Thailand: Militär festigt Macht mit Referendum über Verfassung

Thailand: Militär festigt Macht mit Referendum über Verfassung

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Thailand: Militär festigt Macht mit Referendum über Verfassung

2017 soll es erstmals wieder Wahlen geben, doch das Militär kann dank der Verfassung auch danach noch ein gewichtiges Wörtchen mitreden.

Thailands Militär hat mit einem Verfassungsreferendum seine Macht gefestigt. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen sprachen sich 61,4 Prozent der Wähler für das von der Junta vorgelegte, umstrittene Regelwerk aus, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. 37,9 Prozent stimmten demnach dagegen.

"Der Abstand ist groß genug, dass sich das Ergebnis nicht mehr ändert", sagte der Leiter der Wahlbehörde. Die von rund 200.000 Polizisten überwachte erste Volksabstimmung seit der Machtübernahme des Militärs vor zwei Jahren sei reibungslos verlaufen. Mit 55 Prozent lag die Wahlbeteiligung jedoch deutlich unter den anvisierten 80 Prozent.

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"Der Grund, warum die meisten Thailänder die Verfassung akzeptiert haben, ist, dass sie schnell allgemeine Wahlen wollen", sagte der Chef der Oppositionspartei Peau Thai, Wirot Pao-in. Die zur Abstimmung vorgelegte Verfassung sieht Wahlen im kommenden Jahr vor. Die Verfassung sichert aber dem Militär auch Einfluss auf zukünftige gewählte Regierungen. So soll ein von der Junta ernannter Senat mit Militärkommandanten gewählte Parlamentarier kontrollieren.

Die Streitkräfte hatten wiederholt die Parlamentswahlen verschoben, nachdem sie im Mai 2014 die Macht in dem südostasiatischen Land übernommen hatten. Im Vorfeld des Referendums waren Dutzende Kritiker festgenommen worden, darunter Politiker und Studenten. Thailands früherer Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, der im Exil lebt, aber immer noch Einfluss vor allem auf die Landbevölkerung im Norden hat, nannte die Verfassung einen "Witz". Die Charter sichere die Macht der Junta und mache es unmöglich, Thailand zu regieren. Das Militär betonte dagegen, die Verfassung sei so angelegt, um die Folgen der mehr als ein Jahrzehnt langen Politik der Spaltung zu bewältigen.

Mit Blick auf den nun geebneten Weg für Wahlen im kommenden Jahr wird an den Finanzmärkten in Thailand eine positive Reaktion erwartet. Das offizielle Endergebnis des Referendums soll im Laufe der Woche vorgelegt werden.

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