Treffen der Finanzminister: EU ringt um Dauerlösung der Euro-Krise

Treffen der Finanzminister: EU ringt um Dauerlösung der Euro-Krise

von Silke Wettach

Die EU-Kommission dringt auf eine schnelle Einigung. Die Mitgliedsstaaten wollen sich jedoch nicht drängen lassen.

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Das Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel, Belgien

In dem seit Tage schwelenden Streit über die Neugestaltung des Euro-Rettungsschirms ist nun ein neuer Konfliktpunkt aufgebrochen: EU-Kommission und Mitgliedsstaaten sind sich nicht einig, wie schnell die Reformarbeiten abgeschlossen sein sollen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Wirtschaftskommissar Olli Rehn sind weiterhin der Meinung, dass die Arbeiten schon bis zum 4. Februar abgeschlossen sein könnten. Die Staats- und Regierungschefs, die sich an diesem Tag in Brüssel zu einem Sondergipfel treffen, der eigentlich dem Thema Energie gewidmet ist, sollen sich nach den Brüsseler Vorstellungen dann schon auf neue Modalitäten der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) einigen.

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Die Mitgliedsstaaten, und allen voran Deutschland, wollen sich dagegen nicht hetzen lassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte beim Treffen der Eurogruppe deutlich, er sehe „keinen dringenden Entscheidungsbedarf“. Schließlich hätten die erfolgreichen Platzierungen von Anleihen Portugals und Spaniens in den vergangenen Wochen „jede dramatische Zuspitzung herausgenommen“.

Bei den Verhandlungen will Schäuble vor allem deswegen bremsen, weil er vermeiden will, dass am Rettungsschirm herumgeschraubt wird, ohne andere wichtige Fragen anzugehen, etwa die Reform des Stabilitätspakts und die makro-ökonomische Koordinierung zwischen den Ländern der Eurozone.

Es hilft Schäuble, dass sich die EU-Länder keinesfalls einig sind, wie der EFSF aufgestockt werden soll. Dies macht ein schnelles Ergebnis unwahrscheinlich. Die Länder mit der höchsten Kreditwürdigkeit kamen am Montag in Brüssel zusammen, um über den Rettungsfonds zu beraten. Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Finnland, Österreich und die Niederlande, allesamt von den Rating-Agenturen mit der Top-Note AAA ausgestattet, wären von der Ausweitung des Rettungsfonds voraussichtlich überproportional betroffen. Sie wehren sich nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Ausleihkapazität des Fonds. Sie wollen aber alle vermeiden, dass ihre nationalen Haushalte stark belastet würden.

Das angeschlagene Belgien plädiert seit geraumer Zeit für eine gehörige Aufstockung des Rettungs-Fonds. Finanzminister Didier Reynders fordert eine Verdoppelung des Gesamtvolumens von derzeit 750 Milliarden auf 1,5 Billionen Euro. Doch nun zeichnet sich immer mehr ab, dass es bei dem Gesamtvolumen von 750 Milliarden bleiben wird, was eine Erhöhung wäre, denn de facto kann der Fonds im Moment weniger an Krediten vergeben.

Großer Wurf statt großer Eile

Die Deutschen wollen sich nun nicht unter Zeitdruck setzen lassen, weil sie bei der Reform auf den großen Wurf hoffen, der die Finanzmärkte ein für alle Mal beruhigt. Schäuble plädiert für ein Paket „das uns der Notwendigkeit enthebt, alle paar Monate reagieren zu müssen“. In dem Paket sollen auch schärfere Stresstests für Banken enthalten sein, kündigte Währungskommissar Olli Rehn an. Die Stresstests im vergangenen Sommer hatten keinerlei Risiken bei den irischen Banken ausgemacht. Die Banken waren indes gegen Jahresende der Auslöser dafür, dass Irland einen Milliarden-Kredit beantragen musste. Somit hatte sich gezeigt, dass die Stresstests der EU-Kommission in ihrer bisherigen Form wertlos waren. Die Finanzminister hoffen, dass die strengeren Tests an den Märkten wieder Vertrauen herstellen.

In dem Paket sollen auch ein Bekenntnis zur Haushaltssanierung enthalten sein, sowie eine Verpflichtung, die Gesetzesvorschläge der Kommission zur Stärkung des Stabilitätspakts bis zum Sommer zu verabschieden. Dies liegt allerdings gar nicht allein in der Hand der Mitgliedsstaaten. Drei der insgesamt fünf Richtlinien benötigen die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten fühlten sich aber durch das deutsch-französische Vorpreschen im vergangenen Jahr in Deauville brüskiert, als Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ohne vorherige Abstimmung eine Einigung zum Stabilitätspakt verkündeten. Es gilt nicht als sicher, dass die Abgeordneten die Richtlinien nun durchwinken. Besonders beim Thema Sanktionen für Defizitländer könnten sie von den Mitgliedsstaaten Nachbesserungen einfordern. Schon allein um deutlich zu machen, dass ohne sie beim Thema Euro nichts läuft.

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