London Die britische Premierministerin Theresa May muss sich vorkommen wie in einem Albtraum. Seit Monaten muss sie Spekulationen über ihren Rücktritt abwehren – und nun auch noch innerhalb einer Woche zwei Posten in ihrem Kabinett neu besetzen. Ein heikles Unterfangen, da unter ihren Ministern eine fein austarierte Balance aus Brexit-Befürwortern und Brexit-Gegnern herrscht.
Dabei mussten noch nicht einmal die zwei Minister gehen, über deren Rücktritt es schon lange Spekulationen gab. Immer wieder hatte sich Außenminister Boris Johnson Patzer geleistet und auch Rufe nach dem Rücktritt ihres Finanzministers Philip Hammond hatte es schon gegeben. Doch letztlich mussten der Verteidigungsminister und die Entwicklungsministerin zurücktreten.
„Was für ein unglaubliches Chaos“, stöhnt der britische TV-Journalist Piers Morgan. Und er ist nicht der einzige, der so denkt. Seit zwei Wochen zieht sich ein Sex-Skandal durch das Regierungsviertel, in den zahlreiche Politiker verstrickt sein sollen. In Westminster kursiert eine Liste mit den Namen von rund 40 Politikern, denen sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Fast täglich wurden neue Vorfälle bekannt.
Auf der Liste stand auch der Name des britischen Verteidigungsministers. Er hatte 2002 bei einem Abendessen einer Radiojournalistin unter dem Tisch die Hand auf das Knie gelegt. Als der Fall nun in die Schlagzeilen kam, trat der Minister vor einer Woche zurück. Ein Rückschlag für die Premierministerin: Denn Michael Fallon galt als Verbündeter, der ihr bei den zahlreichen Streitereien im Kabinett und in der Öffentlichkeit den Rücken stärkte. Sein Nachfolger – der als ehrgeizig geltende Gavin Williamson – soll May zwar ebenfalls loyal gegenüber sein, doch er ist nicht unumstritten und seine Ernennung rief sofort Kritik hervor.
Anfang dieser Woche sorgten dann zwei andere Minister für Schlagzeilen: Eine unbedachte Äußerung im Parlament von Außenminister Boris Johnson könnte dazu führen, dass einer im Iran inhaftierten Britin fünf weitere Jahre Haft drohen. Und die Entwicklungsministerin Priti Patel musste beichten, dass sie auf einer zweiwöchigen Privatreise vor zwei Monaten ohne Absprache mit der Premierministerin 14 Termine wahrgenommen hatte, die wie ein offizieller Staatsbesuch anmuteten. Damit habe sie gegen die Verhaltensregeln für britische Politiker verstoßen und die Regierungschefin bloßgestellt, wurde ihr in Großbritannien vorgeworfen.
Patel wurde von einer (offiziellen) Reise nach Uganda nach London zurückbeordert und erklärte am Mittwochabend ihren Rücktritt. Weil Patel lautstarke Verfechterin des Brexit war, hatten andere Brexit-Befürworter bei ihrem nicht ganz freiwilligen Rücktritt eine Verschwörung gewittert und einen Nachfolger mit gleicher Einstellung zu der Europäischen Union (EU) gefordert, um die Balance zwischen Brexit-Befürwortern und –Gegnern im Kabinett nicht zu verändern.
Patels Nachfolgerin, die in aller Eile am Donnerstag ernannt wurde, erfüllt dieses Kriterium: Penny Mordaunt hatte ebenfalls vor dem EU-Referendum für den Austritt aus der EU geworben. Die bisherige Staatssekretärin für den Bereich Behinderte, Gesundheit und Arbeit bringt ungewöhnliche Erfahrungen mit: Ihr Philosophie-Studium finanzierte sie sich unter anderem als Assistentin eines Magiers, der sie zersägte.
Mit ihrer Ernennung hat Theresa May ein Problem erledigt und sich eine kleine Verschnaufpause verschafft. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächsten Probleme auftauchen. Denn die Kritik an der Regierungschefin und ihrem Vorgehen in den Brexit-Verhandlungen ist damit keineswegs erledigt.
In dieser Woche gehen die Gespräche mit den Vertretern der EU in Brüssel über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft weiter. Dass die sechste Verhandlungsrunde einen Durchbruch bringt, erwartet man weder auf dem europäischen Kontinent noch auf der Insel – die Hoffnung ist, dass in der nächsten Verhandlungsrunde und damit bis zum Jahresende Fortschritte zu vermelden sind.
Doch auch dies scheint eine Illusion zu sein, wenn man ersten Äußerungen aus Brüssel Glauben schenkt. Eigentlich wollten die EU-Chefs bei ihrem Gipfel im Dezember den Briten anbieten, nach ihrem EU-Austritt im März 2019 für weitere zwei Jahre im Binnenmarkt und in der Zollunion zu bleiben. Eine solche Übergangsfrist hatten vor allem Unternehmen gefordert. Aber es sieht nicht so aus, als würden sich Brüssel und London bald auf eine solche Übergangsfrist einigen. Und die Uhr tickt.
Doch aus einem Grund kann sich Theresa May zumindest für die kommenden Wochen in Sicherheit wiegen: Es gibt keinen, der ihr das Amt als Regierungschef streitig macht. „Es will keiner ihren Job“, sagt ein Parteikollege von ihr hinter hervorgehaltener Hand. „Die Ungewissheit, was in den kommenden Monaten passiert, ist einfach zu groß“.
