Thailand: Die Spitze des Reisbergs

Thailand: Die Spitze des Reisbergs

, aktualisiert 12. Dezember 2016, 10:20 Uhr
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Experten sehen in dem Subventionsprogramm auch einen Versuch des Militärs, mögliche Unruhen während der einjährigen Trauerzeit nach dem Tod von König Bhumibol Adulyadej im Oktober abzuwenden.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Reisindustrie gehört zu den wichtigsten Standbeinen der thailändischen Wirtschaft. Doch der Preis für Reis fällt und fällt. Nun überrascht die Militärjunta mit einem Subventionsprogramm. Ein kurioser Schritt.

BangkokZum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen überrascht die thailändische Militärjunta das Land: Die Generäle legten ein Subventionsprogramm für Reisbauern vor. Der Schritt ist deshalb kurios, weil die Junta gerade erst die gestürzte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra unerwartet zu einer Geldstrafe in Höhe von einer Milliarde Dollar (935 Millionen Euro) verurteilt hat - wegen einer umstrittenen Subventionierung des Reisanbaus.

Dabei weist die 1,5 Milliarden Dollar teure Initiative der Militärregierung frappierende Ähnlichkeiten zu Shinawatras Programm auf. Im Kern geht es bei beiden darum, armen Bauern deutlich über dem Marktpreis liegende Preise für Reis zu zahlen.

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Doch der Militärregierung blieb kaum etwas anderes übrig. Sie stand zunehmend unter Druck, seit der Reispreis auf dem Weltmarkt auf seinen niedrigsten Stand seit fast zehn Jahren einbrach. Schließlich gehört die Reisindustrie zu den wichtigsten Standbeinen der thailändischen Wirtschaft.

Experten sehen in der Kehrtwende auch einen Versuch des Militärs, mögliche Unruhen während der einjährigen Trauerzeit nach dem Tod von König Bhumibol Adulyadej im Oktober abzuwenden. Die Generäle dürften damit zugleich um die Unterstützung politisch einflussreicher Landwirte werben, die 40 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Das Reis-Zentrum im Norden des Landes gilt traditionell als Hochburg Yinglucks und ihrer Anhänger.

Die Junta habe erkannt, „dass sie die Not der Bauern einfach nicht mehr ignorieren kann, vor allem, wenn sie langfristig an der Macht bleiben will“, sagt die Politikwissenschaftlerin Puangthong R. Pawakapan von der Chulalongkorn-Universität in der Hauptstadt Bangkok.

Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha, der als damaliger Armeechef den Putsch vor zwei Jahren angeführt hatte, hat bis Ende 2017 Wahlen und damit eine Rückkehr zur Zivilherrschaft versprochen. Es gilt als durchaus möglich, dass er das Amt des Regierungschefs behalten könnte. In jedem Fall garantiert die neue Verfassung des Landes dem Militär noch für viele Jahre großen politischen Einfluss.

Der Putsch war der Höhepunkt eines Jahrzehnts politischer Turbulenzen seit dem Sturz von Yinglucks Bruder, des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, durch die Armee im Jahr 2006. Fünf Jahre später gewann Yinglucks Pheu-Thai-Partei die Wahlen. Ihr Erfolg wurde unter anderem auf ihre Zusage zurückgeführt, Reisbauern den doppelten Marktpreis zu garantieren. Kritiker warfen ihr deswegen Stimmenkauf vor.


Thailands Plan ging nach hinten los

Hinter dem Subventionsprogramm stand die Hoffnung der Regierung, durch die Hortung von Reis den Weltmarktpreis in die Höhe zu treiben. Doch stattdessen profitierten Konkurrenten wie Vietnam und verdrängten Thailand von der Spitzenposition der Reisexporteure weltweit. Die Regierung verlor mehrere Milliarden Dollar, und etwa acht Millionen Tonnen des von ihr aufgekauften Getreides blieben in den Lagerhäusern liegen.

Im Prinzip bestehe kein Unterschied zwischen dem früheren Subventionsprogramm ihrer Regierung und dem neuen Vorstoß der Junta, sagt Yingluck der Nachrichtenagentur AP. Auch einige Analysten stimmen dieser Einschätzung zu.

Der Entwicklungsexperte Jitti Mongkolnchaiarunya von der Thammasat-Universität betont allerdings, dass das neue Programm weniger riskant sei. Schließlich sei es weniger umfassend, die garantierten Preise seien niedriger und für die Einlagerung des Getreides seien statt der Regierung die Landwirte selbst verantwortlich, erklärt er. So bot die Yingluck-Administration zwischen 15.000 und 20.000 Baht (394 Euro bis 525 Euro) pro Tonne Reis an, Prayuths Regierung dagegen nur 10.500 bis 13.000 Baht.

Dennoch sei ein Erfolg des neuen Programms alles andere als gewiss, betont Jitti. Denn Angebot und Nachfrage weltweit ließen sich nicht kontrollieren. Prayuth sagte zur Begründung seiner Initiative, er wolle die Bauern von einer populistischen Politik entwöhnen. Zugleich warnte er, dass die staatliche Hilfe nicht endlos sei.

Kurz nachdem seine Regierung den neue Plan vorgestellt hatte, kaufte Yingluck Landwirten zehn Tonnen Reis ab und versuchte in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor einem Einkaufszentrum in Bangkok, das Getreide zum Einkaufspreis zu verkaufen. In der vergangenen Woche wiederholte sie dies vor einer weiteren Mall in Samut Prakan südöstlich der Hauptstadt.

Es war ein mutiger Schritt der früheren Ministerpräsidentin, der wegen ihres Subventionsprogramms eine zehnjährige Haftstrafe wegen Korruption droht. „Ich glaube, sie wollte die Junta herausfordern“, sagt Jitti. Das ist nicht ohne Risiko in einem Land, in dem die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt ist und ein Versammlungsverbot die Opposition fast vollständig hat verstummen lassen.

Prayuth und seine Anhänger kritisierten Yinglucks Aktion als PR-Gag. Doch die Politikerin beteuert, sie wolle damit nur die Bauern unterstützen. Eine Reiskäuferin an Yinglucks Stand in Samut Prakan, Samruey Thappan, sagte, sie wolle nicht nur „den Bauern helfen, sondern auch Yingluck, weil sie ein guter Mensch ist, der drangsaliert wird“.

Auch die Landwirte sind dankbar für jeden Beistand. Politische Streitigkeiten „spielen für uns keine Rolle“, sagt der 59-jährige Reisbauer Weerachai Wongbut aus der nördlichen Provinz Uttaradit, der auf einem Markt in Bangkok seine Ernte verkauft. „Wir brauchen nur Hilfe.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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