Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel: USA und Europa streiten über Waffenlieferungen an Ukraine

Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel: USA und Europa streiten über Waffenlieferungen an Ukraine

Es herrscht Uneinigkeit darüber, inwieweit Waffenlieferungen an die Ukraine als unterstützende Maßnahme erfolgen sollen. Während Europa dieser Entscheidung mit Ablehnung gegenübersteht, tendiert die USA zur Zustimmung.

Bild vergrößern

Am Donnerstag sind die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zusammengekommen, um eine Entscheidung hinsichtlich der Waffenlieferungen in die Ukraine zu treffen.

Die USA und Europa streiten über Waffenlieferungen an die Ukraine. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel lehnten Ressortchefs aus mehreren EU-Staaten am Donnerstag eine Unterstützung der Regierung in Kiew mit Waffen ab. US-Außenminister John Kerry kündigte bei einem Besuch in Kiew eine baldige Entscheidung von Präsident Barack Obama an. Die Nato-Verteidigungsminister brachten zudem den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe von 5000 Soldaten voran, die innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen an den Ostgrenzen der Militärallianz reagieren können soll.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete Waffenlieferungen als falschen Weg. Die Separatisten hätten potenziell unbegrenzten Nachschub an Waffen und schwerem Gerät. Deshalb sei die Gefahr einer Eskalation zu groß. Russland könne dadurch ein Grund gegeben werden, offen in den Konflikt einzugreifen. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sagte, die Regierung in Moskau würde Waffenlieferungen durch die USA an die Ukraine als Bedrohung der eigenen Sicherheit sehen.

Anzeige

Die niederländische Ministerin Jeanine Hennis-Plasschaert und ihr britischer Kollege Michael Fallon sprachen sich dafür aus, nichttödliche Militärausrüstung an die Ukraine zu liefern. Auch der militärische Oberbefehlshaber der Nato, US-General Philip Breedlove, äußerte sich skeptisch zu Waffenlieferungen. Der Westen müsse Bedingungen schaffen, damit die Konfliktparteien an einen Tisch kämen. "Waffen werden daran nichts ändern." Dagegen erklärte der einflussreiche republikanische Senator John McCain, der US-Kongress werde auf eigene Faust ein entsprechendes Gesetz verabschieden, wenn sich Obama dagegen entscheide.

Für die Krisenreaktionskräfte der Nato plant Deutschland in diesem Jahr fast 4000 Soldaten ein und ist damit nach Angaben des Verteidigungsministeriums einer der größten Truppensteller. Bei den Landstreitkräften übernimmt die Bundeswehr die Führung. Von den 4000 Kräften sind 2650 für die schnelle Eingreiftruppe (IRF) vorgesehen, die innerhalb von zwei bis drei Tagen in eine Krisenregion verlegt werden und eine Brigade (5000 Soldaten) umfassen soll. Die Truppenstärke dieser Speerspitze soll nach Angaben Deutschlands bei bis zu 13.000 Mann liegen, von denen aber nicht alle ständig einsatzbereit sind.

Ukraine Waffenlieferungen kommen für Merkel nicht in Frage

Kurz vor dem Besuch von Außenminister Kerry in Kiew denken die USA einem Zeitungsbericht zufolge über Waffenlieferungen an die Ukraine nach. Kanzlerin Merkel schließt deutsche Lieferungen aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: AP

In einer Übergangszeit bis 2016 übernehmen Deutschland, die Niederlande und Norwegen die Führung. Neben Deutschland sollen Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Polen die Führungsnationen für die Speerspitze bilden. Der Sprecher des russischen Außenministeriums bezeichnete den Aufbau der Eingreiftruppe als sehr besorgniserregend. "Eine solche Entscheidung wird natürlich in unseren militärischen Planungen berücksichtigt."

Insgesamt sollen die Krisenreaktionskräfte der Allianz nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg 30.000 Soldaten umfassen. In sechs osteuropäischen Ländern sollen zudem Stabsstellen errichtet werden, damit die Nato-Truppen im Ernstfall vor Ort schneller einsatzbereit sind.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%