Terror in der Türkei Erdogans Rückkehr zur Kriegs-Rhetorik

Terrorangriffe sind in der Türkei traurige Routine geworden. Präsident Erdogan sieht inzwischen das gesamte Land im Visier von Terroristen. Er ruft zur „nationalen Mobilmachung“ auf. Es ist die Sprache des Krieges.

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Der Präsident fordert die Bürger seines Landes dazu auf, Verdächtige und potenzielle Unterstützer von Terroristen anzuzeigen. Quelle: Reuters

Istanbul Kayseri in Zentralanatolien ist eine ruhige Stadt, Touristen kennen sie höchstens als Einfallstor zur spektakulären Naturlandschaft in Kappadokien. Vom eskalierenden Terror in den Metropolen Istanbul und Ankara und in den Kurdengebieten im Südosten ist hier bislang nicht viel zu spüren gewesen. Seit Samstag ist das anders: Mit dem schweren Anschlag in Kayseri dürften die Terroristen auch bezweckt haben, dass sich niemand mehr sicher fühlen soll, egal wo in der Türkei. Oder, wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan es ausdrückt: Das ganze Land ist ins Visier von Terroristen geraten.

Gerade einmal eine Woche ist es her, dass Terroristen der TAK, einer Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, in Istanbul zugeschlagen haben: Nach einem Fußballspiel kommt es neben dem Stadion im zentralen Stadtteil Besiktas zu einem Doppelanschlag, mindestens 44 Menschen sterben, darunter 36 Polizisten. Die Nation trauert noch um diese Opfer, da fließt am Samstag schon neues Blut.

Zu dem jüngsten Anschlag hat sich zunächst zwar niemand bekannt. Die Regierung – die zwischen TAK und PKK nicht unterscheidet – vermutet aber die PKK dahinter. Tatsächlich trägt die Tat die Handschrift der TAK, die Sicherheitskräfte gezielt angreift und zivile Opfer dabei bewusst in Kauf nimmt.

Ziel des Anschlags vom Samstag sind die Soldaten einer Brigade in Kayseri. Die Männer haben frei, den Tag wollen sie außerhalb der Kaserne verbringen. Sie besteigen einen Bus, der sie zum Einkaufen in die Stadt bringen soll - und in den dann nach Angaben der Regierung ein Selbstmordattentäter sein zur Bombe umgebautes Auto steuert. Fotos zeigen das rauchende Wrack des Busses, in dessen Mitte die Explosion ein riesiges Loch gerissen hat. Mehr als ein Dutzend Soldaten sterben, zahlreiche weitere Menschen werden verletzt.

Terrorangriffe sind seit dem Sommer 2015 traurige Routine in der Türkei geworden. Damals brachen der Friedensprozess und eine Waffenruhe mit der PKK zusammen. Zugleich verstärkte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihre Angriffe in der Türkei. Im vergangenen Sommer kam es dann zum Putschversuch, den Erdogan der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen anlastet. Auch die Gülen-Bewegung - offiziell zur Terrorgruppe mit dem Kürzel FETÖ deklariert - wird seitdem mit aller Macht bekämpft.


Konflikte auch außerhalb der Grenzen

Gegen TAK, PKK, FETÖ, den IS und die linksextreme DHKP-C geht die Türkei im Inneren vor. Doch auch außerhalb der Grenzen ist der Nato-Partner in gewaltsame Konflikte verstrickt: In Nordsyrien sind türkische Truppen einmarschiert, um den IS und den syrischen Ableger der PKK - die PYD und ihre YPG-Milizen - zu bekämpfen. Im Nordirak halten türkische Soldaten gegen den ausdrücklichen Wunsch der Regierung in Bagdad ihre Stellung, weil Erdogan eine stärkere Rolle der Türkei bei der Rückeroberung Mossuls vom IS wünscht.

In der Nacht nach dem Anschlag in Kayseri greifen aufgebrachte Bürger wieder Büros der pro-kurdischen HDP an - Erdogan hält die Oppositionspartei für den verlängerten Arm der PKK. In sozialen Medien kursierten Mordaufrufe gegen Parteifunktionäre. Der deutsch-türkische HDP-Parlamentarier Ziya Pir spricht von einer „Pogromstimmung“.

Kurz nach dem Anschlag in Kayseri verhängen die Behörden am Samstag wieder eine Nachrichtensperre, nur noch offizielle Verlautbarungen dürfen verbreitet werden. Und diese Verlautbarungen sind gewohnt martialisch. Ministerpräsident Binali Yilidirim kündigt an: „Dieser Kampf (gegen den Terrorismus) wird bis zum letzten Mann weitergehen.“ Erdogan beschwört den „Geist der nationalen Mobilmachung“, um Terroristen gleich welcher Couleur zu bekämpfen.

Die „nationale Mobilmachung“ hat Erdogan kurz nach dem Anschlag von Istanbul verkündet, er hat sich dabei auf seine Befugnisse als Staatspräsident berufen. Aus Regierungskreisen wird abgewiegelt, Erdogan habe das nicht im wörtlichen Sinne gemeint: Das Volk wird also nicht zu den Waffen gerufen. Stattdessen fordert Erdogan die Bürger auf, Verdächtige und potenzielle Unterstützer von Terroristen anzuzeigen. Die Wahl der Begrifflichkeiten macht dennoch deutlich: Zumindest rhetorisch ist die Türkei im Krieg angekommen.

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