Syrien: US-Angriff belastet Beziehung zu Russland schwer

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Syrien: US-Angriff belastet Beziehung zu Russland schwer

, aktualisiert 07. April 2017, 11:56 Uhr
USA greifen Ziele in Syrien an - Reaktion auf GiftgaseinsatzVideo abspielen
VideoTrump lässt Raketen auf Syrien feuern

Mit Dutzenden Marschflugkörpern lässt US-Präsident Trump auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt feuern. Es soll eine Bestrafung sein für den mutmaßlichen Giftgasangriff syrischer Truppen vor wenigen Tagen. Syriens Verbündeter Russland reagiert scharf.

Ein US-Luftangriff auf syrische Regierungstruppen hat eine schwere Belastung in den Beziehungen zwischen der neuen US-Regierung unter Donald Trump und Russland ausgelöst. Kremlchef Wladimir Putin verurteilte das Bombardement eines Luftwaffenstützpunkts am Freitag als Angriff auf die Souveränität Syriens.

US-Präsident Trump hatte den Angriff als Reaktion auf einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz syrischer Truppen befohlen, bei dem am 4. April Aktivisten zufolge Dutzende Menschen getötet worden waren, darunter viele Kinder. Die Bundesregierung stellte sich hinter den US-Angriff. Nach syrischen Angaben starben dabei mindestens sechs Menschen. Die Bundeswehr betonte, sie sei an dem Angriff nicht beteiligt gewesen.

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Trump begründete den Angriff mit nationalen Sicherheitsinteressen. Mit dem Giftgaseinsatz vor wenigen Tagen habe Syrien seine internationalen Verpflichtungen sowie UN-Resolutionen verletzt. Dem US-Verteidigungsministerium zufolge wurden von Kriegsschiffen im Mittelmeer 59 Marschflugkörper des Typs Tomahawk abgeschossen.

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Vor einem Börsenvideofenster in Tokio. Quelle: dpa

Russland verurteilte das US-Vorgehen. „Präsident Putin hält die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige UN-Organisation bestätigt. In einer ersten Reaktion setzte Russland eine Vereinbarung mit dem US-Militär aus, nach der sich beide Länder über Militärflüge und Angriffe über Syrien informierten.

In der kommenden Woche wird US-Außenminister Rex Tillerson zu einem bereits geplanten Besuch in Moskau erwartet.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

  • Regime

    Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte aber infolge der russischen Luftunterstützung seit September 2015 wieder Landgewinne verzeichnen. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

  • Islamischer Staat (IS)

    Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete, die allerdings meist nur spärlich besiedelt sind. Durch alliierte Luftschläge und kurdische Milizen mussten die Islamisten im Norden Syriens mehrere Niederlagen einstecken. Unter der Herrschaft der Miliz, die auch im Irak große Gebiete kontrolliert, verbleibt die inoffizielle Hauptstadt Raqqa, die bedeutende Versorgungsstrecke entlang des Euphrat und ein kleiner Grenzübergang zur Türkei. Offiziell lehnen alle lokalen und internationalen Akteure den IS ab.

  • Rebellen

    Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten.

    Die zu Beginn des Kriegs bedeutende Freie Syrische Armee (FSA) hat stark an Einfluss verloren. Sie kämpft vor allem gegen Diktator Assad.

    In der „Islamischen Front“ haben sich islamistische Rebellengruppen zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist der Sturz Assads und die Errichtung eines „Islamischen Staates“ – die gleichnamige Terrormiliz lehnen sie jedoch ab. Sie werden von Saudi-Arabien unterstützt und sind ideologisch mit al-Qaida zu vergleichen. Militärisch untersteht ihr auch die „Dschaisch al-Fatah“, die von der Türkei unterstützt wird. Teilweise kooperieren sie mit der al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida.

  • Opposition

    Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationalkoalition in Istanbul. Diese wird von zahlreichen Staaten als legitim anerkannt, von vielen lokalen Akteuren wie al-Nusra oder der kurdischen PYD jedoch abgelehnt.

    In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

  • Die Kurden

    Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei: Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS.

    Dabei kämpfen sie teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft sind die „Volksverteidigungseinheiten“ YPG der Kurden-Partei PYD, inoffizieller Ableger der verbotenen türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK. Diese streben einen eigenen kurdischen Staat an – die Türkei lehnt das vehement ab.

  • Die USA und der Westen

    Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

  • Türkei

    Die Türkei setzt sich für den Sturz Assads ein und unterstützt seit langem Rebellengruppen wie die islamistische Dschaisch al-Fatah. Neben der Sicherung ihrer 900 Kilometer langen Grenze ist die Türkei seit August 2016 auch mit Bodentruppen in Syrien vertreten. Ziel ist neben der Vergeltung für Terroranschläge des IS auch, ein geeintes Kurdengebiet im Norden Syriens zu verhindern.

    Der Abschuss eines russischen Flugzeugs über türkischem Luftraum im November 2015 führte zu Spannungen zwischen Russland und der Türkei.

  • Russland

    Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes: Rebellenorganisationen werden pauschal als „Terroristen“ bezeichnet und aus der Luft bekämpft. Der Kampf gegen islamistische Rebellen soll auch ein Zeichen an Separatisten im eigenen Land senden.

    Geostrategisch möchte Russland seinen Zugriff auf den Mittelmeerhafen Tartus nicht verlieren.

  • Iran

    Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes, auch aus konfessionellen Gründen. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist ebenfalls in Syrien im Einsatz. Sie fürchten die Unterdrückung der schiitischen Minderheit im Falle eines Sieges sunnitischer Rebellen, aber auch den Verlust von regionalem Einfluss.

  • Saudi-Arabien

    Riad ist ein wichtiger Unterstützer vornehmlich islamistischer Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es auch darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten.

    Trotz religiöser Ähnlichkeiten zwischen IS und dem saudischen Wahabismus engagiert sich Saudi-Arabien im Kampf gegen den IS.

Russland ist der wichtigste Verbündete Syriens. Seit September 2015 fliegt Russlands Luftwaffe Angriffe in dem Land. Sie richten sich gegen die Terrormiliz IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte in einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen Präsidenten François Hollande mit, Syriens Präsident Baschar al-Assad trage „die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“. Assads wiederholter Einsatz chemischer Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung „verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte, dass Europa sich im syrischen Bürgerkrieg stärker diplomatisch engagiert.

Trump hatte Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff verantwortlich gemacht. Syriens Regierung wies die Verantwortung zurück und gab wie auch Russland Rebellen die Schuld.

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