Die britische Premierministerin Theresa May hat ihr Kabinett auf Großbritanniens neue Rolle nach einem Brexit eingeschworen. „Wir werden unseren Blick auf die neu eröffneten Möglichkeiten richten“, sagte May am Mittwoch bei der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause auf dem Landsitz Chequers.
Ein zweites Referendum schloss May erneut aus. „Brexit bedeutet Brexit“, sagte sie. Man werde den Austritt aus der EU zu einem Erfolg machen. Es werde keine EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür geben, sagte sie.
Die Kabinettssitzung sollte als erster Schritt zu einem Brexit-Fahrplan dienen. May hatte den Ministern über die Sommerpause aufgetragen, Ideen zu entwickeln. Das Treffen kommt kurz vor Mays erstem Auftritt auf dem internationalen Parkett. Am 4. und 5. September nimmt sie am G20-Gipfel im chinesischen Hanghzou teil.
Großbritannien und die EU - eine schwierige Beziehung
Seit mehr als 43 Jahren sind die Briten Mitglied der Europäischen Union. Doch jetzt ist der Austritt beschlossene Sache. Schwierig waren die Beziehungen von Anfang an. Ein Rückblick:
Als Gegengewicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wird auf Initiative Londons die Europäische Freihandelszone (EFTA) gegründet, die keine politische Integration anstrebt.
Der französische Präsident Charles de Gaulle legt sein Veto gegen eine Mitgliedschaft der Briten in der EWG ein. 1973 tritt Großbritannien schließlich doch bei.
Erst nachdem Premier Harold Wilson die Vertragsbedingungen nachverhandelt hat, sprechen sich die Briten in einem Referendum mit 67,2 Prozent für einen Verbleib in der Gemeinschaft aus.
Mit den legendären Worten „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) handelt die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher den sogenannten Britenrabatt aus. London muss fortan weniger in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft (EG) einzahlen.
EG-Länder beschließen im Schengener Abkommen die Aufhebung der Passkontrollen an den Binnengrenzen. Großbritannien macht nicht mit.
Der britische Premier John Major kündigt eine europafreundliche Politik seiner Konservativen Partei an, scheitert damit aber parteiintern. Er handelt aus, dass London nicht am Europäischen Währungssystem teilnimmt.
Der britische Premier Tony Blair gerät mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac über ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ in Streit.
Blair lässt einen EU-Gipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) scheitern, stimmt Monate später aber doch zu und akzeptiert ein Abschmelzen des Britenrabatts.
Mit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon kann London wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Zudem erwirkt die britische Regierung den Ausstieg aus mehr als 100 Gesetzen aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag.
Der britische Premier David Cameron verweigert seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt.
Cameron droht mit einem Veto bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
Cameron kündigt eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens 2017 an. Bis dahin will er die Rolle seines Landes in der EU neu aushandeln und Befugnisse aus Brüssel nach London zurückholen.
London blockiert den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und lehnt grundsätzlich Doppelstrukturen von EU und Nato ab.
Nach Zugeständnissen der EU kündigt Cameron für den 23. Juni ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU an.
Bei der Volksabstimmung votieren fast 52 Prozent der Briten für den Austritt.
Auch wenn der Regierung daran gelegen sein dürfte, nach außen Geschlossenheit zu demonstrieren, hinter verschlossenen Türen dürfte es heftig zur Sache gegangen sein. Medienberichten zufolge ist innerhalb des Kabinetts umstritten, ob Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt aufgeben sollte, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken zu können. Dafür sollen sich der Brexit-Minister David Davis und Handelsminister Liam Fox ausgesprochen haben. Das Thema EU-Immigration spielte eine bestimmende Rolle während des Wahlkampfes zum Referendum über einen EU-Austritt (Brexit).
Schatzkanzler Philip Hammond wolle den Zugang zum Binnenmarkt zumindest für bestimmte Wirtschaftszweige erhalten und dafür auch Kompromisse bei der Einwanderung von EU-Bürgern eingehen. „Die Finanzdienstleistungen haben bei uns die oberste Priorität, für die Deutschen ist die Autoindustrie entscheidend“, zitierte die „Sunday Times“ eine Quelle aus dem Umfeld Hammonds.
Uneins soll das Kabinett auch über die Frage sein, ob die Premierministerin das Parlament um Zustimmung bitten soll, bevor sie die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel einleitet. Ob es eine rechtliche Verpflichtung dazu gibt, soll ein Gericht ab Oktober klären.
Bei einem Parlamentsvotum wäre eine Ablehnung des Brexits nicht ausgeschlossen. May ist Medienberichten zufolge entschlossen, das Parlament nicht zu befragen. Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es gebe für eine Parlamentsabstimmung keine rechtliche Verpflichtung. Er fügte aber hinzu, das Parlament werde zu Wort kommen.
Während der Sommerpause hatte es zwischen den Ministern bereits Gerangel um Kompetenzen gegeben. Handelsminister Liam Fox hatte Außenminister Johnson Berichten zufolge schriftlich aufgefordert, einen Teil seiner Kompetenzen abzutreten. Johnson lehnte das aber - offenbar mit Unterstützung Mays - ab.
