Bei der Terrorbekämpfung halten die USA und Europa unterschiedliche Methoden für legitim. Vor allem die großflächige Weitergabe von europäischen Kontendaten des Finanzdienstleisters Swift an die USA hat in Europa in der Vergangenheit große Empörung ausgelöst. Das Europäische Parlament hat im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass die EU künftig selbst Kontodaten auswertet und nur noch brisante Funde an die USA weiterleitet.
Heute hat die EU-Kommission in Brüssel drei Modelle vorgestellt, wie ein solches europäisches System, das Terrorfinanzierung aufspürt, aussehen könnte. Doch vor allem die Variante einer EU- Koordinierungseinheit für Finanzgeheimdienstinformation stößt im Europäischen Parlament auf Kritik. „Ein System oder eine Agentur für die Überwachung der Bankdaten aller EU-Bürger ist nicht nur das falsche Instrument, sie ist auch unvereinbar mit europäischem Datenschutzrecht“, moniert der Grüne Europa-Abgegordente Jan Philipp Albrecht.
Auch von den Liberalen kommen Bedenken. „Wir wollen keine Kopie des amerikanischen geheimdienstlichen Systems, sondern ein schlankes, effizientes, zielgerichtetes Extraktionssystem, keine neue Vorratsdatenspeicherung und klar geregelte Zugriffsrechte“, sagt der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro.
"Keine Kopie des amerikanischen Systems"
Eine Koordinierungseinheit würde zunächst 47 Millionen Euro kosten und weitere elf Millionen Euro an jährlichen Ausgaben verursachen. Eine etwas billigere Variante wäre ein Finanzüberwachsungssystem bei der EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag. Bei einer noch günstigeren Variante würde Europol lediglich auf Anfrage der USA, EU-Einrichtungen oder anderer Staaten aktiv.
Die EU-Kommission schlägt außerdem vor, dass das neue System neben dem Aufspüren von Terrorfinanzierung auch andere Formen der organisierten Kriminalität bekämpfen könnte.
Die niederländische Europa-Abgeordnete Sophie in ´t Veld weist darauf hin, dass die EU-Ausgabe für Terrorbekämpfung in den vergangenen zehn Jahren um den Faktor 20 gestiegen sind. Weitere zusätzliche Ausgaben müssten wohl begründet sein, betonte sie.
