Trotz Finanznot Athen garantiert Gehälter und Pensionen

Die griechische Regierung will Pensionen, Gehälter und Löhne trotz der akuten Finanznot zahlen. Die Angst vor der Staatspleite treibt indes die Zinsen für griechische Staatsanleihen.

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Die bedrohliche Finanzlage Griechenlands sorgt für Hohe Zinsen griechischer Anleihen. Quelle: dpa

Athen/Brüssel Trotz akuter Finanznöte Griechenlands müssen Staatsdiener laut Regierung nicht um Löhne und Gehälter zum Monatsende bangen. Auch die Pensionen könnten überwiesen werden, sicherte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Montag zu. Das Land wolle auch die Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Gläubigern erfüllen – dazu gehöre die am 5. Juni fällige Überweisung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 298 Millionen Euro. Wegen der sich zusehends leerenden Kassen sollten die Gespräche mit den Gläubigern jedoch noch in diesem Monat abgeschlossen werden: „Es sollte eine Lösung im Mai geben, damit wir die Liquiditätsfrage lösen können.“

Dabei werde sich Athen jedoch nicht auf die von den Geldgebern verlangten Rentenkürzungen einlassen. Ein drittes Hilfspaket für den klammen Ägäis-Staat schloss Sakellaridis aus. Das Land wird seit 2010 von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Bei dem laufenden zweiten Hilfspaket ist eine Einigung mit den Gläubigern in den entscheidenden Fragen derzeit nicht absehbar. Laut EU-Kommission geht es nur schleppend voran. Es müssten größere Anstrengungen unternommen werden, um die Differenzen zu überbrücken.

Angesichts der Furcht vor einer Staatspleite muss die griechische Regierung immer höhere Zinsen für Anleihen auf den Tisch legen. Am Montag erklommen die Zinsen für Staatsanleihen mit zweijähriger Laufzeit die Marke von 23,5 Prozent, während die Athener Börse am Mittag um fast zwei Prozent ins Minus rutschte.

Griechenland muss dem Internationalen Währungsfonds demnächst hohe Kredite zurückzahlen und ist dafür auf die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro Hilfsgeldern angewiesen. Eine Vereinbarung mit den anderen Mitgliedstaaten der Eurozone darüber steht aber immer noch aus.

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte am Montag, er sei sicher, dass es in den kommenden Tagen eine Übereinkunft geben werde. Diese sei auch dringend notwendig. Er drängte die Regierung in Athen, endlich eine Liste mit weitreichenden Wirtschaftsreformen vorzulegen, die die Kreditgeber als Gegenleistung für das Hilfspaket verlangen.

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