Syriza-Parteitag in Griechenland: Tsipras’ gebrochene Versprechen

Syriza-Parteitag in Griechenland: Tsipras’ gebrochene Versprechen

, aktualisiert 13. Oktober 2016, 10:36 Uhr
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Auf dem ersten Parteitag seit dem Wahlsieg Anfang 2015 muss sich Tsipras dafür rechtfertigen, dass er nur wenige Wahlversprechen einlösen konnte.

von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

Aus Griechenlands radikaler Syriza ist eine Mitte-Links-Partei geworden. Auch der Regierungschef hat sich gehäutet. Aus dem Rebell ist ein Reformer geworden – wider Willen. Doch nicht alle Griechen machen die Wende mit.

AthenRund 3000 Delegierte versammeln sich ab Donnerstag zum Parteitag des griechischen Linksbündnisses Syriza in der Taekwondo-Halle im Athener Küstenvorort Faliron. Taekwondo war in Griechenland ein fast unbekannter Kampfsport – bis anlässlich der Olympischen Spiele 2004 die elegant geschwungene Halle gebaut wurde. Seither wissen die Griechen mehr über diese Disziplin. Nämlich das zu ihren Grundsätzen Durchhaltevermögen und Geduld, aber auch Unbezwingbarkeit gehören – Tugenden, die der Syriza-Vorsitzende und Regierungschef Alexis Tsipras auf dem Parteitag gut gebrauchen kann. Er muss mit Kritik rechnen. Seine Führungsrolle steht aber nicht zur Debatte. Auch seine Kritiker wissen: Ohne Tsipras ist Syriza nichts.

Es ist der erste Parteitag, seit Syriza Anfang 2015 die Regierungsverantwortung übernahm. In den 20 Monaten seither hat Tsipras viel Wasser in seinen Wein gießen müssen. Versprochen, gebrochen könnte das Motto seiner bisherigen Amtszeit sein. Die wenigsten Wahlversprechen konnte er einlösen. Daran wäre Syriza fast zerbrochen.

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Als die Regierung Mitte 2015 im Verhandlungspoker mit den internationalen Geldgebern kapitulieren und ein drittes Sparprogramm schlucken musste, spaltete sich der linksextreme Parteiflügel ab. Dennoch konnte Tsipras die vorgezogene Wahl vom vergangenen September unerwartet klar gewinnen. Die Syriza-Dissidenten scheiterten mit ihrer neu gegründeten Partei kläglich an der Dreiprozenthürde. Damit konsolidierte der Premier seine Macht und stellte die Weichen für den Weg des radikalen Syriza zur linken Mitte.

Auch Tsipras hat sich gehäutet. Aus dem Rebell, der noch kurz vor der Wahl versprach, er werde die Kreditverträge mit den Gläubigern „in der Luft zerreißen“, ist ein Reformer geworden, wenn auch wider Willen. Nicht alle Syriza-Wähler machen allerdings die Wende mit. Tsipras geht mit miserablen Umfragewerten in diesen Parteitag: 86,5 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, zeigt eine repräsentative Erhebung des Universität Thessaloniki von Anfang Oktober.

Selbst unter den Syriza-Wählern senken 73,5 Prozent den Daumen. Bei der Sonntagsfrage führt die konservative Opposition mittlerweile mit 12,5 Prozentpunkten Vorsprung. Sogar in einer Umfrage im Auftrag des Syriza-Zentralorgans „Avgi“ nennen 42 Prozent der Befragten den konservativen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis als geeignetsten Ministerpräsidenten; Tsipras trauen nur noch 23 Prozent diese Rolle zu.

„Für Tsipras kommt der Parteitag zur Unzeit“, meint Jens Bastian, Wirtschafts- und Finanzberater der Athener Denkfabrik Macropolis. „Er hat keine ‚success stories‘ vorzuweisen, etwa beim Thema Schuldenschnitt, wirtschaftliche Erholung Griechenlands oder Abbau der Massenarbeitslosigkeit.“ Entsprechend gedrückt ist die Stimmung bei Syriza vor dem Kongress.

Das Interesse an dem Parteitag scheint gering. Beispiel: In Piräus, eigentlich eine Syriza-Hochburg, beteiligten sich ganze 61 Mitglieder an der Wahl der acht örtlichen Parteitagsdelegierten. Marineminister Theodoros Dritsas, ein Urgestein des kommunistischen Syriza-Flügels und Lokalmatador in der Hafenstadt, schaffte es mit zwölf Stimmen gerade mal auf Platz sechs.


Von wegen abgenickt

Wie die Kräfteverhältnisse zwischen den einzelnen Syriza-Flügeln verteilt sind, wird sich bei den Wahlen zu den Führungsgremien zeigen. Diese Abstimmungen könnten auch über die künftige Zusammensetzung der Regierung entscheiden: Beobachter erwarten, dass Tsipras nach dem Parteitag sein Kabinett umbilden wird.

Eine richtige Partei ist das 2004 aus stalinistischen, trotzkistischen, maoistischen und linkssozialistischen Grüppchen zusammengewürfelte Wahlbündnis immer noch nicht. Syriza definiert sich nicht über ein Programm sondern über das Zugpferd Tsipras – der den Verein deshalb gut im Griff hat.
Der Premier muss sich zwar darauf einstellen, dass der Parteitag seine Kurskorrektur zur Mitte nicht einfach abnickt. Der linke Flügel wird sich zu Wort melden. „Für innerparteiliche Abrechnungen ist es allerdings noch zu früh“, glaubt Macropolis-Analyst Bastian. „Im Vordergrund stehen für Syriza jetzt der Machterhalt und der Marsch durch die Institutionen, ob im Justizwesen, in den Medien oder bei der Fortsetzung klientelistischer Günstlingspolitik im Staatsapparat.“

So erklärt sich, dass Syriza die Regierungspolitik ziemlich klaglos hinnimmt. Das früher weitgehend mittellose Bündnis schwimmt nun dank der staatlichen Parteienfinanzierung im Geld. Außerdem versorgt die Regierung verdiente Genossen mit Posten und Pöstchen im öffentlichen Dienst – die berüchtigte griechische Vetternwirtschaft, eine Tradition, mit der offenbar auch Syriza nicht zu brechen gedenkt.

Gefährlich wird es für Tsipras wohl erst, wenn er eine Wahl verliert. Dann könnte das Linksbündnis Syriza, das seinen Aufstieg allein der Krise verdankt, wieder in die politische Bedeutungslosigkeit zurückfallen. Zur Erinnerung: Bis 2009 lag Syriza bei nur fünf Prozent Stimmenanteil. Im vergangenen Jahr konnte Tsipras von Wahlen nicht genug bekommen. Er rief die Wähler gleich drei Mal zu den Urnen. Kein Wunder, dass er jetzt angesichts der wenig erbaulichen Umfragen die Legislaturperiode bis 2019 in voller Länge durchstehen will.

Quelle:  Handelsblatt Online
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