Treffen mit Putin: Orban kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland

Treffen mit Putin: Orban kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland

, aktualisiert 02. Februar 2017, 19:35 Uhr
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Beide halten nichts von den EU-Sanktionen gegen Russland.

Quelle:Handelsblatt Online

Gastgeber Viktor Orban empfängt Wladimir Putin wie einen engen Verbündeten. Beide reiben sich an den EU-Sanktionen gegen Russland. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hoffen sie auf deren Aufweichung.

Budapest Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen verurteilt. „Leider ist in der westlichen Hälfte unseres Kontinents eine anti-russische Politik zur Mode geworden“, sagte Orban am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Budapest.

Die EU hatte 2014 mit zielgerichteten Sanktionen gegen staatsnahe Persönlichkeiten, Unternehmen und Banken auf die Annexion der Krim durch Russland und die Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt reagiert.

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Putin war wenige Stunden zuvor mit großem Gefolge in der ungarischen Hauptstadt eingetroffen. Mehrere Minister und eine große Zahl von Beamten und Unternehmensvertretern begleiteten den russischen Staatschef. Sicherheitskräfte sperrten weite Teile der Innenstadt ab.

Inhaltlich brachten die Gespräche zwischen Orban und Putin keine Überraschungen. Unter anderem soll die russische Rosatom im ungarischen AKW Paks zwei neue Reaktorblöcke errichten. Die EU-Kommission prüft noch, ob sich die staatliche Finanzierung des Projekts verzerrend auf den europäischen Strommarkt auswirkt.

„Wir sind überzeugt, dass die Vereinbarungen den Erwartungen der EU entsprechen“, sagte Orban. Mit der Entscheidung aus Brüssel sei „in Kürze“ zu rechnen. Noch in diesem Jahr sollen die Vorbereitungsarbeiten, im nächsten Jahr die konkreten Bauarbeiten beginnen.

Putin sagte Ungarn sichere Gaslieferungen zu. Er nannte das Land einen „zahlungskräftigen Kunden“. Technisch sei es möglich, Ungarn über die künftige Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu versorgen, ebenso über die künftige Schwarzmeer-Pipeline Turkish Stream. Dabei gehe es nicht darum, die Ukraine aus politischen Motiven als Transitland auszuschließen. „Wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist, wenn es zuverlässig ist, dann schließen wir auch einen Transit durch die Ukraine nicht aus“, sagte Putin.

Einen Tag vor dem informellen EU-Gipfel in Malta und nach der neuerlichen Zuspitzung der Kämpfe in der Ost-Ukraine hatte der groß zelebrierte Besuch Putins in Budapest eine besondere Symbolik. Kein anderes Nato- und EU-Land pflegt derzeit so innige Beziehungen zu Moskau wie das seit 2010 vom rechtskonservativen Orban regierte Ungarn. Zugleich vermied es das mitteleuropäische Land bislang, mit seinem Veto die Sanktionsbeschlüsse der EU zu torpedieren.

Orban bezifferte den Schaden, der seinem Land aus den Russland-Sanktionen erwachse, am Donnerstag mit 6,5 Milliarden Dollar (6 Milliarden Euro). Unabhängige Wirtschaftsexperten können das allerdings nicht nachvollziehen. Unklar ist auch, ob diese Summe jene Verluste einschließt, die aus den Gegensanktionen Russlands entstehen. Moskau hatte einen Boykott von Einfuhren aus den EU-Mitgliedsländern verhängt.

Noch schärfer als Orban kritisierte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die EU-Sanktionen. „Sie sind gescheitert (...), und am besten wäre es, sie würden aufgehoben“, sagte er nach Ministergesprächen. Orban meinte wiederum unter Bezugnahme auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump, dem eine pro-russische Haltung zugeschrieben wird: „Eine große Umgestaltung der Welt liegt in der Luft. Das könnte günstigere Bedingungen für die europäisch-russische und damit auch die ungarisch-russische Zusammenarbeit schaffen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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