Theresa Mays Regierungserklärung: Weniger Pomp – und mehr Kompromissbereitschaft

Theresa Mays Regierungserklärung: Weniger Pomp – und mehr Kompromissbereitschaft

, aktualisiert 21. Juni 2017, 14:45 Uhr
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Ohne Krone auf dem Kopf – neue Bescheidenheit auch beim britischen Staatsoberhaupt.

von Katharina SlodczykQuelle:Handelsblatt Online

Die Queen verließt die Regierungserklärung von Theresa May: Die britische Premierministerin stellt sich auf neue Zeiten in der Minderheitsregierung ein. Ihr Brexit-Kurs bleibt unklar – und der nächste große Test naht.

LondonDie neuen Zeiten sind unübersehbar: Statt in einer Kutsche fährt die britische Königin mit einem Auto zum Parlamentsgebäude. Statt einer aufwendigen Robe trägt Elisabeth II. ein vergleichsweise schlichtes Kleid. Und statt ihrer funkelnden Krone hat sie einen blauen Hut auf dem Kopf. Die traditionelle Parlamentseröffnung, bei der die Queen die Pläne der neuen Regierung vorliest, kommt am Mittwoch mit deutlich weniger Pomp und Prunk daher als sonst.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte im Vorfeld Demut angekündigt – eine Folge ihres Wahldesasters und der Proteste gegen ihre Politik. Diese neue Bescheidenheit und die gedrückte Stimmung im Lande nach einer Reihe von Terroranschlägen spiegelt sich auch in dem Auftritt der Königin wider – und in ihrer Rede.

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Im Namen Mays verspricht sie vor allem eines: Man werde mit Blick auf den EU-Austritt „einen möglichst breiten Konsens“ zu finden versuchen. „Meine Minister wollen mit dem Parlament, mit den Regionalregierungen von Nordirland, Wales und Schottland, mit der Wirtschaft und mit anderen zusammenarbeiten“, sagt die Queen in der etwa zehnminütigen Rede.

Wie genau der Brexit aussehen soll, den May anstrebt, bleibt noch immer unklar. Die Rede macht allerdings deutlich, dass die Premierministerin in der Europafrage und auch bei innenpolitischen Vorhaben zu Kompromissen bereit ist. Denn etliche, teilweise massiv umstrittene Versprechen, die May noch im Wahlkampf abgegeben hatte, kommen in der Regierungserklärung nicht mehr vor – etwa gedeckelte Strompreise oder ein Ende der kostenlosen Mittagessen in Schulen.

Die Abgeordneten werden das Regierungsprogramm jetzt bis Mitte nächster Woche debattieren und dann am Donnerstag darüber abstimmen. Das ist der nächste große Test für May, die als Premierministerin auf Abruf gilt. Eigentlich wollte sie durch Neuwahlen ihre Mehrheit im Unterhaus ausbauen. Doch sie hat das Gegenteil erreicht. Um wichtige Entscheidungen im Parlament durchsetzen zu können, baut sie auf die Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Partei (DUP). Doch Gespräche über eine Allianz ziehen sich hin.

DUP-Chefin Arlene Foster hat zwar signalisiert, dass sie für das Regierungsprogramm der konservativen Partei stimmen wird. Ein formales Bündnis haben die beiden Lager aber noch nicht zustande gebracht. Medienberichten zufolge will die nordirische Partei mehr Zugeständnisse und mehr Respekt. May sehe die Unterstützung durch die DUP als selbstverständlich an, hieß es.

Eine Reihe von Politikern argumentiert ohnehin gegen eine solche Allianz, denn sie könnte den Frieden in Nordirland gefährden. Die Londoner Zentralregierung soll dort eigentlich ein neutraler Vermittler zwischen Katholiken und Protestanten sein. Doch diese Rolle kann May Kritikern zufolge nicht mehr ausüben, wenn sie sich in Westminster mit einem der beiden nordirischen Lager verbündet.

Kommt die Kooperation mit der protestantischen DUP nicht zustanden, muss May bei jeder Entscheidung im Unterhaus um eine Mehrheit kämpfen – eine immense Herausforderungen angesichts des Programms, das die Regierung bewältigen muss.


Tausende neue Gesetze

Die Premierministerin will Tausende neuer Gesetze durchs Parlament bringen, die EU-Vorschriften in nationales Recht umwandeln und so den Übergang bis zum eigentlichen Brexit erleichtern. Wegen des enormen Aufwands, den der Austritt aus der EU für Großbritannien bringt, wurde die Sitzungsperiode des Parlaments von einem auf zwei Jahre verlängert.

Seit Mays Wahlschlappe machen sich auch wichtige Minister in ihrem Kabinett dafür stark, von dem bisherigen Brexit-Kurs abzuweichen. Die Premierministerin hatte bisher angekündigt, dass Großbritannien aus EU, Binnenmarkt und Zollunion austreten werde, um Einwanderungskontrollen durchsetzen zu können. Sie machte zudem deutlich, dass sie am Ende der auf zwei Jahre angelegten Scheidungsgespräche mit der EU auch ohne ein neues Handelsabkommen auskommen könne. Denn gar kein Deal sei besser als ein schlechter Deal.

Um die Wirtschaft vor schädlichen Brexit-Folgen zu schützen, machen sich Politiker wie Finanzminister Hammond jetzt für ein deutlich weniger radikales Vorgehen stark. Man müsse Jobs schützen und dem mehr Priorität als Einwanderungskontrollen einräumen. Zudem brauche Großbritannien längere Übergangszeiten, so Hammond, damit Unternehmen sich besser auf die Zeit nach dem britischen EU-Ausstieg vorbereiten könnten.

Die offiziellen Scheidungsverhandlungen zwischen Großbritannien und der Staatengemeinschaft haben am vergangenen Montag angefangen. Die Briten haben sich dabei auf die von der EU vorgeschlagene Reihenfolge der Themen eingelassen: Erst wolle man über die Rechte für EU-Ausländer auf der Insel und Briten in der EU sowie die Kosten des Austritts sprechen, dann erst über ein neues Handelsabkommen. Ursprünglich wollte May die Dinge gleichzeitig angehen.

Die britische Wirtschaft begrüßte den neuen kompromissbereiten Ton, den die Regierung in der Rede der Queen anschlug. Doch jetzt müssen Taten folgen und mehr Klarheit darüber, was die Regierung wolle, sagte Carolyn Fairbairn, Chefin des Arbeitgeberverbands CBI. „Die Unternehmen erwarten, dass die Politiker Pragmatismus vor Politik stellen, wenn sie mit dem Brexit-Prozess beginnen“, so Fairbairn. Jetzt käme es auf das Tempo an. Wenn die Politik schnell handle, dann mache sie deutlich, dass es ihr wichtig sei, dass Großbritannien ein wirtschaftsfreundliches Land bleibe.

Quelle:  Handelsblatt Online
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