Treffen der Finanzminister: G7 verzichten auf Konjunkturspritzen

Treffen der Finanzminister: G7 verzichten auf Konjunkturspritzen

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Treffen der G7-Finanzminister in Japan: Die Zuversicht in Hinblick auf die weltwirtschaftlichen Aussichten hat zugenommen.

Eigentlich hofft Gastgeber Japan, andere Industrienationen für einen staatlichen Finanz-Stimulus zur Belebung der Wirtschaft zu gewinnen. Doch die G7-Partner ziehen nicht mit. Das ist auch ganz im Sinne Schäubles.

In der G7-Gruppe der westlichen Industrieländer wird der langjährige Streit über Konjunkturprogramme von Differenzen über die Wechselkurspolitik abgelöst. Von kurzfristigen staatlichen Ausgabenprogrammen zur Belebung des schleppenden Weltwirtschaftswachstums war am Freitag zu Beginn des Treffens der G7-Finanzminister und Notenbankchefs im japanischen Sendai keine Rede mehr.

Vielmehr verlagerte sich der Schwerpunkt der Debatte hin zu Forderungen nach einem klugen Zusammenspiel von Strukturreformen und Investitionen in den einzelnen Ländern, das letztlich zu einem stabileren und dauerhaften Wachstum führen soll. In der Wechselkurspolitik allerdings verschärften sich die Gegensätze in der G7, vor allem zwischen Japan und den USA.

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Immerhin hat die Zuversicht der Gruppe in Hinblick auf die weltwirtschaftlichen Aussichten etwas zugenommen. "Man war sich einig, dass die Lage der Weltwirtschaft besser ist als manche vor ein paar Monaten noch befürchtet haben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach ersten Beratungen. Schäuble, der lange als Advokat einer sparsamen Ausgabenpolitik und damit als Gegner kurzfristiger Konjunkturprogramme galt, plädiert nun für den Einsatz eines breiteren Instrumentenkastens aus Geld- und Finanzpolitik sowie Strukturreformen. "Natürlich muss man alle drei Elemente nützen", sagte er.

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Ähnlich äußerte sich überraschend auch Schäubles Kollege aus Japan, Taro Aso. Sein Land strebe an, sowohl zu mehr Wachstum zu kommen als auch zu gesünderen Staatsfinanzen, versicherte er. Allerdings hatte Japans Regierungschef Shinzo Abe kürzlich noch deutlich gemacht, dass er sich von der G7 beim anstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche insbesondere ein Signal für eine expansive Finanzpolitik erhofft. Japan steht mit einer Staatsverschuldung von knapp 250 Prozent der Wirtschaftleistung nahezu viermal so stark in der Kreide wie Deutschland und sogar erheblich mehr als das Euro-Krisenland Griechenland.

Für einen Streit sorgten am ersten Gipfeltag die großen Ausschläge bei den Wechselkursen in den vergangenen Monaten, wobei sich vor allem Japan wegen der starken Aufwertung des Yen als Verlierer fühlt. Das US-Finanzministerium bezeichnet die Entwicklung der japanischen Währung in letzter Zeit jedoch als normal. Damit signalisierte die größte Volkswirtschaft der Welt, dass sie keine Rechtfertigung für etwaige Interventionen der japanischen Zentralbank sieht, um den Yen zu drücken. Japans Finanzminister Aso dagegen verwies auf die langjährige Position seiner Regierung und auch der G7, dass ungeordnete, extreme Wechselkursschwankungen unerwünscht seien. Daraus könnte Japan eine Begründung ableiten, gegebenenfalls am Markt einzugreifen, um eine zu starke Aufwertung zu vermeiden.

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"Im Einklang mit früheren Verpflichtungen der G7 und der G20 weise sich darauf hin, dass stabile Wechselkurse extrem wichtig sind, weil übertriebene Schwankungen der Wirtschaft schaden", sagte Aso. Ein Vertreter des US-Finanzministeriums verwies jedoch auf die wiederholte Zusage der G7 sowie der G20, alles zu unterlassen, was einen Währungskrieg auslösen könnte. Die beiden Finanzminister Aso und Jack Lew wollen sich nun am Samstag bilateral treffen, um über diesen Streitpunkt zu sprechen.

Eines der großen Themen beim G7-Treffen ist auch das Risiko, das ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU - der sogenannte Brexit - für die Weltwirtschaft mit sich bringen würde. "Ein Brexit könnte kurzfristig zu Turbulenzen an den Finanzmärkten führen", gab ein Teilnehmer die Stimmung in der G7 dazu wieder.

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