Peking In Peking sind die letzten Vorbereitungen für das wichtigste politische Treffen seit fünf Jahren abgeschlossen. Ein Kommuniqué lässt keinen Zweifel daran, wer beim Parteitag am Mittwoch im Rampenlicht stehen wird: Staatspräsident Xi Jinping. Doch wie läuft der Parteitag der kommunistischen Partei ab? Welche Weichen werden für die Zukunft gestellt? Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Was ist der Parteitag der kommunistischen Partei Chinas?
Der Parteitag ist das wichtigste politische Treffen Chinas, an dem 2287 Delegierte aus allen Regionen und Bereichen Chinas teilnehmen. Nach dem Tode Mao Zedongs wird er seit 1977 alle fünf Jahre gehalten. Auf ihm werden ideologische Grundsatzfragen, Neuausrichtung der nationalen Entwicklungsstrategie und Neubesetzungen der Führungsspitze bestimmt. In chinesischen Volksmund heißt die Veranstaltung einfach „Neunzehn Groß“ (shijiuda), weil es Parteikongress Nummer neunzehn ist und alle ihn auch als das „Große Treffen“ kennen.
Was passiert auf dem Parteitag?
Die meisten Entscheidungen wurden schon in monatelangen Verhandlungen, Sondierungen und Diskussionen vorher von der Parteispitze hinter verschlossenen Türen getroffen. Der Parteitag selbst ist daher vor allem ein formelles Treffen in der Großen Halle des Volkes am Tiananmen Platz, das in der Regel eine Woche dauert, obwohl der genau Abschluss noch immer nicht bekannt ist. Am ersten Tag hält Staatspräsident Xi Jinping eine programmatische Rede, in der er auf die Arbeit der kommunistischen Partei in den letzten und in den kommenden fünf Jahren eingeht. Auf dem Parteitag werden aus den Delegierten 370 Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees der kommunistischen Partei gewählt. Am letzten Tag soll die Parteiverfassung geändert, vermutlich um Xis Gedanken und Ideologie mit aufzunehmen.
Was ist die Zentrale Militärkommission, das Politbüro und der Ständige Ausschuss?
Ein Tag nach Abschluss Parteitags hält das Zentralkomitee seine erste Plenartagung. Darauf bestimmt sie die Zentrale Militärkommission, deren Vorsitzender die Volksbefreiungsarmee kommandiert. Zudem beruft das Zentralkomitee die Mitglieder des Politbüros, dem höchsten Entscheidungsorgan der kommunistischen Partei Chinas. Für 2012-2017 bestand es aus 25 Mitgliedern. Der Ständige Ausschuss des Politbüros ist das höchste Führungsgremium der Partei und bestand zwischen 2012 und 2017 aus sieben Mitgliedern. Die neuen Mitglieder werden am Ende der ersten Plenartagung in der Reihenfolge ihres Ranges in der Großen Halle des Volkes vor die Journalisten treten. An ihrer Spitze steht der KP-Generalsekretär Xi Jinping, der gleichzeitig Staatspräsident und Chef des Militärs ist. Formell ist die Nummer zwei der Premierminister, der für das Tagesgeschäft der Regierung verantwortlich ist. Momentan wird dieses Amt von Li Keqiang bekleidet.
Die Mitgliedschaft im Ständigen Ausschuss folgte seit 1982 ungeschriebenen Regeln: So sollen Amtsinhaber nicht älter als siebzig Jahre alt sein. Sie sollen nicht mehr als zehn Jahre ihr Amt innehaben, Staatspräsident und Premierminister können fünfzehn Jahre im Amt bleiben. Auf diesem Parteitag müssten deshalb streng genommen alle fünf Mitglieder des Ständigen Ausschusses außer Xi und Li aufgrund der Alters- und Amtsregeln einer neuen Generation weichen. Doch in der Parteiverfassung wird nicht festgelegt, wie lange jemand den Posten des Parteisekretärs innehaben darf. Laut Chinas Verfassung darf ein Staatspräsident nur insgesamt zwei Mal fünf Jahre dienen.
Was für China auf dem Spiel steht
Wer werden die Nachfolger von Xi Jinping und Li Keqiang?
Normalerweise treten auf den Parteitagen mit geraden Zahlen die designierten Nachfolger ihre Positionen als Staatspräsident und Premierminister an, während auf den ungeraden Parteitagen die nächste Führungsgeneration vorgestellt wird. Daher sollte man eigentlich auf dem diesjährigen Parteitag durch die Neuaufstellung des Ständigen Ausschusses erkennen können, wer Xi und Li 2022 ablösen wird. Es gibt jedoch Spekulationen, dass Xi Jinping mit den politischen Traditionen brechen und länger als zehn Jahre als Staatspräsident herrschen wird. Daher könnte es sein, dass keiner der fünf einberufenen Mitglieder des Ständigen Ausschusses Xis oder Lis Nachfolger werden. Als Präzedenz für diese Bestrebungen könnte eine verlängerte Amtszeit von Wang Qishan fungieren. Der enge Vertraute Xis gilt als die de facto Nummer zwei und war als Vorsitzender der Zentralen Disziplinarkommission Chinas oberster Korruptionsjäger, der qua Amt darüber verfügen konnte, wer fiel und wer an der Macht bleiben konnte.
Von den möglichen Einberufungen gehört Chen Miner, der gerade erst zum Parteisekretär Chongqings berufen wurde, als möglicher Kandidat für Xis Nachfolge. Sollte Xi zudem nach 2022 weiter regieren wollen, dann kann Chen auch erst 2022 in den Ständigen Ausschuss berufen werden. Anders als bei den vorherigen Parteikongressen sickern wenige Informationen bezüglich der Personalwechsel durch. Die meisten China-Beobachter rechnen aber damit, dass Xi die vakanten Positionen im Politbüro und Ständigen Ausschuss mit seinen Verbündeten besetzen wird.
Was steht auf dem Spiel?
Je mehr Verbündete Xi in Schlüsselpositionen besetzen kann, desto leichter kann er seine Ziele verfolgen und umsetzen. Experten rechnen damit, dass Xi seine Agenda der letzten Jahre fortsetzen wird – nur mit noch größerer Effektivität und Durchschlagkraft. Dazu gehört, dass er die Anti-Korruptionskampagne weiter vorantreiben wird. Sie half ihm dabei, Gegner aus Schlüsselpositionen zu entfernen und mit seinen eigenen Verbündeten zu besetzen. Gleichzeitig gilt Xi als Ideologe, dem die Qualität und das Verhalten der Parteikader wichtig ist. Zudem wird er Chinas Position in der Welt weiter ausbauen wollen: zum einen durch die neue Seidenstraße, einer milliardenschweren Infrastruktur-Initiative, wie auch durch die Positionierung Chinas als Verteidiger des Freihandels und der Modernisierung des Militärs. Gleichzeitig wird er zu Hause den Staatssektor weiter reformieren wie auch stärken und private Unternehmen unter die Kontrolle der Partei bringen wollen. Vor allem für die Schuldenblase Chinas, das inzwischen auf 33 Billionen US Dollar angewachsen ist, muss er eine Lösung finden. Daher glauben viele China Beobachter, dass die Regulierungen des Banken und Finanzsektors weiter verschärft werden.
