Telefongespräch: Janukowitsch macht Barroso Zusicherungen

Telefongespräch: Janukowitsch macht Barroso Zusicherungen

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Der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch sichert EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zu, die Krise in der Ukraine zu entspannen.

José Manuel Barroso hat vom ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch Zusicherungen erhalten, um die Krise in dessen Land zu entspannen. Auch eine engere Partnerschaft mit der EU war Thema.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die Ukraine aufgefordert, die Menschenrechte der regierungskritischen Demonstranten zu achten. "Wir verfolgen die Entwicklung in der Ukraine mit großer Sorge und Aufmerksamkeit", sagte Barroso am Montag in Berlin. "Wir sagen sehr klar, dass die ukrainischen Behörden die demokratischen Freiheiten achten müssen, dazu zählt das Recht auf Demonstrationsfreiheit."

In ein Telefongespräch hat José Manuel Barroso jetzt Zusicherungen vom ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch erhalten. Die Krise in der Ukraine soll sich entspannen. Der Staatschef habe am Telefon unter anderem ausdrücklich versichert, dass die Gewaltanwendung der ukrainischen Polizei während der Massenproteste untersucht werden solle. In dem Gespräch wurde auch darüber gesprochen, dass sich "beide Seiten in Zurückhaltung üben müssen" und das "alle bürgerlichen Rechte und Freiheiten respektiert werden sollen".

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Die Ergebnisse würden dann öffentlich gemacht, berichtete die EU-Kommission am Montag in Brüssel. Janukowitsch wolle auch eine Delegation nach Brüssel schicken, um Aspekte des auf Eis gelegten Abkommens mit der EU für eine engere Partnerschaft zu debattieren. Die Kommission sei dafür bereit, Verhandlungen über den fertigen Pakt sollten aber nicht wieder begonnenen werden, so die Behörde.

Mit Straßenblockaden versperrten Demonstranten in Kiew am Montag Regierungsbeamten den Zugang zu ihren Büros. Am Vortag hatten rund 350.000 Menschen gegen Janukowitsch protestiert. Auf Fernsehbildern waren Sondereinsatzkräfte zu sehen, die mit Schlagstöcken auf Demonstranten einprügelten.

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Janukowitsch hatte den Zorn vieler Bürger auf sich gezogen, weil er auf russischen Druck einem über Jahre ausgehandelten Assoziierungsabkommen mit der EU überraschend die Unterschrift verweigerte hatte und sein Land stattdessen wieder enger an Russland anbinden will.

Barroso sagte, die Proteste seien eine Folgen der Tatsache, dass viele Ukrainer ihre Zukunft in Europa sähen und enttäuscht seien über den von Janukowitsch eingeschlagenen Kurs. Zuvor hatte sich auch die Bundesregierung besorgt gezeigt über den Gewalteinsatz der ukrainischen Sicherheitskräfte.

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