Tote bei Kämpfen in der Ostukraine: Weitere diplomatische Anstrengungen nötig

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Tote bei Kämpfen in der Ostukraine: Weitere diplomatische Anstrengungen nötig

, aktualisiert 20. April 2014, 15:31 Uhr

Wieder fließt Blut in der Ostukraine, von österlicher Ruhe kann keine Rede sein. Die Konfliktparteien ringen weiter um eine Umsetzung der Genfer Beschlüsse für eine Krisenlösung.

Keine Osterruhe in der Ostukraine: Trotz der Friedensbeschlüsse von Genf wurde die russischsprachige Region erneut von blutiger Gewalt erschüttert. Mehrere Menschen starben in der Nacht zum Sonntag bei Zusammenstößen in der von prorussischen Uniformierten dominierten Stadt Slawjansk in der Nähe von Donezk. Die Polizei in Donezk teilte mit, dass es mindestens drei Tote und Verletzte gegeben habe, das Innenministerium in Kiew bestätigte einen Toten. Die prorussischen Kräfte sowie russische Staatsmedien hingegen sprachen von mindestens fünf Toten.

Das Innenministerium in Kiew betonte, dass es keinen offiziellen Einsatz in Slawjansk gegen die bewaffneten Aktivisten gegeben habe. Vielmehr seien zwei Bürgergruppierungen aufeinander losgegangen. Die Lage in der Stadt sei nicht unter Kontrolle, teilte das Ministerium mit. Demnach hatten prorussische Uniformierte nach der Besetzung der örtlichen Polizeistation 400 Waffen an Bürger ausgeteilt. „Das führt zu Toten und Verletzten“, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.

Das russische Außenministerium sprach von einem Angriff des ultranationalistischen Rechten Sektors, der die „österliche Ruhe“ verletze und zeige, dass die Genfer Beschlüsse für eine Lösung des Konflikts nicht eingehalten würden. Bürger in Slawjansk hätten bei überwältigten Angreifern Luftaufnahmen und Symbole des Rechten Sektors sichergestellt. Die Beweise zeugten davon, dass die neuen Machthaber in Kiew kein Interesse hätten, Nationalisten und Extremisten zu entwaffnen und die Lage zu entspannen.

Eckpunkte der Genfer Erklärung zur Ukraine-Krise

  • Appell an alle Beteiligten

    Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

  • Entwaffnung

    Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle besetzen Gebäude, Straßen und Plätze müssten geräumt werden.

  • Amnestie

    Demonstranten, die ihre Waffen abgeben und besetzte Häuser räumen, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

  • OSZE-Beobachter

    Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

  • Anregung zum Dialog

    Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.

Unterdessen meldeten die ukrainischen Behörden erstmals nach der Genfer Einigung auf eine Friedenslösung eine Entwaffnung militanter Uniformierter und gewaltbereiter Aktivisten. Innenminister Arsen Awakow teilte mit, in Lugansk seien ohne Blutvergießen drei Menschen mit Maschinengewehren festgenommen worden. Das Innenministerium rief angesichts des Osterfestes die Menschen in der Ost- und in der Westukraine zu Versöhnung und Einheit auf.

In Schitomir im Norden des Landes gaben nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU Mitglieder des Rechten Sektors 21 Kisten mit Brandsätzen ab. Die Ultranationalisten waren am Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar beteiligt. Russland hatte in Genf verlangt, dass auch diese „illegale Kampftruppe der Regierung“ entwaffnet werden müsse.

Der deutsche Diplomat Klaus Zillikens zeigte sich im kremlkritischen Radiosender Echo Moskwy besorgt über die gespannte Lage in der Ostukraine. Der dortige Einsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit täglichen Patrouillenfahrten habe deutlich gemacht, dass die nach Moskau orientierten Uniformierten ihre Waffen nicht einfach niederlegten und besetzte Gebäude freigäben. Das Wichtigste sei jetzt, Vertrauen wieder aufzubauen. Der frühere Generalkonsul in Donezk leitet demnach die OSZE-Mission im Gebiet Donezk, das teils von prorussischen Kräften kontrolliert wird.

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Am Samstagabend hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen deutlich gemacht, dass Russland keinen Militäreinsatz in der Ukraine vorbereite. Präsident Wladimir Putin habe zwar eine Vollmacht des Parlaments, um russische Bürger notfalls zu schützen. Allerdings unternehme Russland „nichts, was von Einmarschplänen zeugen würde“. In einer anderen Sendung hatte Peskow die vom Westen kritisierte Stationierung russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine als Sicherheitsvorkehrung verteidigt. „Russland wird das letzte Land sein, dass irgendwo einmarschiert.“

Die Nato, die USA und die EU sowie die Ukraine selbst hatten Moskau vorgeworfen, vor einem Angriff auf die Ex-Sowjetrepublik zu stehen. Vor wenigen Wochen hatten die Russen die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was international als Bruch des Völkerrechts gewertet wurde.

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