Transferunion: Der Euro auf dem Weg zur Weichwährung

Transferunion: Der Euro auf dem Weg zur Weichwährung

von Silke Wettach, Malte Fischer und Elke Pickartz

Das Hilfspaket für den Euro macht aus der Währungsunion eine Transferunion. Was bedeutet das für die Zukunft der EZB? Fragen und Antworten.

Welche Kompetenzen könnte eine europäische Wirtschaftsregierung erhalten?

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EZB-Chef Trichet: Gibt es in der Krise eine geldpolitische "French Connection"?

Die europäische Wirtschaftsregierung ist ein Schlagwort, das Frankreich immer wieder ins Spiel bringt. Was damit genau gemeint ist, bleibt unklar. Bisher verbanden französische Politiker damit die Beschneidung der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank und eine stärkere Koordinierung der bislang vorrangig national definierten Wirtschaftspolitik in den Euro-Ländern. Das riecht streng nach Dirigismus. Als die spanische Ratspräsidentschaft Anfang des Jahres das Thema ansprach, kam aus Deutschland daher ein klares Nein.

Eine stärkere Koordinierung innerhalb der Euro-Zone ist prinzipiell jedoch nötig und war von den Vätern des Euro auch beabsichtigt. Allerdings hatte sich schon damals keine Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür erwärmen können. Diese fürchten unter dem Deckmantel einer Koordination ein Hineinregieren Brüssels in nationale Angelegenheiten. Die EU-Kommission hat dennoch vergangene Woche einen neuen Anlauf unternommen. Währungskommissar Olli Rehn möchte sich die nationalen Haushalte vorlegen lassen, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Unter anderem der Deutsche Bundestag lehnt dies strikt ab.

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Der finnische Kommissar möchte außerdem die Leistungsbilanzen, die Produktivität und die Lohnstückkosten der Mitgliedsländer stärker unter die Lupe nehmen. Auch dies begeistert die Mitgliedsländer nicht. Dabei steht explizit im Vertrag von Maastricht, dass diese Daten in der Währungsunion überwacht werden sollen. Und die Turbulenzen im Euro-Raum lassen sich auch darauf zurückführen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit – die diese Variablen widerspiegeln – sehr unterschiedlich entwickelt hat. Jede Diskussion um unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit ist jedoch unter EU-Politikern ein heikles Thema. Die Deutschen fürchten, nach unten gezogen zu werden, wenn in Europa ein einheitliches Niveau herrschen soll.

Was sind die Konsequenzen einer Transferunion?

Die bilateralen Kredite für Griechenland und der Rettungsschirm für Problemländer haben den Charakter der Währungsunion fundamental verändert. Aus der Gemeinschaft finanziell autonomer Staaten, die auf dem Versprechen einer stabilen Währung und soliden Staatsfinanzen gegründet war, ist eine Haftungsgemeinschaft geworden. Nun drohen gigantische Transferzahlungen. Ökonomisch gesehen verstoßen die Hilfspakete gegen Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der den Euro-Staaten die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten verbietet. Die bilateralen Kredite der Euro-Länder und die Anleihekäufe der EZB drücken die Zinsen für überschuldete Problemländer künstlich nach unten. Das höhlt die Sanktionsmechanismen des Marktes gegen unsolide Haushaltspolitik aus. Zwar fordern Politiker, die Währungsunion mit einem neuen sanktionsbewehrten Regelwerk gegen Schuldenmacherei auszustatten. Doch viele Länder dürften kein Interesse haben, sich selbst Ketten anzulegen. Auch ist fraglich, ob Länder wie Griechenland die Reformauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) befolgen. Erfahrungen mit IWF-Programmen in anderen Staaten lassen daran zweifeln. Wahrscheinlich ist, dass Krisenstaaten dauerhaft auf Transfers aus reicheren Ländern angewiesen bleiben. Diese ließen sich nur mit höheren Steuern finanzieren. Mittel- und langfristig droht so die Akzeptanz des Euro zu schwinden.

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