In den USA ist die Horst-Schlämmer-Partei tatsächlich wählbar – und nicht nur das: Gestern hat sie bewiesen, dass sie sogar Wahlen gewinnen kann. Die Horst-Schlämmer-Partei in den USA, das sind die „Republikaner“, genauer: die Anhänger der "Tea-Party-Bewegung", die den Präsidenten dämonisieren und ihn mit rassistischen Untertönen zu einer "Gefahr" für das Land stilisieren, die lautstark raunen, Obama sei einen Moslem, der mit Schimpf und Schande aus dem Weißen (!) Haus zu vertreiben sei.
Die Tea-Party-Anhänger, das sind radikalreligiöse Fanatiker, die ihre Kandidatur als "Mission für Gott" verstehen, um Abtreibungen von Vergewaltigungsopfern unter Strafe stellen und Masturbation gesetzlich verbieten zu können – und das sind demokratiemüde Law-and-Order-Enthusiasten, die Großstädte mit dem "Baseballschläger" aufräumen wollen, um Sozialhilfeempfängern im Gefängnis ein „würdiges Benehmen“ beizubringen.
Kurzum: Die Republikaner sind mit ihrer Tea-Party-Bewegung nichts anderes als eine politische Lachnummer. Nur eine leider, wie gesagt, die Wahlen gewinnen kann.
Damit wir uns nicht missverstehen: Es ist nicht so, dass es an Barack Obamas Amtsführung nichts zu kritisieren gäbe. Die milliardenschweren Konjunkturpakete, die er zu früh oder zu spät oder falsch geschnürt hat, um die Wirtschaft tatsächlich zu beleben, die unverändert hohe Arbeitslosigkeit, die expansive Geldpolitik der Notenbank – das alles muss sich Obama vor allem deshalb ankreiden lassen, weil er nur zu gern den Eindruck erweckt hat, er könne Amerika heilen und all seine Probleme blitzschnell lösen.
Tatsächlich jedoch ist das finanzpolitische Desaster, das die George-Bush-Regierung ihm hinterlassen hat, viel größer als angenommen. Die auch von dieser Seite des Atlantiks wegen ihrer angeblichen „Effizienz“ und „Innovationsfreude“ in den 1990er und 2000er Jahren bewunderte amerikanische Wirtschaft ist abseits des Silicon Valley in Wahrheit so wettbewerbsschwach, dass sie mindestens zwei, drei Jahrzehnte brauchen wird, um wieder einigermaßen Fuß zu fassen.
Gespenstiger Aufstieg der Tea-Party-Populisten
Dass Obamas Finanzminister Timothy Geithner die Welt jetzt mit dem Vorschlag überrascht, Leistungsbilanzüberschüsse zu begrenzen, ist das beredteste Beispiel der amerikanischen Schwäche: Ohne die Hilfe der anderen kommen die auf Schwellenlandniveau zurück gefallene USA nicht mehr auf die Beine.
Das Land hat mit billigen Warenimporten und teuren Kapitalexporten seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt und sich wie ein Parasit von aufgepumpten Immobilien- und Finanzmärkten genährt – nur um sich selbst den Sozialstaat ersparen und den Wohlhabenden die Steuern erlassen zu können… – jetzt steht es vor einem beispiellosen Niedergang – und selbst Obama kann es nicht richten: Das ist die bittere Wahrheit, vor der sich der gespenstische Aufstieg der Tea-Party-Populisten ereignet.
Dass er sich vollziehen konnte, zeigt, dass Amerika nicht nur finanziell, sondern auch politisch bankrott ist: Eine Horde denkfauler Fanatiker blockiert das Land. Die Tea-Party-Bewegung verhindert nicht nur, dass Obama „durchregieren“ kann; sie verhindern vor allem, dass die Republikaner endlich zu sich selbst finden – und eine vernünftige Alternative zu Obamas Politik finden.
Weitere Konjunkturprogramme und noch mehr Geld drucken – das ist genauso fantasielos und dumm wie noch mal Steuern senken, Ressentiments gegen Arme schüren und die Sozialbudgets zusammen streichen.
Wie wär’s mit solider Haushaltspolitik und einer politischen Aktualisierung des Kennedy-Bonmots: „Frage nicht, was Dein Land für dich tun kann, sondern frage, was Du für dein Land tun kannst!“ Aber für einen solchen Satz, so scheint's, gibt es im Amerika der Gelddruck-Orgiasten und Ego-Extremisten keine Nachfrage mehr.
