Terror in der Türkei: Erdogans Vergeltung

Terror in der Türkei: Erdogans Vergeltung

, aktualisiert 12. Dezember 2016, 13:12 Uhr
von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

Bombardements, Verhaftungswellen und Durchhalteparolen: Ankaras Reaktionen auf den Doppelanschlag in Istanbul folgen dem gewohnten Muster. Greifbare Fahndungserfolge stehen bisher aus. Die Wirtschaft schlägt Alarm.

IstanbulZu dem Massaker, das nach dem Stand vom Montag 44 Todesopfer forderte, bekannte sich zwar bereits am Sonntag die Terrororganisation Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), eine Splittergruppe der verbotenen PKK. Aber die Identität der mutmaßlich zwei Selbstmordattentäter und ihrer Komplizen ist weiterhin unklar.

Die bisherigen Versuche der Fahnder, die Hintergründe der Tat aufzuklären, wirken eher reflexartig und ziellos: In fünf türkischen Provinzen wurden am Montag 220 Funktionäre der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen. Büros der Partei in Istanbul, Ankara, Adana, Manisa und Mersin wurden durchsucht. Allein in Adana waren an den Razzien rund 500 Polizisten beteiligt. Sie rückten mit gepanzerten Fahrzeugen an und wurden von Hubschraubern aus der Luft unterstützt.

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Den Festgenommenen werden Verbindungen zur PKK vorgeworfen. Unter der gleichen Anschuldigung sitzen bereits seit Wochen Dutzende Kurdenpolitiker in Haft, unter ihnen neun Parlamentsabgeordnete und die beiden Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

Am Sonntagabend hatten F-16-Kampfflugzeuge der türkischen Luftwaffe mutmaßliche Stützpunkte der PKK in den nordirakischen Bergen angegriffen. In der 50-minütigen Operation, in deren Verlauf von den Kampfjets zwei Dutzend Raketen abgefeuert wurden, habe man zwölf Ziele zerstört, darunter eine Kommandozentrale und mehrere Artilleriestellungen, teilten die Streitkräfte mit.

Wie die Razzien gegen kurdische Politiker und Parteifunktionäre, gehören auch solche Luftangriffe zum gängigen Ritual nach Terroranschlägen der PKK. Die Organisation hat bereits seit 1999 ihr militärisches Hauptquartier in den Kandil-Bergen des Nordiraks und unterhält dort auch zahlreiche Trainingslager. Die unwegsame Bergregion ist der wichtigste Rückzugsraum der Rebellen. Trotz zahlreicher Bombardements ist es den türkischen Streitkräften bisher nicht gelungen, die PKK aus dem Nordirak zu vertreiben oder ihr nennenswerte Verluste zuzufügen.

Jetzt richtet sich das Interesse der Ermittler zunehmend auch auf den Norden Syriens, wo die syrische Kurdenpartei PYD, eine Schwesterorganisation der PKK, nach der Vertreibung des IS große Gebiete entlang der Grenze zur Türkei kontrolliert und dort eine Autonomiezone geschaffen hat. In einem Video, das kürzlich im Internet kursierte, sieht man Milizen der Volksverteidigungseinheiten YPG beim Training – ein militärischer Arm der PYD. Einer der Kommandeure erklärt vor der Kamera, seine Organisation respektiere „bei der Befreiung Kurdistans keine Grenzen“. Man werde „Erdogan in seinem Blut ertränken“, kündigt der Milizenführer an.


Verhaftungswellen und Durchhalteparolen

Schon wenige Stunden nach den Anschlägen kursierten in türkischen Medien Geheimdienstinformationen, wonach die Spur der Attentäter nach Nordsyrien führe. In Ankara bestätigte Innenminister Süleyman Soylu, man habe seit einiger Zeit Geheimdiensthinweise auf Pläne für einen größeren Terroranschlag in Istanbul erhalten. Das Eingeständnis des Ministers wirft die Frage auf, ob die türkischen Terrorfahnder ihrer Aufgabe gewachsen sind. Im Zuge der „Säuberungen“ nach dem Putschversuch vom Juli hatte Staatschef Erdogan tausende Polizeioffiziere suspendieren lassen, auch in den Anti-Terror-Spezialeinheiten. Oppositionspolitiker warnen seit langem, dadurch sei die Polizei im Kampf gegen den Terror erheblich geschwächt worden.

In Ermangelung konkreter Fahndungserfolge nach dem Doppelanschlag verbreiten Regierungspolitiker Durchhalteparolen. Staatschef Erdogan kündigt Vergeltung an, die Täter müssten „einen noch höheren Preis bezahlen“. Innenminister Soylu droht der PKK mit „massiver Zerstörung, wie sie sich es gar nicht vorstellen kann“. Und Premierminister Binali Yildirim verkündet, der Terror werde „sich am Ende selbst zerstören.“ Derlei hat man schon oft gehört, seit die PKK 1984 den bewaffneten Kampf aufnahm. Er hat seither fast 50.000 Todesopfer gefordert. Und ein Ende dieser türkischen Tragödie ist nicht in Sicht.

Um die Hinterbliebenen zu trösten, glorifiziert die Regierung die Opfer des Attentats als „Märtyrer“ – eine Art Ehrentitel, üblich für Soldaten, die im Kampf gegen die PKK getötet werden oder für die Opfer des Putschversuchs vom Juli. Aber Salim Akbas lässt sich damit nicht trösten. Sein 19-jähriger Sohn und Medizinstudenten aus der Schwarzmeerprovinz Sinop, kam während eines Besuchs in der Hauptstadt bei dem Massaker ums Leben. Sein Sohn sei kein „Märtyrer“, erklärte der Vater voller Wut vor einer Fernsehkamera, „mein Sohn wurde ermordet; er wollte Arzt werden, aber jetzt bringe ich ihn in einem Sarg nach Hause“, sagte der verzweifelte Vater.

Unterdessen kamen am Montag unerwartet schlechte Nachrichten von der staatlichen Statistikbehörde Türkstat: Im dritten Quartal 2016 ist das türkische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresvergleich um 1,8 Prozent geschrumpft. Das war nicht nur das erste Minuswachstum seit dem Krisenjahr 2009. Der Rückgang fiel auch deutlich stärker aus, als von den Analysten prognostiziert – sie hatten lediglich mit einem Minus von 0,5 Prozent gerechnet.

Offenbar haben der Putschversuch vom Juli und die Verhängung des Ausnahmezustands die türkische Wirtschaft viel stärker getroffen als bisher angenommen. Der Doppelanschlag von Istanbul, die jetzt zu erwartende Eskalation des Kurdenkonflikts und der rapide Wertverlust der Lira sind weitere Rückschläge für die wirtschaftliche Entwicklung. Sollte das BIP auch im vierten Quartal schrumpfen, würde die Türkei erstmals seit der globalen Finanzkrise 2009 wieder in die Rezession rutschen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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