Trotz Kritik aus Europa: US-Senat stimmt für neue Russland-Sanktionen

Trotz Kritik aus Europa: US-Senat stimmt für neue Russland-Sanktionen

, aktualisiert 28. Juli 2017, 01:39 Uhr
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Neue Sanktionen gegen Russland - US-Präsident Trump muss den Gesetzentwurf aber noch unterzeichnen.

Quelle:Handelsblatt Online

Mit überwältigender Mehrheit hat der US-Senat hat einen Gesetzentwurf mit neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen - der US-Präsident könnte ein Veto einlegen.

WashingtonDer US-Senat hat trotz der Kritik aus Europa mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der entsprechende Gesetzentwurf, der auch Strafmaßnahmen gegen Nordkorea und den Iran vorsieht, wurde am Donnerstag mit 98 zu 2 Stimmen angenommen und muss noch von Präsident Donald Trump unterschrieben werden. Er könnte auch sein Veto einlegen. Dieses kann allerdings durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit beider Parlamentskammern ausgehebelt werden. Das Repräsentantenhaus hatte bereits mit 419 zu 3 Stimmen für den Entwurf gestimmt.

Hintergrund der Sanktionen gegen Russland ist die Einschätzung der Geheimdienste, wonach sich die Regierung in Moskau in die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr einmischte. Russland hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Präsident Wladimir Putin drohte mit Vergeltung, falls die Strafmaßnahmen umgesetzt werden.

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Viele europäische Politiker haben kritisiert, dass sich die USA mit den neuen Sanktionen wirtschaftliche Vorteile verschaffen würden. So warnte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zuletzt vor einem Handelskrieg. Nach Ansicht deutscher Industrievertreter wollen die USA mit den Strafmaßnahmen etwa die Pipeline Nord Stream 2 verhindern, mit der mehr Erdgas von Russland über die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden soll.

Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte vor der Abstimmung erklärt, der Republikaner könne sich mit einem Veto auch für weitergehender Sanktionen einsetzen. Diese Äußerung kam überraschend, da Trumps Mitarbeiter wochenlang für weniger scharfe Regeln geworben haben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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