Treffen in Kiew: Wie Angela Merkel die Ukraine-Krise lösen kann

AnalyseTreffen in Kiew: Wie Angela Merkel die Ukraine-Krise lösen kann

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Angela Merkel im Gespräch im Petro Poroschenko und Wladimir Putin

von Florian Willershausen

Ohne Hilfe internationaler Vermittler lässt sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht beenden. Am Samstag reist Merkel nach Kiew – wenn sie will, kann sie einen Ausweg aus der Krise aufzeigen.

Wenn Konflikte zwischen Nationalitäten erst eskaliert und emotionalisiert sind, ist deren Entschärfung extrem kompliziert. Würde etwa der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Krim als an Russland verloren abschreiben, wäre er politisch geliefert. Ebenso wird sich Putin kaum über Nacht von anti-ukrainischen Separatisten distanzieren, die mit russischer Hilfe Tod und Chaos in den Ostteil des Nachbarlandes gebracht haben.

Nach Lesart russischer Massenmedien handelt es sich schließlich um „Freiheitskämpfer“, die sich dem Vormarsch einer „faschistischen Kiewer Junta“ entgegenstellten. Obwohl es diese Bedrohung so nicht gibt: Einen radikalen Kurswechsel würden die Russen ihrem „Prachtkerl Putin“ als Verrat anlasten – und rasch dürften dessen Umfragewerte in jenes Tal stürzen, in dem sie bis zur Sotschi-Olympiade dümpelten.

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Die Lage ist festgefahren. Deshalb ist es so wichtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in Kiew Präsident Poroschenko und Übergangs-Premier Arsenij Jazenjuk trifft. Ihnen könnte sie als Vermittlerin eine Paketlösung schmackhaft machen, die beide Seiten ihrem Wahlvolk gut verkaufen können. Es liegt an der Kanzlerin, eine Lösung der Krise herbeizuführen – und mit Inhalt zu füllen, was diverse Spitzenpolitiker seit Monaten floskelhaft versprechen: Dass Deutschland bereit ist, in der Welt mehr Verantwortung zu übernehmen.

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In der Ost-Ukraine wird scharf geschossen, Europa und Russland liefern sich einen Handelskrieg – und im Netz wimmelt es von anonymen Schreiberlingen, die Putin als Helden vergöttern. Zeit, ein paar Dinge klarzustellen.

Quelle: dpa

Putins Albträume

Ausgangspunkt müssen strategische Interessen sein, die in Russland wie in der Ukraine klar sind: Kiew hofft, dass der Krieg endet, der das beinahe bankrotte Land über die Maßen belastet. Zudem will die Regierung den West-Kurs beibehalten und sich ökonomisch der EU annähern. Auch in Moskau wächst das Bestreben, den außer Kontrolle geratenen Konflikt zu beenden, der das Land auch wegen der Sanktionen des Westens teuer zu stehen kommt.

Zugleich geht es dem Kreml aber darum, den Nato-Beitritt des Nachbarlandes zu verhindern. Dieser, so fürchtet man in Moskau, geht mit einer West-Integration der Ukraine unweigerlich einher. Irgendwann stünden US-Raketen an der russischen Grenze – und Moskau wäre ein zweites Mal nach der Nato-Osterweiterung 1999 vom Westen getäuscht worden. Das ist der Plot von Putins Albträumen!

Krim-Frage außen vor

Eine Lösung könnte diese sein: Den Nicht-Beitritt zur Nato könnte Kiew vertraglich zusichern – und unter die Maßgabe stellen, dass Russland die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine achtet. Sollte Letzteres nicht der Fall sein, wäre solch ein Vertrag hinfällig.

Die Grenzen könnten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit überwachen: eine Organisation, der beide Länder angehören. Allerdings müsste die Krim-Frage hierbei ausgeklammert werden, deren Status nur später getrennt verhandelt werden kann.

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Unterdessen wird der Kreml die West-Integration der Ukraine akzeptieren müssen. Wobei letztere Europa einiges kosten wird: Erstens finanziell, weil die Ukraine ein Riesenland ohne Wettbewerbsfähigkeit ist und die EU eine Annäherung an ihre Standards kofinanzieren muss. Zweitens politisch, da die Ukraine eine Beitrittsperspektive benötigt, um die Reformen voranzutreiben und den West-Kurs glaubhaft vertreten zu können.

Vor allem muss Kiew mehr tun, um das Land zu einen: Statt den Osten zu ignorieren und als pro-russisch und anti-ukrainisch abzustempeln, sollte die Regierung in die Offensive gehen: Indem man dem Osten mehr Mitbestimmung gewährt, die Wirtschaft aufzurichten hilft und Russisch landesweit als zweite Amtssprache festschreibt.

Die meisten Menschen in den bislang von pro-russischen Separatisten zurückeroberten Gebieten sind loyal wie nie gegenüber Kiew: Sezessionismus und Anschlussträume an Russland brachten Chaos über Land. Bei ihrem Besuch in Kiew sollte die Bundeskanzlerin bedenken, dass auch die jüngste pro-europäische Kiewer Regierung mit ihrer Ignoranz einiges zu diesem Chaos beigetragen hat.

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