New York, San Francisco „Stop Seperating families“, steht auf dem Papp-Schild, das ein Mann mit grauen Haaren am Washington Square Park vor dem großen Triumphbogen in die Luft hält. „Full rights for all immigrants” ist auf dem Banner zu lesen, den drei Menschen verschiedener Hautfarbe zwischen sich aufspannen. „No War, No Warming, No Walls – Sanctuary for All” fordert eine andere Gruppe, die in roten T-Shirts gekleidet ist.
Einwanderung ist das dominante Thema auf dieser 1.-Mai-Kundgebung in New York. Zwei Tage nach den Großdemos gegen die Klima-Politik der Regierung in Washington und anderen Städten haben sich erneut einige Hundert Demonstranten in dem legendären Park versammelt, wo früher Bob Dylan spielte und schon viele Großdemos ihren Anfang genommen haben. Am Tag der Arbeit, der in den USA kein Feiertag ist.
Familien nicht trennen, volle Rechte für Einwanderer und eine Sicherheitszone für alle – das sind die Hauptthemen, denen sich diese Mai-Kundgebung in New York widmet. New York ist offiziell eine sogenannte „Sanctuary City“ – ein Zufluchtsort, der die neuen Regeln gegen Immigranten nicht durchsetzt, zumindest nicht alle. Wenn New Yorker Polizisten etwa Menschen bei kleinen Delikten erwischen und diese keine Papiere haben, melden sie diese nicht der Grenzschutzbehörde. Auch die öffentlichen Schulen melden keine Kinder an die Behörden, deren Familien illegal hier sind.
Angst haben die Betroffenen trotzdem. Denn nur weil New York eine „Sanctuary City“ ist heißt das nicht, dass Polizisten der Grenzschutzbehörde hier nicht selbst kommen und kontrollieren kann. „Ich habe Angst, dass sie meine Familie auseinanderreißen“, sagt der Mexikaner Miguel, der seinen vollen Namen nicht nennen will. „Wir tun doch nichts Schlimmes, wir sind keine Kriminellen, wir arbeiten hier“, ärgert er sich. Miguel hat keine offiziellen Papiere und arbeitet bei dem Kamera- und Video-Spezialisten B&H in Brooklyn, der viele Illegale eingestellt hat. Miguel ist mit seinen ebenfalls illegalen Kollegen gekommen. Sie haben versucht, eine Gewerkschaft zu gründen, um für bessere Bedingungen zu kämpfen. Das blockte die Unternehmensführung ab und will nun nach New Jersey umziehen. Für Menschen wie Miguel, die oft schon lange Jahre im Land sind, fordern die Demonstranten hier die Legalisierung.
Am Morgen waren auch die Banken JP Morgan und Wells Fargo ins Visier der Demonstranten geraten. Die Polizei hatte ein Dutzend Menschen verhaftet, die den Eingang der JP Morgan Zentrale in Midtown Manhattan blockiert hatten. „Your Profit, Our Pain“ stand auf den Bannern. Die Kritiker werfen JP Morgan und Wells Fargo vor, private Auffanglager für Immigranten zu finanzieren.
Auch in San Francisco fanden Proteste statt. Hier folgten dem Aufruf ein paar hundert Demonstranten. Sie versammelten sich gegen elf Uhr vor dem örtlichen Büro der US-Einreisebehörde in Sansome Street, im Finanzbezirk der Stadt. „Kein Bann, keine Mauer – Schutz für alle“, ertönten Sprechchöre. „Wehrt Euch“, pinselten einige von ihnen mit Farbe auf den Asphalt der Straße. Neben der Immigrationspolitik der Trump-Regierung richtete sich der Protest der Menschen in San Francisco vor allem gegen zu niedrige Löhne.
Google und Facebook hatten ihren Mitarbeitern im Vorfeld explizit erlaubt, an den Streiks am 1. Mai teilzunehmen. „Wir wollen unsere Mitarbeiter dazu ermuntern, ihre Meinungen auszudrücken und für Dinge zu protestieren, die ihnen wichtig sind“, erklärte eine Facebook-Sprecherin dazu.
Die neue US-Regierung hat angekündigt, die Richtlinien zu verschärfen, nach denen die im Valley so beliebten H-1B-Visa erteilt werden, die den Zuzug talentierter Arbeitskräfte aus dem Ausland regeln. Besonders betroffen von einer Änderung wäre Facebook. Nach Zahlen des US-Arbeitsministeriums sind 15 Prozent der dortigen Mitarbeiter über ein H-1B-Visa beschäftigt.
In New York interessiert das Thema der H-1B Visa weniger. „Die haben genug Unternehmen und Anwälte im Silicon Valley, die ihre Interessen vertreten“, ist Eileen Markey überzeugt, die mit ihren Söhnen zum Washington Square Park gekommen ist. Sie ist Schriftstellerin und wohnt in der Bronx, wo viele Nachbarn keinen legalen Status haben. „Meine Nachbarn und die Klassenkameraden haben keinen, der ihre Interessen vertritt. Sie haben Angst und für die sind wir hier“.
