Tote Zivilisten in der Ukraine: Deutschland denkt über neue Russland-Sanktionen nach

Tote Zivilisten in der Ukraine: Deutschland denkt über neue Russland-Sanktionen nach

, aktualisiert 26. Januar 2015, 18:40 Uhr
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Ein ausgebranntes Auto in Mariupol

Nach dem Tod von mehr als 30 Zivilisten bei einem Raketenbeschuss der ukrainischen Hafenstadt Mariupol wächst in der Bundesregierung die Bereitschaft zu neuen Sanktionen gegen Russland.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die prorussischen Separatisten am Montag vor weiteren Angriffen auf Mariupol oder darüber hinaus. „Das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns reagieren lassen muss.“

Zugleich forderte er Moskau abermals auf, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. „Wir gehen davon aus, dass es intern klare Ansagen von Russland in Richtung der Separatisten gibt.“ Vor einer Entscheidung will die Bundesregierung aber die Entwicklung bis zu einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Donnerstag abwarten. Steinmeier sagte: „Drei Tage sind in diesen Tagen viel Zeit.“

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Krieg in der Ukraine Wir brauchen klügere Sanktionen!

Separatisten stoßen immer tiefer in die Ukraine vor: Die EU-Staaten müssen jetzt ein Stoppschild aufstellen: Wenn Moskau die Rebellen vor weiteren Angriffen nicht abhält, drohen schärfere Sanktionen.

Separatisten stoßen immer tiefer in die Ukraine vor: Die EU-Staaten müssen jetzt ein Stoppschild aufstellen: Wenn Moskau die Rebellen vor weiteren Angriffen nicht abhält, drohen schärfere Sanktionen. Quelle: AP

Auch im Bundestag mehren sich die Stimmen für weitere Sanktionen gegen Moskau. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) sagte dem Internet-Portal „Zeit Online“, wenn sich herausstelle, dass die Separatisten in Mariupol von Russland unterstützt worden seien, werde dies „zwingend“ weitere Sanktionen nach sich ziehen.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädierte ebenfalls für ein härteres Vorgehen gegenüber Russland. Zugleich müsse auch der Führung in Kiew klargemacht werden, dass militärische Mittel nicht zu einer Lösung des Konflikts führen könnten.

Bei dem Raketenangriff waren am Samstag mindestens 30 Zivilisten getötet und 100 verletzt worden. Die Raketen hatten in Mariupol nach Polizeiangaben Wohnhäuser, Läden und Marktstände getroffen. Aufständische und Regierungstruppen beschuldigen sich gegenseitig, das Wohngebiet angegriffen zu haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärte, die Raketen seien von einem Gebiet abgefeuert worden, das die Rebellen kontrollieren.

Präsident Wladimir Putin machte am Montag die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Berichte über den Angriff würden zum Schüren einer antirussischen Hysterie missbraucht. Der Rubel verlor angesichts westlicher Sanktionsdrohungen weiter an Wert.

Putin sagte in St. Petersburg, die ukrainische Armee benutze Zivilisten als Kanonenfutter. Kiews Soldaten seien die Auslandslegion der Nato, die Russland geopolitisch eingrenzen wolle. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies die Anschuldigungen zurück und warf Russland vor, die Separatisten zahlreiche schwere Waffen zu liefern.

Lawrow sagte, die Rebellen reagierten lediglich auf eine Offensive der Kiewer Regierungstruppen. „Sie sind in Aktion getreten ... mit dem Ziel, ukrainische Armeestellungen zu zerstören, die für Angriffe auf bewohnte Gebiete genutzt wurden“, sagte er.

US-Präsident Barack Obama sagte, er werde mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten, „um den Druck auf Russland zu erhöhen“. Die EU will die Lage am Donnerstag beraten. Litauen beantragte für Montag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Konkrete Schritte kann Russland durch sein Veto verhindern.

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