Syrien: Warum Präsident Assad kein Teil der Lösung sein kann

Syrien: Warum Präsident Assad kein Teil der Lösung sein kann

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Der syrische Präsident Baschar al-Assad.

von Hans Jakob Ginsburg

Im fünften Jahr des syrischen Bürgerkrieges mehren sich  Anzeichen für eine diplomatische Wende. Eine wirkliche Konfliktlösung ist aber nicht in Sicht

Angela Merkel hat für eine friedliche Lösung des Bürgerkrieges in Syrien plädiert. Nicht überraschend. Und das am Ende der langen Nacht in Brüssel, bei der es um den für Deutschland und Europa so schwierig zu bewältigenden Ansturm von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland ging. Gar nicht überraschend. Alle beteiligten Parteien sollten in eine Konfliktlösung einbezogen werden, sagte die Bundeskanzlerin. Natürlich, das sagt man so, Friedensverhandlungen ohne eine wichtige Konfliktpartei machen ja wenig Sinn. Und ausdrücklich sagt die Kanzlerin, Assad müsse einbezogen werden, also der Präsident des Regimes, das im Bürgerkrieg weite Teile des Landes verloren hat, mit völlig ungetarntem Bombenterror gegen Zivilisten die eigene, immer schwächere Stellung zu halten sucht und spätestens seit dem Einsatz von Giftgas gegen wehrlose Wohnviertel und Dörfer international geächtet ist. Das ist dann doch überraschend.

Syrien-Krise Assad will sich dem Westen nicht beugen

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Der syrische Präsident Baschar al-Assad. Quelle: AP

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Sogar, wenn man Assad im Vergleich zu den Kopfabschneidern vom „Islamischen Staat“ für das geringere Übel hält. Gewiss: Assad ist ein sehr gewöhnlicher Tyrann, der die eigenen Landsleute abschlachtet, um seine Macht über die Hauptstadt und über das Heimatgebiet seiner eigenen kleinen Volksgruppe zu sichern. Massenmorde an Un- und Andersgläubigen und religiös verbrämte Weltherrschaftsfantasien sind ihm fremd, mit der Gefahr durch den „Islamischen Staat“ für die Welt ist das Assad-Regime nicht zu vergleichen, trotz Giftgas und brutalstmöglicher Kriegsführung. Und Europäer, die derzeit die Massenflucht aus dem Nahen Osten für eine schlimmere Bedrohung halten als alle politischen Mörderbanden zusammen, plädieren derzeit dafür, dass westlichen Regierungen Assad offen unterstützt, damit der für Friedhofsruhe in Syrien sorgt und die Grenzen des Landes absperrt. So haben wir selbst es letztens von Tomio Okudera gehört, einem rechtspopulistischen tschechischen Parlamentsabgeordneten. So könnten wir es schon bald von Konservativen hierzulande hören, denen die Seehofers und Orbáns noch zu lasch in der Flüchtlingspolitik sind. Das sind Kräfte – nicht nur in der AfD! – die sich schon darum zu Assad als Problemlöser hingezogen fühlen werden, weil er von ihrem Idol Wladimir Putin unterstützt wird, und das immer stärker.

Die Bundeskanzlerin liegt natürlich nicht auf der Linie Moskaus, das seine Militärpräsenz in Syrien derzeit gewaltig ausbaut. Sie folgt mehr oder weniger einer Vorgabe Washingtons. John Kerry, der amerikanische Außenminister, hat vorige Woche in London öffentlich etwas gesagt, was man unfreundlich als Kapitulation bezeichnen kann und freundlicher als Schwenk zu mehr Realismus: „Die letzten anderthalb Jahre haben wir gesagt, Assad müsse weg, aber wann und wie das geschehen soll, das ist eine Entscheidung, die im Kontext des Genfer Prozesses gemacht werden soll“. In Genf haben Vertreter Assads und verschiedener Rebellengruppen in der Frühphase des Bürgerkrieges völlig ergebnislos verhandelt oder vielmehr ihren Hass auf die jeweils anderen proklamiert. Aus der Diplomatensprache übersetzt hat Kerry jetzt also gesagt, Assad möge freiwillig zurücktreten. Wie soll man auch sonst mit einem Machthaber umgehen, den die Regionalmacht Iran schon immer und die Immer-Noch-Militärgroßmacht Russland mit großen Kosten am Leben erhalten?

Nur eins ist unklar: Wie so etwas den Konflikt lösen soll. Der Hass auf Assad zumindest unter den sunnitischen Muslimen in Syrien – deutlich mehr als die halbe Bevölkerung – ist so tief, dass man sich allenfalls ein Machtgebiet für ihn rund um Damaskus und im Siedlungsgebiet seiner alawitischen Glaubensgenossen an der Küste an der Küste vorstellen könnte.

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Überlebende in Syrien 2013. Quelle: dpa Picture-Alliance

Lebensfähig wäre so ein Gebilde auch nach einem Waffenstillstand nur, wenn Putins Russland neben der Militärhilfe auch Wirtschaftshilfe leisten würde. Das ist unwahrscheinlich. Oder wenn die alten Pläne aus Friedenszeiten verwirklicht würden, rund um die Mittelmeerküste bei Latakia und Tartus ein Ferienparadies für europäische Touristen zu schaffen, irgendwo zwischen sowjetischen Marinestützpunkten und Militärflughäfen. Das ist unmöglich – so unmöglich wie derzeit jeder Versuch, für das Bürgerkriegsland so etwas wie wirtschaftliche Perspektiven aufzuzeichnen.

Und die große Flucht wird darum weitergehen.      

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