"Tax Certainty" als neues Thema Deutschland übernimmt OECD-Steuervorsitz

Zum Jahreswechsel hat das Bundesfinanzministerium den Vorsitz des Steuerausschusses bei der OECD übernommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble will das nutzen, um ein neues Thema auf die Agenda zu setzen.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble mit OECD-Generalsekretär Jose Angel Gurría. Quelle: AP

Das Bundesfinanzministerium übernimmt ab dem 1. Januar 2017 bei der OECD den Vorsitz des Steuerausschusses. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Schlüsselstellung nutzen, "weltweite Steuerstandards auszubauen", teilt das Ministerium der WirtschaftsWoche mit. Es gehe dabei vor allem auch um mehr Transparenz.

Neu hinzu komme das Thema "Tax Certainty", das Schaffen verlässlicher steuerlicher Rahmenbedingungen. "Dadurch sollen steuerliche Lasten besser vorhersehbar sein und grenzüberschreitende Investitionen erleichtert werden, so das Bundesfinanzministerium.

Die Wahl des deutschen Delegierten im OECD-Steuerausschuss, Martin Kreienbaum, zum Ausschussvorsitzenden wertet das Bundesfinanzministerium als "eine Anerkennung der konstruktiven und führenden Rolle Deutschlands in der internationalen Steuerpolitik der vergangenen Jahre", insbesondere beim Kampf gegen unlautere Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer. Im OECD-Steuerausschuss und dem angeschlossenen Steuerforum ("Inclusive Framework") arbeiten über 90 Länder zusammen.

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