AthenDie Verhandlungen rund um das zweite Hilfspaket für Griechenland verzögern sich weiter. Nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone wurde am Wochenende auch eine Zusammenkunft der Koalition in Athen verschoben. Das eigentlich für Samstag von Ministerpräsident Lucas Papademos anberaumte Treffen aller Chefs der in der Koalition vertretenen Parteien sei nun auf Sonntag verlegt worden, sagte ein Regierungsvertreter.
Finanzministers Evangelos Venizelos sagte, es gebe aber einige kritische Themen, die noch offen seien. Venizelos sprach von der „Stunde der Wahrheit“ für das hochverschuldete Euro-Land.
Die Troika der öffentlichen Geldgeber bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verlangt innenpolitische Geschlossenheit und eine Unterstützung der Sparmaßnahmen durch alle großen Parteien. Viele griechische Politiker wollen im Vorfeld der Parlamentswahl im April aber nicht direkt mit den schmerzhaften Sparmaßnahen in Verbindung gebracht werden.
Bei den Vertretern der Troika wächst die Ungeduld mit dem zögerlichen Reformtempo in dem hoch verschuldeten Land. „Griechische Spitzenpolitiker müssen sich zu dem Programm bekennen“, sagte eine Person aus dem Umfeld der Troika. „Wenn das ausbleibt, wird es keine weiteren Kredite geben.“ Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte zuvor erklärt, dass das ursprünglich für Montag angesetzte Treffen der Euro-Finanzminister nun erst am Mittwoch stattfinden werde. Bei einer Telefonkonferenz am Samstag sollte das Sondertreffen zum Thema Griechenland vorbereitet werden.
Über Griechenlands Zukunft laufen derzeit Gespräche auf zwei Ebenen: Zum einen verhandelt die Regierung in Athen mit ihren öffentlichen Geldgebern über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von voraussichtlich 130 Milliarden Euro.
Ernüchternde Bilanz
Zum anderen feilt sie mit ihren privaten Gläubigern an den letzten Details eines in Grundzügen bereits vereinbarten Anleihentauschs, mit dem die Schuldenlast um 100 Milliarden Euro verringert werden soll. Erschwert werden die Gespräche durch die offenbar sehr ernüchternde Bilanz der Griechen bei der Umsetzung der bislang zugesagten Reformen.
Die Troika fordert von Griechenland im Gegenzug für das zweite Rettungspaket weitere Reformen und Einsparungen. Bis das Mittelmeerland neue Finanzhilfen in Anspruch nehmen kann, scheint der Weg aber noch weit. Unter anderem steht eine Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht aus. Allerdings gab sich Venizelos diesbezüglich nun zuversichtlich: „Ich würde sagen, dass die Private Sector Involvement nun der einfachere Teil des Prozesses ist.
Für eine EZB-Beteiligung warb Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. „Wir wollen nicht, dass die öffentlichen Gläubiger an Griechenland verdienen. Das wäre aber der Fall, wenn sie beim Schuldenschnitt nicht mitmachen würden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).
FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte Athen zu mehr Sparanstrengungen auf. „Bis heute leistet sich das Land einen der höchsten gesetzlichen Mindestlöhne in der EU - und schafft damit eine Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent“, kritisierte Döring in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
