Der neue US-Präsident Donald Trump tritt auch in der Außen- und Handelspolitik aufs Gaspedal. Noch bevor er seine erste Arbeitswoche begann, lud er Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für Anfang Februar ins Weiße Haus ein. Zugleich teilte sein Sprecher Sean Spicer nach Angaben des Senders CNN mit, dass Verhandlungen über eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem begonnen hätten.
Trump zurrte auch Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto und dem kanadischen Premier Justin Trudeau fest. Bei diesen beiden Begegnungen will er auch Neuverhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta eröffnen, wie er am Sonntag sagte. Das Treffen mit Peña Nieto ist für den 31. Januar anberaumt. Schon am nächsten Freitag kommt die britische Premierministerin May nach Washington. Sie will mit Trump nach eigenen Angaben unter anderem über einen bilateralen Handelsvertrag sprechen.
Im innenpolitischen Bereich hatte Trump bereits unmittelbar nach seiner Vereidigung am Freitag damit begonnen, die Politik seines Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen. Er unterschrieb eine Anordnung, die in der Praxis auf eine Aufhebung der in Obamas Gesundheitsreform verankerten Versicherungspflicht hinauslaufen könnte.
Für Montag und die kommenden Tage sind weitere Erlasse Trumps zu erwarten, für die der Präsident den Kongress nicht braucht. Ihr genauer Inhalt ist bisher unklar. Sie dürften die Themen Mauerbau zu Mexiko, Grenzsicherheit und Handel zum Inhalt haben.
Trump hofft zudem darauf, dass der Senat in den nächsten Tagen auch eine Reihe seiner Kandidaten für hohe Regierungsposten bestätigt - so vermutlich am Montag den Anwärter auf das Amt des CIA-Direktors, der bisherige republikanische Abgeordnete Mike Pompeo. Bisher sind nur Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly bestätigt und vereidigt worden. Eine Beschleunigung der Bestätigungsverfahren dürfte auch einer der Hauptpunkte bei einem Treffen Trumps mit den Spitzen beider Parteien sein, das nach CNN-Angaben für Montag anberaumt wurde.
Trumps Amerika: Die Pläne des neuen US-Präsidenten
Trump will sich ganz von amerikanischen Interessen, vor allem den Sicherheitsinteressen leiten lassen. Höchste Priorität soll der Kampf gegen islamistische Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) haben. Russland wird in den Eckpunkten nicht direkt erwähnt, es gibt aber einen Satz, der als Botschaft an Russland verstanden werden kann. „Die Welt muss wissen, dass wir keine Feinde suchen, dass wir immer froh sind, wenn alte Feinde zu Freunde werden, und wenn alte Freunde zu Verbündeten werden.“ Internationale Bündnisse und Organisationen wie die Nato, die Europäische Union und die Vereinten Nationen kommen in den Eckpunkten nicht vor.
Trump setzt auf „harte und faire“ Handelsabkommen, die vorrangig der US-Wirtschaft nutzen sollen. Darauf will er seine „härtesten und klügsten“ Leute ansetzen. Erstes Ziel: „Rückzug aus der transpazifischen Partnerschaft.“ Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta der USA mit Kanada und Mexiko will er neu verhandeln und aufkündigen, wenn es keinen „fairen Deal“ gibt. Verstöße anderer Länder gegen Handelsabkommen will er „mit allen Mitteln“ bekämpfen.
Die Kürzungen bei den US-Streitkräften will Trump rückgängig machen. „Unsere militärische Dominanz darf nicht infrage gestellt werden.“ Kein Land dürfe die USA militärisch überholen. Trump kündigt ein Raketenabwehrsystem zum Schutz vor Angriffen des Iran und Nordkoreas an. Dem Cyber-Krieg soll Priorität eingeräumt werden. Dabei sollen sowohl die defensiven als auch die offensiven Fähigkeiten der Streitkräfte gestärkt werden.
„Die Trump-Regierung wird eine Law-and-Order-Regierung (Recht und Ordnung) sein“, heißt es in den Eckpunkten. Vor allem die Gewaltkriminalität will der neue US-Präsident durch effektivere Polizeiarbeit, konsequentere Anwendung von Strafgesetzen und mehr bürgerliches Engagement bekämpfen. Das Recht auf Waffenbesitz soll nicht angetastet werden, um es jedem US-Bürger zu ermöglichen, sich selbst zu verteidigen.
Ein Grenzwall nach Mexiko soll illegale Einwanderung stoppen. Außerdem will Trump Migranten, die straffällig geworden sind, abschieben.
In zehn Jahren will Trump 25 Millionen Arbeitsplätze schaffen und vier Prozent Wachstum pro Jahr erreichen. Er will die Steuern für Bürger und Unternehmen senken sowie das gesamte Steuersystem vereinfachen. Staatliche Regulierung will die neue US-Regierung so weit wie möglich zurückfahren.
Trump will Energie für die Bürger möglichst billig machen und unabhängig sein von ausländischem Öl. Dafür will er Gesetze zum Klima- und Wasserschutz zurücknehmen, die Obama durchgesetzt hat. Stattdessen setzt er auf Fracking, also die Förderung von Erdgas aus Gesteinsschichten. Die US-Kohleindustrie will er „wiederbeleben“. Die Umweltbehörde EPA soll sich auf den Luft- und Wasserschutz konzentrieren. Trump hat früher abgestritten, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt.
Über einen genauen Zeitpunkt für die Begegnung mit Netanjahu wird nach israelischen Angaben noch verhandelt. Nach Angaben des Weißen Hauses betonte Trump in dem Telefonat mit Netanjahu, dass er der Sicherheit Israels „auf bisher einmalige“ Weise verpflichtet sei und dass Frieden zwischen Israel und den Palästinensern nur direkt zwischen den beiden Seiten ausgehandelt werden könne. Netanjahus Büro teilte mit, dass sich beide über den Friedensprozess mit den Palästinensern und das Atomabkommen mit dem Iran unterhalten hätten.
Trump hatte zuvor wiederholt eine Wende im Verhältnis zu Israel angekündigt, nachdem die Beziehungen unter Obama zuletzt stark angespannt gewesen waren. In dem Gespräch wurden die US-Pläne für eine Verlegung der US-Botschaft offenbar nicht erwähnt. Trump hatte mehrfach seine Absicht erklärt, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Ähnliche Pläne früherer Präsidenten zum Umzug der US-Botschaft waren nie umgesetzt worden.
