Timoschenko-Urteil: EU droht Ukraine mit Konsequenzen

Timoschenko-Urteil: EU droht Ukraine mit Konsequenzen

, aktualisiert 01. November 2011, 08:22 Uhr
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EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisiert die Verurteilung von Julia Timoschenko.

von dpa Quelle:Handelsblatt Online

Das harte Urteil gegen Julia Timoschenko sorgt für Empörung in Brüssel und Berlin. Die Annäherung der Ukraine an die EU scheint damit vorerst auf Eis gelegt. Auch Russland kritisiert den Richterspruch.

Brüssel/BerlinDie EU hat der Ukraine nach dem Urteil gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit weitreichenden Konsequenzen gedroht. Brüssel werde seine Politik gegenüber dem Land überdenken, dazu gehöre auch der Abschluss des Assoziierungsabkommens, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel. 

Das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine näher an die EU führen soll, könnte nach früheren Planungen Ende des Jahres abgeschlossen werden. Es muss dann noch von allen EU-Staaten und der Ukraine ratifiziert werden. Bei den EU-Außenministern war bereits am Montag in Luxemburg deutlich geworden, dass das Abkommen bei einem Schuldspruch gegen Timoschenko gefährdet ist. Timoschenko war am Dienstag in Kiew wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. 

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in dem Urteil einen Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine. Auch Westerwelle unterstrich: „Dieser Befund kann nicht ohne Folgen für unsere und die EU-Beziehungen mit der Ukraine bleiben.“ Die EU werde „nun sehr aufmerksam beobachten, wie in Kiew mit dem Fall Timoschenko und denen anderer ehemaliger Regierungsmitglieder umgegangen wird.“ 

Moskau hat das Urteil gegen als „offensichtlich anti-russisch“ kritisiert. Ministerpräsident Wladimir Putin äußerte sich irritiert über den Richterspruch. „Ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz, wofür sie ihr diese sieben Jahre gegeben haben“, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Besuch in Peking. Der frühere Kremlchef hatte 2009 mit Timoschenko die Gasverträge ausgehandelt. Es sei „gefährlich und kontraproduktiv“, die Abkommen infrage zu stellen, sagte Putin. 

Scharfe Kritik auch aus den Parteien in Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), sagte: „Mit diesem Urteil entfernt sich die Ukraine von rechtsstaatlichen Standards, wie sie in der Europäischen Union üblich sind.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe meinte: „Die Verurteilung von Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft ist ein Skandal.“ 

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sagte: „Das Urteil gegen Julia Timoschenko wirft große Zweifel auf, ob die Justiz in der Ukraine den rechtsstaatlichen Anforderungen der Europäischen Union entspricht.“ Auch die grünen Europa-Parlamentarier Rebecca Harms und Werner Schulz sprachen von einem „verheerenden Signal und einem Rückschlag für die Ambitionen der politischen Führung der Ukraine, näher an die EU zu rücken.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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