Budapest Wenn die rechtspopulistische Regierung unter Premier Viktor Orbán angegriffen, schlägt sie massiv zurück. Die Drohung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, Ungarn wegen seiner inhumanen Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen, stößt in Budapest auf eine Welle der Empörung. Außenminister Péter Szijjárto nannte Asselborn ein „intellektuelles Leichtgewicht“. Seine Äußerungen seien „herablassend, arrogant und frustriert“.
Wenn es um ausländische Investoren – allen voran aus Deutschland – geht, redet die Regierung Orbán mit ihrem bekannt schlechten Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen mit Engelszungen. „Die vergangenen Jahre unserer bilateralen Beziehung waren extrem erfolgreich“, sagte der ungarische Wirtschaftsminister Mihaly Varga dem Handelsblatt. Mehr als 6000 Firmen, teilweise oder ganz im Besitz deutscher Unternehmer, beschäftigen nach Regierungsangaben mehr als 300.000 Menschen in Ungarn. „Deutsche Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle in der Entwicklung der ungarischen Wirtschaft. Wir erwarten in der Zukunft weitere Investments deutscher Firmen.“
Die deutschen Unternehmen fühlen sich in dem osteuropäischen Land, das gerne als „Orbanistan“ verspottet wird, wohl. Denn Orbán und sein enger Vertrauter Varga rollen den Firmen den roten Teppich aus. Gabriel Brennauer, seit vielen Jahren geschäftsführender Vorstand der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer in Budapest, ist daher entspannt. „Geht es Deutschland gut, geht es auch Ungarn gut“, sagt der gebürtige Bayer. Man könnte sogar anfügen, noch besser. Denn das osteuropäische Land verzeichnete im vergangenen Jahr eine 2,9-prozentigen Steigerung des Bruttoinlandsprodukt (BIP) Von so einem BIP-Wachstum kann Deutschland nur träumen.
Deutsche Unternehmen, allen voran die Großinvestoren Audi, Mercedes-Benz, Bosch und Siemens, schätzen den Standort. Doch es ist nicht nur die geographische Nähe zum Heimatmarkt, vor allem die niedrigen Unternehmenssteuern machen Ungarn zu einem attraktiven Investitionsstandort. Mit einer Unternehmensbesteuerung von nur 18 Prozent nach OECD-Angaben hat die rechtspopulistische Regierung unter Premier Viktor Orbán ideale Voraussetzungen für ausländische Investoren geschaffen.
Aber auch die kombinierte Einkommenssteuer mit ebenfalls 18 Prozent macht das Land der Magyaren zu einen begehrten Destination. „In Ungarn gibt es ein wirtschaftsfreundliches Umfeld, das zu einer deutlichen Erhöhung der Beschäftigung geführt hat“, lobt Frank Spengler, Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest. Die ungarische Regierungspartei Fidesz und die CDU gehören jeweils zur Europäischen Volkspartei.
Fachkräftemangel durch Boom
So sehr das EU-Land wegen seiner umstrittenen Flüchtlings- und Sozialpolitik in der Kritik steht, so wohl fühlen sich dort die deutschen Autokonzerne wohl. Erst im Spätsommer hat Daimler entschieden, ein weiteres Werk für rund eine Milliarde Euro zu errichten. Unbill auf der Regierungszentrale fürchten die deutschen Firmen unterdessen nicht. „In der jüngsten Vergangenheit gab es von der ungarischen keine negativen Schritte. Die Lage ist in dieser Hinsicht entspannt“, sagt Brennauer, der exzellent in der ungarischen Wirtschaft verdrahtet ist.
Das war nicht immer so. In der Vergangenheit nahm die rechtspopulistische Regierung Konzerne wie Eon, RWE, Metro oder auch RTL mit Sondersteuern in den Schwitzkasten. Osteuropa-Analyst Günter Deuber von der Raiffeisen Bank International sieht daher die wirtschaftlichen Erfolg Orbáns kritisch: „Die Regierung Orban hat in den letzten Jahren sicher einige Umstrukturierungserfolge beziehungsweise Sanierungserfolge verzeichnen können – wenn auch teils mit kontroversen Maßnahmen.“
Als Beispiele nennt er die Entschuldung des privaten Sektors über die Konvertierung von Fremdwährungskrediten zu Lasten der ausländischen Banken oder die Sondersteuern für einzelne Wirtschaftssektoren. Dadurch können Beschäftigungsprogramme finanziert werden, um die Arbeitslosigkeit senken, so Deuber.
Ob der Motor der ungarischen Wirtschaft allerdings weiter rund laufen wird, bezweifeln Fachleute. Zoltan Arokszallasi, Osteuropa-Analyst der österreichischen Bank Die Erste, erwartet für dieses Jahr ein BIP-Wachstum von 2,1 Prozent. „Wir sehen zwar noch ein Wachstum über den Durchschnitt der mittel- und osteuropäischen Ländern, aber es wird unter dem Durchschnittswert fallen“, prognostiziert Arokszallasil. Für das kommende Jahr prognostiziert er ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent, für die mittel- und osteuropäischen Länder allerdings bis 3,1 Prozent.
Ein zentrales Problem Ungarns: Dem Land mit knapp zehn Millionen Einwohnern gehen die gut ausgebildete Fachkräfte aus. Besonders gesucht sind Akademiker, aber auch Montagekräfte in der Produktion. Zuletzt gab es ordentliche Gehaltssteigerungen. Allein im ersten Halbjahr gab es einen Reallohnzuwachs von 7,5 Prozent.
„Die Qualität der Arbeitskräfte wird für die weitere Entwicklung Ungarns von entscheidender Bedeutung sein“, warnt Ungarn-Experte Spengler in Budapest. Die Regierung plant daher Jobs in der öffentlichen Verwaltung zu streichen, um der Wirtschaft weitere Arbeitskräfte zur Verfügung stellen zu können. „Wir sind uns bewusst, dass wir auf dem Arbeitsmarkt Fortschritte machen müssen. Deshalb haben wir ein neues System der Berufsausbildung eingeführt, das den Bedürfnissen der Wirtschaft angepasst ist. Wir haben das duale Ausbildungssystem verstärkt, und ab 2017 werden wir mehr Anreize für die Mobilität von Arbeitskräften anbieten“, sagte Wirtschaftsminister Varga dem Handelsblatt.
Die Regierung Orbán hat sich zum Ziel gesetzt, nicht nur die verlängerte Werkbank der deutschen Industrie im Billiglohnland Ungarn sein wollen, sondern auch Forschung und Entwicklung auszubauen. Doch bis dahin ist es wegen des Fachkräftemangels noch lange hin. Denn eine gezielte Einwanderung von gut ausgebildeten Arbeitskräften aus anderen osteuropäischen Ländern kommt für die rechtspopulistische Regierung in Budapest nicht in Frage – es sei denn, sie sind ungarischer Herkunft.
