Tillerson in Moskau: Der Kreml bleibt Assad treu

Tillerson in Moskau: Der Kreml bleibt Assad treu

, aktualisiert 12. April 2017, 21:31 Uhr
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Konkret vereinbart wurde wenig.

von André BallinQuelle:Handelsblatt Online

Nach einem Verhandlungsmarathon in Moskau zeigen sich die Außenminister Sergej Lawrow und Rex Tillerson optimistisch, die Beziehung kitten zu können. Doch vorerst bleiben die Gegensätze – und das Misstrauen.

Moskau„Ich habe das Gefühl: Wir haben die Stunden mit den Verhandlungen nicht umsonst verbracht“, charakterisierte Lawrow in der Abschlusspressekonferenz am späten Abend den Gesprächsverlauf. Differenzen blieben zwar bestehen, doch Russland habe das Interesse der US-Regierung zum Dialog und Zuhören gespürt. Perspektiven für eine Kooperation seien da, Russland offen dafür, sagte er. Tillerson seinerseits sprach von einem „produktiven Treffen“.

Konkret vereinbart wurde allerdings wenig – abgesehen von einer bilateralen Kommission, die Reizfaktoren in den russisch-amerikanischen Beziehungen ausfindig machen und dann abstellen soll. Und auch bei ersten Nachfragen stellte sich schnell heraus, wie gespannt das Verhältnis zwischen Moskau und Washington immer noch ist. Bei der Bewertung der Syrienfrage liegen beide Seiten diametral auseinander. Tillerson bestand auf „Fakten“, die den Giftgasangriff syrischer Truppen auf Idlib dokumentieren sollen. Lawrow hingegen hatte „andere Fakten“ und forderte eine „unabhängige Untersuchung“ des Vorfalls. Den Militärschlag der USA hatte Russland zuvor schon als „Aggression“ verurteilt.

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Tillerson wiederholte zwar seine Forderung an Moskau, sich von Syriens Präsident Baschar al-Assad zu distanzieren, nicht in der ultimativen Form wie vor dem Treffen. Da hatte er noch gesagt, Russland müsse entscheiden, ob es gute Beziehungen zu den USA haben wolle, oder weiter auf ein Bündnis mit Assad und dem Iran setze. Doch „Assads Zeit ist abgelaufen“, meinte er auch nach den Gesprächen, während Lawrow Personaldiskussionen im Syrien-Konflikt hintenanstellen wollte und seinem Kollegen den Sturz anderer Diktatoren von Slobodan Milosevic über Saddam Hussein bis zu Muammar Gaddafi unter die Nase rieb, die stets zu Chaos geführt hätten.

Russland sei zu einem „konstruktiven und gleichberechtigten Dialog und zur Kooperation“ bereit, diese könne aber nicht auf augenblicklichen konjunkturellen Erwägungen basieren oder gar auf einer „trügerischen Wahl – entweder ihr seid mit uns oder gegen uns“. Es gehe darum, die Terrorbekämpfung zu stärken und Assad ist nach Ansicht Moskaus Teil der Antiterror-Koalition, wie auch Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch erklärte, der die Forderung nach einer Distanzierung von Assad als „absurd“ und „kurzsichtig“ zurückwies. Lawrow warnte die USA vor weiteren Aktionen gegen Assad: „Wir halten es für prinzipiell wichtig, das Risiko einer Wiederholung solcher Aktionen in der Zukunft zu verhindern“, sagte er.

Dass es zu einem Konsens über die Zukunft Assads in den Verhandlungen kommen würde, die sich beinahe schon traditionsgemäß länger hinzogen als geplant, war allerdings ohnehin unwahrscheinlich. Wichtiger war vielmehr, dass Moskau und Washington vom zuletzt eingeschlagenen direkten Konfrontationskurs abkamen. Größte Intrige des Tages war also, ob auch Russlands Präsident Wladimir Putin Tillerson empfangen würde, oder die Differenzen für eine solche Audienz zu groß blieben.

Die Entscheidung ließ der Kreml bis zum Abend offen. Am Ende ließ sich Putin tatsächlich noch von Lawrow und Tillerson über die Ergebnisse des Treffens informieren, ehe sie vor die Presse traten. Zwei Stunden durfte Tillerson im Kreml weilen. Es ist noch keine Trendwende in den Beziehungen, deutet zumindest aber auf eine rhetorische Entspannung in den Beziehungen der beiden Großmächte hin.

Putin selbst hatte zuvor in einem TV-Interview eingeräumt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Moskau und Washington unter Donald Trump sich nicht verbessert, sondern – speziell auf militärischen Gebiet – sogar noch verschlechtert hätte gegenüber der Vorgängerregierung unter Barack Obama. Die westlichen Verbündeten der USA bezeichnete Putin abschätzig als „chinesische Wackelköpfe“, die alles abnickten, was ihnen Washington vorgebe.

Quelle:  Handelsblatt Online
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