Syrische Rebellen: Waffenruhe nur bei Stopp russischer Angriffe

Syrische Rebellen: Waffenruhe nur bei Stopp russischer Angriffe

, aktualisiert 20. Februar 2016, 18:28 Uhr
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Ein russischer Kampfjet startet auf der syrischen Insel Latakia.

Quelle:Handelsblatt Online

Die syrische Opposition macht ein Ende der russischen Luftangriffe zur Bedingung für einen Waffenstillstand. Unterdessen wächst der Flüchtlingsstrom nach Griechenland plötzlich stark an.

Athen/Genf/WienDie syrische Opposition macht ein Ende der russischen Luftangriffe zur Bedingung für einen Waffenstillstand. Die Vereinten Nationen müssten eine Garantie dafür geben, dass etwa Russland und der Iran ihre Angriffe einstellten, erklärte das Hohe Verhandlungskomitee am Samstag. Alle Seiten sollten die Kämpfe gleichzeitig beenden. Die Regierung müsse Gefangene freilassen. Weitere Voraussetzungen seien ein Ende der Belagerungen und landesweit ein freier Zugang für Hilfsorganisationen.

Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte jedoch, sein Land halte an seiner "Politik der Unterstützung der syrischen Streitkräfte bei ihrem Vorgehen gegen Terroristen und gegen terroristische Vereinigungen fest". Russland unterstützt die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad mit Luftangriffen. Verhandlungen über eine Friedenslösung scheitern vor allem daran, welche der Gegner Assads als Terroristen eingestuft werden. Davon hängt auch ab, wer zu den Friedensverhandlungen in Genf zugelassen wird.

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Ein Insider brachte nun eine Feuerpause von zwei bis drei Wochen ins Spiel. Diese könnte dann erneuert werden und würde von allen Gruppierungen mit Ausnahme der Extremistenmiliz Islamischer Staat unterstützt, sagte eine den Verhandlungen nahestehende Person. Für einen Waffenstillstand dürfte zumindest anfangs auch die Nusra-Front nicht mehr angegriffen werden. Die der Al-Kaida nahestehende Gruppierung wird vom UN-Sicherheitsrat als Terroristenorganisation eingestuft und ist von den Verhandlungen ausgeschlossen. Ihre Mitglieder kämpfen zusammen mit anderen Rebellengruppen in mehreren Regionen.

Am Freitag waren Militärvertreter der USA und Russlands nach Angaben von Diplomaten in Genf zusammengekommen, um über eine angestrebte Waffenruhe zu beraten. Die EU forderte die Kriegsparteien auf, die Bombardierung von Zivilisten im Norden des Landes zu stoppen. Nach UN-Schätzungen leben fast 500.000 Menschen in 15 belagerten Gegenden in Syrien. 4,6 Millionen können von Hilfsorganisationen kaum erreicht werden. Mancherorts sind bereits Menschen verhungert.


11.000 Menschen in vier Tagen

Der Flüchtlingszustrom von der türkischen Küste nach Griechenland hat in den vergangenen Tagen stark zugenommen. Von Dienstag bis Freitag seien mehr als 11 000 Menschen auf den Inseln in der Ostägäis angekommen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Flüchtlingsboote erreichten sogar die weit im Südosten der Ägäis liegende kleine griechische Insel Kastellorizo. Dort versuchten gut 250 Bewohner, etwa 1000 Flüchtlinge zu versorgen. „Pünktlich zum EU-Sondergipfel öffnen die Menschenschmuggler die Schleusen“, kommentierte die Athener Zeitung „Kathimerini“ am Samstag.

Allein am Donnerstag und Freitag erreichten nach UNHCR-Angaben jeweils 4600 und 4800 Flüchtlinge die griechischen Inseln - mehr als doppelt so viele wie im Durchschnitt, der seit Jahresbeginn bei 1740 Ankünften täglich lag. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge stieg im Februar sprunghaft auf 27 555 Menschen an. Zum Vergleich: Im Februar des Vorjahres kamen lediglich 2783 Menschen über das Meer.

Griechische Medien mutmaßen, dass der plötzliche starke Anstieg von den türkischen Behörden mindestens gebilligt worden sei, um die europäischen Verhandlungspartner unter Druck zu setzen. Für Anfang März ist ein weiterer Sondergipfel mit der Türkei geplant. Der EU-Türkei-Aktionsplan soll schnell umgesetzt werden. Er sieht unter anderem vor, dass Ankara drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge erhält. Im Gegenzug soll die Türkei den Kampf gegen Schleuser in der Ägäis verstärken.

Nach Inkrafttreten der umstrittenen Quotenregelung in Österreich trafen am Samstag die ersten 400 Flüchtlinge per Bahn an der slowenisch-österreichischen Grenze ein. Davon suchten nach Polizeiangaben nur ein Dutzend Schutz in Österreich, die anderen wollten mit Bussen nach Deutschland weiter. „Die Lage ist sehr sehr ruhig und entsprannt“, sagte Polizeisprecherin Madeleine Heinrich am Grenzübergang Spielfeld. Weitere 400 Flüchtlinge würden am Sonntag erwartet.

Österreich hat seit Januar rund 11 000 Asylbewerber aufgenommen, nach 90 000 im vergangenen Jahr. Die Regierung in Wien hat für 2016 eine Obergrenze von 37 500 ausgegeben. Die Alpenrepublik lässt an ihrer Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag ins Land. Richtung Deutschland dürfen täglich 3200 durchreisen.


Scharfe Kritik der EU-Kommission

Die EU-Kommission hatte scharfe Kritik an der Regelung geübt. Diese Begrenzung sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos nach Wien. Zugleich dürfe Wien Flüchtlinge nicht einfach durchwinken.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte, die Flüchtlinge gelangten nur deshalb nach Österreich, weil sie zuvor auf der Balkanroute durchgelassen worden seien. „Wenn sich alle an den Inhalt des Briefes halten würden, hätte Österreich keine Probleme. Der Brief ist offenbar an die falsche Adresse geschickt worden“, sagte ein Sprecher der Innenministerin.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras verwahrte sich gegen weitere Vorwürfe und Drohungen aus der EU. „Griechenland hat in der Flüchtlingskrise eine große Last zu tragen und seine Schuldigkeit getan“, sagte er bei einer Parlamentsdebatte. „Wir lassen nicht zu, dass fremdenfeindliche Regierungen mit dem Finger auf uns zeigen“, betonte er mit Blick auf Länder, die sich einer Umverteilung verweigern.

Nach einem von den Polizeichefs Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens verabredeten neuen Verfahren werden Flüchtlinge jetzt nur noch einmal an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien erkennungsdienstlich behandelt. Dann werden sie zügig über Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich transportiert.

Quellle:  Handelsblatt Online
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