Treffen mit dem Botschafter: US-Justizminister Sessions wegen Russland-Kontakten unter Druck

Treffen mit dem Botschafter: US-Justizminister Sessions wegen Russland-Kontakten unter Druck

, aktualisiert 02. März 2017, 06:52 Uhr
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Die Demokraten werfen Jeff Sessions vor, während seiner Anhörung für den Posten als US-Justizminister seine Russland-Kontakte verschwiegen zu haben.

Quelle:Handelsblatt Online

Bekommt Trump das nächste Russland-Problem? Auch Justizminister Jeff Sessions soll als Senator Kontakt mit dem russischen Botschafter gehabt haben. Erneut wird über den Einfluss des Kremls auf die US-Wahl spekuliert.

WashingtonDer neue US-Justizminister, Jeff Sessions, hat sich nach eigener Aussage „nie“ mit russischen Vertretern getroffen, um über den Wahlkampf in den USA zu sprechen. Das Justizministerium hatte am Mittwochabend bekanntgegeben, dass Sessions im vergangenen Jahr als Senator zweimal auf den russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen war. Hintergrund ist die Annahme, dass Moskau auf den Wahlkampf zugunsten des heutigen Präsidenten Donald Trump Einfluss genommen haben könnte. Das FBI ermittelt in dem Fall.

Die „Washington Post“ hatte zuerst über die zwei Gespräche von Sessions mit Kisljak berichtet. Das Justizministerium teilte daraufhin mit, die beiden seien einmal bei einem Bürobesuch aufeinandergetroffen, als Sessions seiner Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Senat nachgekommen sei. Bei dem zweiten Treffen nach einer Rede in der Washingtoner Denkfabrik Heritage Foundation seien auch andere Botschafter anwesend gewesen.

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Die Unterhaltungen erwähnte Sessions nicht während seiner Senatsanhörung für den Posten des Justizministers. Auf die Frage des Senators Al Franken, ob er von mutmaßlichen Kontakten zwischen Moskau und Trump-Beratern wüsste, sagte Sessions, ihm seien diese nicht bekannt. „Ich wurde ein- oder zweimal zum Stellvertreter der Wahlkampagne ernannt und ich hatte keine Kommunikation mit den Russen.“ Sessions galt bereits früh im Wahlkampf als Trump-Unterstützer.

Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, diese Aussage von Sessions sei nicht irreführend. „Während der Anhörung wurde er zu Russland und der Trump-Kampagne befragt - nicht über Treffen, die er als Senator und Ausschussmitglied wahrnahm“, teilte sie mit.

Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, wollte sich damit allerdings nicht zufrieden geben. Sie beschuldigte Sessions, beim Amtseid gelogen zu haben und forderte seinen Rücktritt. Ihr Amtskollege, der Abgeordnete Adam Schiff, sagte, Sessions müsse sich von jeglicher Rolle in den FBI-Ermittlungen wegen Voreingenommenheit zurückziehen. Dies sei keine Forderung, sondern „ein Muss“. Das Weiße Haus gab zunächst keinen Kommentar ab.

Unterdessen haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses mutmaßliche Einmischungsversuche Russlands in die Präsidentenwahl untersuchen soll. Die ranghöchsten Vertreter der Demokraten und Republikaner im Ausschuss hätten sich auf die Parameter der Ermittlungen geeinigt, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch (Ortszeit). Gegenstand der Untersuchung sollen demnach unter anderem russische Cyberaktivitäten und Verbindungen zwischen Russland und Mitgliedern von US-Wahlkampfteams sowie mögliche Leaks geheimer Informationen sein.

Vor wenigen Wochen hatten die „New York Times“ und der Sender CNN berichtet, Mitglieder des Teams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Trump dementiert das.

Quelle:  Handelsblatt Online
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