Muss Barack Obama wirklich alles allein machen? Man hat fast den Eindruck. Wann immer sich die Welt in diesen Tagen ein kleines Stückchen hin zum Besseren bewegt, hat der US-Präsident seine Hände im Spiel. Gibt es eigentlich keine anderen Politiker? Nur Mechaniker, die die Weltmaschine irgendwie in Gang halten?
Als Barack Obama vor zwei Wochen die KZ-Gedenkstätte Buchenwald besuchte, richtete der Holocaust-Überlebende Elie Wiesel auch ein paar bewegende Worte an Obama: „Herr Präsident, wir setzen große Hoffnungen in Sie. Einfach deswegen, weil sie mit ihrem moralisch geprägten Blick auf die Geschichte in der Lage sein werden, ja auch sich verpflichtet fühlen werden, diese Welt zu einem besseren Ort zu machen.“ Ließen sich ähnliche Worte auf Angela Merkel münzen?
Als Barack Obama vor zwei Wochen ein Grundsatzrede zum Verhältnis der Vereinigten Staaten und des Westens zur so genannten „islamischen Welt“ hielt, saßen die Menschen in Kairo, Teheran, Bagdad, Kuala Lumpur und Jakarta vor den Fernsehern und lauschten. Seither hat Israels Präsident Benjamin Netanjahu erstmals der Gründung eines palästinensischen Staates zugestimmt; seither haben die Libanesen überraschend der militanten Hisbollah den Rücken gekehrt; seither sind Hunderttausende in Teheran auf den Straßen, um gegen mutmaßliche Wahlfälschung und die Demokratur des bizarren Amtsinhabers Ahmadinedschad zu demonstrieren.
Nebenher-Manager der Wirtschaftskrise
Und nun beschämt Barack Obama, gleichsam zwischendurch als Nebenher-Manager der Weltwirtschaftskrise, auch noch die (Kontinental-)Europäer, die seit dem Zusammenbruch des angloamerikanischen Finanzkapitalismus so stolz auf die Überlegenheit und das „globale Modell“ der sozialen Marktwirtschaft hingewiesen hatten. Drei Monate vor dem nächsten G-20-Gipfel stößt Obama in den USA die größte Finanzmarktreform seit 75 Jahren an – und setzt damit die Agenda:
Sein 100-Seiten-Plan, der den Kongress passieren muss, sieht unter anderem vor, dass alle großen Bank- und Versicherungsinstitute künftig kontrolliert und überwacht werden; dass Hedgefonds sich registrieren lassen müssen und an Regeln gebunden werden – und dass eine Bank, der die Zahlungsunfähigkeit droht, unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt werden kann. Vorschriften für die Bezahlstruktur von Bankmanagern, für den Handel mit unverständlichen Derivaten und das Eigenkapital der Banken sollen folgen.
Die richtigen Worte gefunden
Vor allem aber hat Barack Obama bei alledem mal wieder die richtigen Worte gefunden – und sich an die gewendet, die neun Monate nach dem Kollaps der „freien Märkte“ schon wieder von deren Balance und Überlegenheit faseln und den Staat aus allem raushalten wollen. An sie gerichtet, sagte Obama, er wolle „entschlossen vorgehen“ – und zwar nicht weil er den Staat für den besseren Unternehmer halte, sondern „um den angerichteten Schaden an der Wirtschaft zu beheben“, den eine kartell-liberale Ideologie des ostentativen Wegguckens im Namen derselben Wirtschaft angerichtet hat.
Gut so, Mr. President. Keep going!
