Syrien: UN-Vermittler: Friedens-Gespräche bis Ende des Monats vertagt

Syrien: UN-Vermittler: Friedens-Gespräche bis Ende des Monats vertagt

Die Genfer Friedensgespräche für Syrien sind bis zum 25. Februar vertagt worden. Das gab der UN-Sonderbeauftragte am Mittwochabend bekannt.

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Vorerst liegen die Verhandlungen auf Eis.

Schwerer Rückschlag bei den Syrien-Friedensverhandlungen in Genf: Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura setzte die Gespräche am Mittwoch für drei Wochen aus. Die Verhandlungen seien nicht gescheitert, betonte der Diplomat am Mittwoch. Es werde aber dringend internationale Unterstützung namentlich der USA und Russlands benötigt. Die syrische Opposition drohte Insidern zufolge mit einem Abbruch der Gespräche, sollte eine Offensive von Regierungstruppen und ihrer russischen Verbündeten nicht gestoppt werden. Doch gerade am Mittwoch rückte die Armee nach russischen Bombardements immer mehr auf Aleppo vor. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die Militäroffensive der Regierung in Damaskus habe die Gespräche belastet.

Syrien-Gespräche in Genf Assad stimmt neuen Hilfslieferungen zu

Die Positionen sind festgefahren, die Gespräche bereits mehrfach verschoben. UN-Vermittler De Mistura versprüht aber Optimismus. Gleichzeitig stimmt die syrische Regierung neuen Hilfslieferungen für hungernde Städte zu.

UN Flagge Quelle: dpa


Die von den UN vermittelten Verhandlungen in Genf sind der erste Anlauf seit zwei Jahren, den Syrien-Krieg zu beenden. Der Konflikt hat bislang schätzungsweise 250.000 Menschen das Leben gekostet und rund zehn Millionen in die Flucht getrieben. Doch die Gespräche in der Schweiz stehen unter keinem guten Stern. Seit ihrem Beginn am Freitag hatte es keine greifbaren Fortschritte gegeben. Nach Darstellung der beiden Konfliktparteien haben sie formal noch nicht einmal begonnen.
UN-Vermittler Mistura betonte vor Journalisten, er sei nicht bereit, allein um des Verhandelns willen zu verhandeln. Schon die einwöchige Vorbereitung der Friedensgespräche habe gezeigt, dass noch viel Arbeit getan werden müsse. Dies gelte auch für die Weltmächte. An sie hatte de Mistura bereits am Montag appelliert, sich für einen Waffenstillstand stark zu machen.

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Während Russland den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt, fliegt eine von den USA geführte Koalition seit Monaten Luftangriffe gegen Stellungen der Extremisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak. Der Vormarsch der radikalen Islamisten hat die Lage in Syrien noch komplexer gemacht, die Opposition ist aber in sich auch tief gespalten.

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Vertreter der Assad-Gegner und Diplomaten hatten sich überrascht gezeigt, als UN-Vermittler Mistura unmittelbar zu Waffenstillstandsverhandlungen aufrief, obwohl es noch keine Signale des Entgegenkommens aus Damaskus gab. Vielmehr durchbrachen syrische Regierungstruppen gerade am Mittwoch Stellungen der Aufständischen rund um zwei Ortschaften bei Aleppo, die die Rebellen seit drei Jahren belagert hatten. Den Geländegewinnen voraus ging den Aufständischen zufolge ein massives Bombardement durch russische Kampfflugzeuge.
Außenminister Steinmeier sagte, auch die "fehlende Bereitschaft des Assad-Regime, tatsächlich humanitären Zugang in den belagerten Städten und Dörfern zuzulassen", habe die Genfer Gespräche belastet. Es gebe aber keine Alternative zu Verhandlungen für eine politische Lösung. "Die nächste Gelegenheit für gemeinschaftliches Handeln mit den regionalen Akteuren wird es in München am Rande der Sicherheitskonferenz geben."

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