Transaktionssteuer: Schäuble droht Schiffbruch

Transaktionssteuer: Schäuble droht Schiffbruch

, aktualisiert 08. November 2011, 15:33 Uhr
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in London.

Quelle:Handelsblatt Online

Als „Rohrkrepierer“ hat Schwedens Finanzminister die Pläne für eine europaweite Transaktionssteuer bezeichnet, Großbritannien würde die Diskussion am liebsten sofort beenden. Gegner und Befürworter wollen bald Klarheit.

BrüsselDer deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble droht mit seinen Plänen für eine europaweite Transaktionssteuer zu scheitern. Beim Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel zeigten am Dienstag eine ganze Reihe Länder Vorbehalte gegenüber einem europäischen Voranschreiten bei der Besteuerung von Finanzgeschäften. Nun soll womöglich bereits in den nächsten Monaten eine Grundsatzentscheidung fallen, ob die Pläne auf EU-Ebene weiter verfolgt werden.

Neben Großbritannien, das die ganze Diskussion am liebsten beenden will, zeigte sich auch Schweden sehr kritisch. „Ich glaube, die Steuer ist ein Rohrkrepierer“, sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg in Brüssel. Die Abgabe auf alle Finanzgeschäfte sei „ein sehr effektiver Weg, um das Wachstum zu drücken und die Kreditkosten für verschuldete Staaten zu erhöhen“, betonte er. Auch der britische Finanzminister George Osborne äußerte sich erneut kritisch und warb dafür „die Sache erst einmal beiseite“ zu lassen.

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Schäuble ist hingegen für ein entschlossenes Voranschreiten: Europa solle rasch vorangehen, forderte er und verurteilte das Warten auf eine globale Einführung als „eine Ausrede fürs Nichtstun“. Die Besteuerung könne die Märkte auch dazu bringen, dass sie sich „nicht immer stärker nur noch mit sich selbst beschäftigen“, erklärte er und bekam Unterstützung aus Paris und Österreich. „Die Märkte bereiten uns Probleme, also sollen sie selber auch zur Stabilisierung beitragen“, erklärte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter.

Da sowohl Gegner als auch Befürworter der Finanztransaktionssteuer auf baldige Klarheit dringen, sollen in den nächsten Wochen als Reaktion auf die Kommissionsvorschläge mögliche Konzepte ausgearbeitet werden, die dann schon in der ersten Jahreshälfte 2012 zur Abstimmung kommen könnten.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta warnte unterdessen davor, die Vorschläge zu schnell abzubügeln. Er verwies darauf, dass auch die Entwicklung der europäischen Mehrwertsteuerregelung lange Zeit gedauert habe.

Quelle:  Handelsblatt Online
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