Syrien und Irak: Türkisches Parlament billigt Militäreinsätze gegen IS

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Syrien und Irak: Türkisches Parlament billigt Militäreinsätze gegen IS

, aktualisiert 02. Oktober 2014, 19:43 Uhr
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Türkische Soldaten nahe der irakischen Grenze: Das Parlament in Ankara gibt grünes Licht für Militäreinsätze.

Die türkische Regierung darf zum Kampf gegen Terrororganisationen wie die IS-Milizen ab sofort Soldaten nach Syrien und in den Irak schicken. Das Parlament in Ankara hat am Donnerstagabend grünes Licht gegeben.

Die Türkei hat die Weichen für ein mögliches militärisches Eingreifen in Syrien und im Irak gestellt. Das Parlament in Ankara verabschiedete am Donnerstagabend ein Mandat für Einsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in den Nachbarländern. Ob und wann sie solche in die Tat umsetzt, blieb allerdings unklar. „Rechnen Sie nicht mit unmittelbaren Schritten“, sagte der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz vor der Abstimmung.

Kämpfer des Islamischen Staats sind teilweise bis nahe an die türkische Grenze vorgerückt. Besonders brisant war die Lage in der kurdischen Stadt Kobani unmittelbar auf syrischer Seite der Grenze. Auch in der Nacht zum Donnerstag flog das internationale Militärbündnis unter Führung der USA dort wieder Angriffe auf IS-Stellungen.

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Die Bombardements hätten aber nicht ausgereicht, um die Extremisten zurückzudrängen, sagte der ranghohe Kurdenkämpfer Ismet Scheich Hassan der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag. Sie seien nur noch wenige Kilometer von Kobani entfernt. Die kurdischen Peschmerga-Milizen bereiteten sich auf einen Straßenkampf in der Stadt vor, sagte Kämpfer Hassan.

Fakten zum Terror im Irak

  • Wer verbirgt sich hinter ISIS/IS?

    Die Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) ist eine im Syrienkrieg stark gewordene Miliz. Die Gruppe steht seit 2010 unter Führung eines ambitionierten irakischen Extremisten, der unter seinem Kriegsnamen Abu Bakr al-Baghdadi bekannt ist. Die USA haben zehn Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt. Ihm ist es in den vergangenen vier Jahren gelungen, aus einer eher losen Dachorganisation eine schlagkräftige militärische Organisation zu formen. Ihr sollen bis zu 10.000 Kämpfer angehören.

    Die Gruppe nannte sich Ende Juni in IS um, da sie die Einschränkung auf den Irak und Syrien aufheben wollte.

  • Was sind die Ziele von ISIS?

    ISIS sind Dschihadisten, Gotteskrieger. Sie kämpfen für eine strikte Auslegung des Islam und wollen ihr eigenes „Kalifat“ schaffen. Ihre fundamentalistischen Ziele verbrämt Isis bisweilen - wenn es in einzelnen Regionen gerade opportun erscheint. „Im Irak gerieren sie sich als Wahrer der sunnitischen Gemeinschaft“, weiß Aimenn al-Tamimi, ein Experte für die militanten Einheiten in Syrien und im Irak. „In Syrien vertreten sie ihre Ideologie und ihr Projekt weit offener.“ In der syrischen Stadt Rakka beispielsweise setzen die Extremisten ihre strikte Auslegung islamischer Gesetze durch. Aktivisten und Bewohner in der Stadt berichten, dass Musik verboten wurde. Christen müssen eine „islamische Steuer“ für ihren eigenen Schutz zahlen.

  • Welche Taktik verfolgt ISIS?

    Ihre Taktik ist eine krude Mischung von brutaler Gewalt und Anbiederung - alles zwischen Abschreckung durch das Köpfen von Feinden und Eiscreme für die Kinder in besetzen Gebieten. Das alles dient der Al-Kaida-Splittergruppe Isis nur zu einem Ziel: den Islamischen Staat im Irak und Syrien zu bilden, den ihr Name verheißt. Die Gruppe, der bis zu 10.000 Kämpfer angehören sollen, hat diese Woche die irakischen Städte Mossul und Tikrit überrannt und den Marsch auf Bagdad angekündigt.

  • Wie weit ist ISIS damit gekommen?

    Zu Jahresbeginn hatte Isis bereits die Stadt Falludscha und Teile der Provinz Anbar westlich von Bagdad unter ihre Kontrolle gebracht. Inzwischen hat ISIS maßgeblichen Einfluss auf ein Gebiet, das von der syrisch-türkischen Grenze im Norden bis zu einem Radius von 65 Kilometern vor der irakischen Hauptstadt reicht. Der einstige Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, den US-Truppen vor ihrem Abzug aus dem Irak 2011 besiegt zu haben meinten, blüht in einer neuen Inkarnation wieder auf. Dabei profitiert Isis von den Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die ihre sunnitische Anhängerschaft radikalisieren.

    Bislang drangen ISIS-Kämpfer bis zur Provinz Dijala knapp 60 Kilometer nördlich von Bagdad vor. Rund 50 Kämpfer sollen dort laut Medienberichten bei Gefechten mit der irakischen Armee getötet worden sein. Die Isis habe sich daraufhin zurückgezogen, hieß es. Mittlerweile haben die Kämpfer die Städte Dschalula und Sadija in der Provinz Dijala unter ihre Kontrolle gebracht. Die Städte liegen 125 beziehungsweise 95 Kilometer von Bagdad entfernt.

  • Wie finanziert sich ISIS?

    Nach dpa-Informationen erbeuteten ISIS-Kämpfer in Mossul 500 Milliarden irakische Dinar (318 Millionen Euro) in der Zentralbank. Damit wird Isis zur reichsten Terrororganisation vor Al-Kaida. Experten schätzen das Vermögen der Al-Kaida auf 50 Millionen bis 280 Millionen Euro. Auch schweres Kriegsgerät soll ISIS erbeutet haben. Im Netz kursierende Videos zeigen irakische Panzer und Helikopter mit der schwarzen Flagge der Isis bei einer Militärparade in Mossul.

  • Welche Auswirkungen hat der Feldzug von ISIS auf die Bevölkerung?

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Isis Bombenanschläge in Wohngebieten, Massenexekutionen, Folter, Diskriminierung von Frauen und die Zerstörung kirchlichen Eigentums vor. Einige Taten kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen sind mittlerweile rund eine Million Iraker auf der Flucht. Viele versuchten das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Allein in Mossul waren binnen weniger Stunden 500.000 Menschen vor den Extremisten geflohen.

  • Warum ruft der Irak nicht den Notstand aus?

    Ministerpräsident Al-Malikis Versuch, am 12. Juni 2014 den Notstand auszurufen, war am Parlament gescheitert, das eine Abstimmung wegen mangelnder Beteiligung verschob. Seit Monaten zeigt sich Al-Maliki praktisch machtlos gegen den Terror sunnitischer Extremisten im Land. Dieser kostete seit April 2013 Tausenden Menschen das Leben.

  • Bekommt der Irak Unterstützung?

    Der UN-Sicherheitsrat sagte der irakischen Regierung einmütig Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus zu. Die Nato und Großbritannien schlossen einen militärischen Eingriff aus. Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem Nachbarland die uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis zugesichert. Sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene werde der Iran alles im Kampf gegen die Terroristen im Irak unternehmen, sagte Ruhani dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Mittlerweile prüft die US-Regierung auch militärische Optionen.

Das Nato-Land Türkei hat sich an den Luftangriffen, die die Kurden in Kobani unterstützen sollen, bisher nicht beteiligt. Die Regierung ist über die Sicherheit von Dutzend türkischen Geiseln - darunter auch Botschaftspersonal - besorgt, die sich in den Händen des IS befinden.

Das vom Parlament gebilligte Mandat erlaubt nun zum einem Angriffe in den Nachbarländern, zum anderen eine Stationierung ausländischer Truppen für den Einsatz gegen den IS. Das Parlament in Ankara hatte bereits in der Vergangenheit Einsätze gegen kurdische Separatisten jenseits der Grenze oder Operationen gegen Bedrohungen durch die syrische Regierung gebilligt. Nun sind diese Befugnisse ausgeweitet, um dem Islamischen Staat entgegenzutreten.

Das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte berichtete, dass die Kämpfer des IS im Osten und Südosten Kobanis teilweise sogar nur noch wenige hundert Meter von der Stadt entfernt seien. Im Süden seien es rund 1500 Meter. Die Organisation, die in ganz Syrien über ein Netzwerk von Aktivisten verfügt, äußerte die Sorge, dass die Extremisten „die Zivilisten schlachten, die noch in der Stadt sind“.

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Auch auf irakischer Seite setzte sich der Kampf gegen den IS am Donnerstag fort. Um die Stadt Hit, 140 Kilometer westlich von Bagdad, kam es zu heftigen Gefechten zwischen Regierungstruppen und Extremisten, wie Militärsprecher Kassim al-Mussawi der AP sagte. Zunächst hatten demnach drei Selbstmordattentäter ihre Sprengsätze an Kontrollposten an den Eingängen zur Stadt zur Detonation gebracht. Anschließend sei es zu Schusswechseln gekommen. Die Zahl der Toten war nicht bekannt. Ein Bewohner berichtete, dass die Extremisten das Büro des Bürgermeisters unter ihrer Kontrolle hätten und viele Straßen kontrollierten. Auf den Straßen lägen tote Sicherheitskräfte.

Hit liegt in der Provinz Anbar, in der die Terrormiliz bereits Anfang des Jahres mehrere Städte erobert hatte. Bei einer Blitzoffensive im Sommer riss die Gruppe die Kontrolle über weite Teile des Iraks und auch Syriens an sich. Die Eskalation der Gewalt habe zu einer „gewaltigen Reihe“ an groben Menschenrechtsverletzungen geführt, erklärte die UN-Mission im Irak und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Die Verstöße, wie etwa direkte Angriffe auf Zivilisten, seien sowohl von den Extremisten als auch von den Sicherheitskräften begangen worden, hieß es darin.

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