Herr Straubhaar, erleben wir gerade den Anfang vom Ende der Währungsunion?
Straubhaar: Nein! Wir erleben jetzt den Anfang vom Ende der Krise, aber ganz sicher nicht vom Ende der Währungsunion. Die politische Absicht, die Euro-Zone mit allen verfügbaren Mitteln zusammenzuhalten, war noch nie so groß wie heute. Nach den klugen Beschlüssen des EU-Krisengipfels bin ich gelassener denn je, dass wir den Euro auch noch in 10 oder 20 Jahren haben werden, und meine Prognose ist, er wird dann eher mehr als 17 Mitglieder haben als weniger.
Sie bleiben gelassen – warum sind Politik und Finanzmärkte so extrem nervös?
Als Ökonom sollte man sich von der Nervosität auf den Kapitalmärkten nicht anstecken lassen – und als Politiker auch nicht. Die reale Wirtschaft ist in diesen Tagen viel stärker, als es die Nervosität an den Finanzmärkten erscheinen lässt. Es gibt in diesen Tagen nicht den geringsten Grund, sich von der Hektik mitreißen zu lassen. Nach dem Schuldenschnitt und der Hebelung der Rettungsschirme ist die Refinanzierung überschuldeter Euro-Länder gesichert. Die Politik und auch private Gläubiger haben entschieden, noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, um Griechenland umzuschulden, Banken zu rekapitalisieren und dafür zu sorgen, dass größere Länder wie Italien und Spanien nicht wirklich in Gefahr geraten. Damit kann man zur Normalität zurückkehren.
Dafür soll jetzt der Rettungsfonds EFSF sorgen, dessen Wirkung durch die gerade beschlossene Versicherungslösung immens gehebelt wird. Werden Banken Staatsanleihen kaufen, die zu 20 Prozent gesichert sind, wenn im Fall Griechenland ein Abschlag von 50 Prozent erfolgte?
Bei diesem Hebel geht es um den Versuch, auch privates Kapital für die künftige Finanzierung überschuldeter Euro-Länder zu mobilisieren und zwar erst dann, wenn die alten Schulden abgelöst werden müssen. Man gewinnt also weitere Zeit, und bis dahin kann sich die Lage so weit beruhigen, dass ein Investor, der dann seine Risiken kalkulieren wird, mit einer vergleichsweise geringen Rendite bereit ist einzusteigen, wenn er weiß, die ersten 20 Prozent eines möglichen Verlusts sind durch den Staat abgedeckt.
Ist das eine gute Idee?
Es handelt sich um eine institutionalisierte Subventionierung privater Kreditgeber bei Staatsfinanzierung, die langfristig die Risiken für den Steuerzahler vergrößert statt verringert.
Wie ließe sich das verhindern?
Es wäre besser gewesen, wie ursprünglich vorgesehen, Länder wie Italien oder Spanien bei Bedarf direkt mit Krediten aus dem Fonds zu versorgen – und das lediglich für eine begrenzte Zeit und nur gegen klare politische Auflagen zur Sanierung der Staatshaushalte und zu Strukturänderungen, um ein höheres Wachstum zu erzeugen. Im Fall von Portugal und Irland ist das auch so geschehen.
Sie plädieren also dafür, auch die ‧Kreditabsicherung durch die EFSF zeitlich zu befristen und nur unter ‧Auflagen zu gewähren?
Ganz genau. Meine große Sorge ist, dass die Staaten die Zinssubvention des Hebels längerfristig gerne einfach so mitnehmen und dass dieses Instrument auch in den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM übernommen wird, der die EFSF zur Jahresmitte 2013 ablösen soll. Dann ließe natürlich auch der Druck auf die Regierungen nach, ihre Hausaufgaben zu machen und ihre Staatsfinanzen so in Ordnung zu bringen, dass sie möglichst schnell wieder ohne Subvention kapitalmarktfähig werden.
Wie groß ist denn nun die Gefahr, dass Länder wie Italien und Spanien mit in den Strudel der Euro-Krise geraten?
Straubhaar: Diese Gefahr ist gebannt. Voraussetzung dafür ist auch, dass man nicht weiter zulässt, dass die Urteile der Ratingagenturen die Brüsseler Beschlüsse aushebeln.
Wie meinen Sie das?
Straubhaar: Wenn Banken und Versicherungen jedes Mal ihre Bestände abwerten müssen, weil Ratingagenturen für Italien oder Spanien Abstufungen vornehmen, sie dann womöglich ihre Papiere mit riesigen Abschlägen auf den Markt werfen müssen oder – siehe Dexia – Probleme mit ihrer Eigenkapitalquote bekommen, trägt dies sehr viel Unsicherheit in den Markt. Das könnten die Regulierungsbehörden sehr schnell unterbinden, indem sie die Urteile der Ratingagenturen zu unverbindlichen Urteilen herabstufen, auf die hören mag, wer wirklich noch daran glaubt, dass er damit eine Information erhält, die er vorher so nicht kannte.
Bislang hat die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen aufgekauft. Ist die EFSF ausreichend munitioniert, diese Aufgabe jetzt zu übernehmen?
Ja! Die Chancen stehen besser denn je, dass die Mittel dank des Hebels nun reichen. Auf jeden Fall sollte sich die EZB nun wieder ausschließlich um Geldpolitik und Preisstabilität kümmern. Allerdings wird auch sie um eine 50-prozentige Abschreibung auf ihre Griechenland-Forderungen nicht herumkommen.
Aus Frankreich kommt die Idee, die EZB solle sich langfristig eher nach dem Vorbild der amerikanischen Zentralbank Fed entwickeln, die mit immer mehr Liquidität versucht, die Wirtschaft anzukurbeln, und kaum Hemmungen beim Ankauf von US-Anleihen kennt. Wird die Bank diesem Druck nachgeben müssen?
Diese Idee ist gottlob vom Tisch. Nach den Beschlüssen dieser Woche ist für eine Änderung der EZB-Ziele kein Bedarf mehr. Was wir allerdings nun stärker denn je benötigen, ist ein fiskalpolitisches Ebenbild der EZB, also so etwas wie ein europäischer Fiskalrat oder ein europäischer Finanzkommissar, der für die EFSF und später den ESM zuständig ist und die Kompetenz hat, gemeinsame fiskalpolitische Ziele durchzusetzen.
Das gibt es in den USA nicht. Dort können Teilstaaten durchaus pleitegehen.
Das gilt zwar in der Theorie, aber praktisch passiert das nicht, weil die Fed die Rolle des sogenannten „Lenders of last Resort“ übernommen hat. Auch das ist eine Art Durchwursteln über einen Schattenhaushalt, aber es ist 100 Jahre gut gegangen. Anstatt eine Amerikanisierung der Geldpolitik sollte Europa jetzt als nächsten Schritt eine Fiskalunion anstreben, das ist ein zwangsläufiger nächster Schritt der Brüsseler Beschlüsse.
Die USA haben in der Krise ihre Banken zwangsweise mit neuem Eigenkapital versorgt, hier diskutiert man eine freiwillige Lösung. Welche ist besser?
Die europäische. Man sollte niemanden zwingen, vom Staat Geld zu nehmen, wenn er sein Eigenkapital selbst in Ordnung bringen kann. Wer es aber nicht schafft, bis zu dem bestimmten Termin die geforderte Eigenkapitalquote zu erreichen, der müsste dann Kapital vom Staat entgegennehmen und dafür auch entsprechende Stimmrechte abgeben.
Um das zu umgehen, haben die Banken schon eine Lösung gefunden. Sie drohen mit einer Drosselung der Kreditvergabe.
Das wird sowieso eine logische Konsequenz sein. Die Kosten für Fremdkapital werden aus den unterschiedlichsten Gründen steigen müssen. Aber davor muss man in Deutschland keine Angst haben. Gerade im deutschen Bankensystem gibt es bereits viele Alternativen zur klassischen Kreditfinanzierung – und große Teile des Mittelstands werden ihr Geschäftsmodell, mit wenig Eigenkapital und viel Fremdkapital ein großes Rad zu drehen, etwas ändern müssen. Stattdessen werden sie sich daran gewöhnen, künftig mehr Eigenkapital vorhalten zu müssen.
Wächst sich diese Kreditklemme zu ‧einer Wachstumsbremse aus?
Straubhaar: In Deutschland darf man für die nächsten Jahre durchaus optimistisch in die Zukunft blicken, auch was die Kapitalkosten betrifft. Wenn ich ein vermögender Investor wäre, der eine attraktive Anlagemöglichkeit suchte, wohin sonst sollte ich mit meinem Geld gehen, wenn nicht in die gute deutsche Industrie? Das ist der nachhaltigste Sachwert, den ich mir vorstellen kann. Also dass in Deutschland Investitionen und Wachstum durch eine Kreditklemme gebremst werden, das sehe ich nicht. Deutsche Mittelständler werden für ihre guten Ideen jederzeit eine im internationalen Vergleich günstige Finanzierung finden.
