Trotz neuem Etat: Griechenland entkommt dem Schuldenstrudel nicht

Trotz neuem Etat: Griechenland entkommt dem Schuldenstrudel nicht

, aktualisiert 07. Dezember 2011, 01:03 Uhr
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Griechische Fahnen am Panathinaiko Stadion vor der Akropolis: Das Land steckt in der Schuldenkrise fest.

von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

Immer neue Abgaben denkt sich der griechische Finanzminister Venizelos aus, immer stärker zieht er die Steuerschraube an. Aber es hilft alles nichts: die Einnahmen brechen weg, der Haushalt 2011 läuft aus dem Ruder.

AthenDas Euro-Sorgenkind Griechenland rutscht tiefer in die roten Zahlen als erwartet. Im November beliefen sich die Steuereinnahmen auf 3,7 Milliarden Euro – ein Rückgang von mehr als 13 Prozent gegenüber dem November 2010, als der Fiskus 4,3 Milliarden kassieren konnte. Besonders enttäuschend ist das Ergebnis, wenn man bedenkt, dass die Griechen im vergangenen Monat mit mehreren Sonderabgaben zur Kasse gebeten wurden: einer Solidaritätsabgabe, einer Sondersteuer für Selbständige sowie einer Immobiliensteuer, die im Schnitt zehn Euro pro Quadratmeter ausmacht und mit der Stromrechnung eingezogen wurde.

Bereits in den ersten zehn Monaten lagen die Steuereinnahmen 4,1 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Nach dem miserablen November-Ergebnis erscheint es ausgeschlossen, dass Griechenland in diesem Jahr sein Defizitziel erreichen kann. Es war ursprünglich bei 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angesetzt. Im Licht der schweren Rezession wurde die Quote später mehrfach korrigiert, zuletzt auf neun Prozent.

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Um diese Marke zu erreichen, müsste Finanzminister Evangelos Venizelos im Dezember rund acht Milliarden Euro kassieren – mehr als je zuvor in einem einzigen Monat. Analysten erwarten jetzt, dass der Fehlbetrag am Jahresende bei 9,5 bis zehn Prozent des BIP liegen wird. Schon 2010 hatte Griechenland sein Haushaltsziel verfehlt: statt ursprünglich angesetzter 9,4 Prozent erreichte die Defizitquote 10,5 Prozent.

Nun unternimmt Venizelos einen neuen Anlauf: Am Dienstagabend hat das griechische Parlament den Sparhaushalt für 2012 am späten Dienstagabend gebilligt. Wenige Stunden vor der Abstimmung kam es in Athen zu Zusammenstößen zwischen Hunderten Demonstranten und der Polizei. Die Regierungsgegner warfen vor dem Parlament Steine, Flaschen und Brandbomben. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Blendgranaten. Die Zustimmung zu dem Budgetentwurf galt als sicher, da der neuen Koalition unter Ministerpräsident Lukas Papademos neben den Sozialisten auch die Konservativen und die populistische LAOS angehören. Der konservative Partei-Vorsitzende Antonis Samaras sagte vor der Abstimmung jedoch, seine ablehnende Haltung gegenüber vielen der bereits beschlossenen Einsparungen bleibe bestehen. Dennoch werde er den Haushaltsplan unterstützen, da die Reduzierung der Schuldenlast Priorität habe. Die Berechnungen gehen von einem vierten Jahr der Rezession in Griechenland aus. Wegen des hohen Haushaltsdefizits und einer schrumpfenden Wirtschaft ist das Land derzeit nicht in der Lage, sich an den Märkten zu refinanzieren.

Die rückläufigen Steuereinnahmen, die Venizelos die Sanierungsarbeiten erschweren, sind ein Ergebnis der schwachen Konjunktur. Die griechische Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr voraussichtlich um mindestens 5,5 Prozent zurückgehen. Im Haushaltsentwurf war der Rückgang noch auf 2,8 Prozent beziffert worden. Aber auch die chaotischen Zustände in der Finanzverwaltung tragen dazu bei, dass die Einnahmen des Staates nur noch tröpfeln. Wegen der Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, von denen die Finanzbeamten und Zöllner durch den Wegfall lukrativer Zulagen besonders betroffen sind, machen die meisten Beschäftigten beim Fiskus und Zoll seit Monaten Dienst nach Vorschrift. Auch beim Kampf gegen die in Griechenland grassierende Steuerhinterziehung gibt es deshalb bisher kaum greifbare Erfolge.


Analysten sind skeptisch

Unter dem Strich dürfte in diesem Jahr das Haushaltsdefizit rund zwei Milliarden Euro höher ausfallen als geplant. Das muss der Finanzminister im Budget 2012 durch zusätzliche Einsparungen oder höhere Steuern wettmachen. Damit ist bereits jetzt absehbar, dass der Haushaltsplan des kommenden Jahres nachgebessert werden muss. Offen ist, ob das Budget im kommenden Jahr auch planmäßig umgesetzt werden kann. Es sieht ein Haushaltsdefizit von nur noch 5,4 Prozent des BIP vor. Erstmals seit zehn Jahren will Finanzminister Venizelos 2012 einen Primärüberschuss erwirtschaften. Das bedeutet, dass der Staat unter Ausklammerung des Schuldendienstes weniger ausgibt als er einnimmt. Der Finanzminister setzt den Primärüberschuss bei rund 2,5 Milliarden Euro an. Das entspräche zwar nur etwa 1,1 Prozent des BIP, wäre aber ein wichtiges Signal für die Schuldentragfähigkeit des Landes.

Ob der Haushaltsentwurf 2012 umgesetzt werden kann, hängt vor allem von zwei Faktoren ab: erstens vom Erfolg der jetzt geführten Verhandlungen über einen 50-prozentigen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands. Damit könnte Griechenland seine Staatsverschuldung von aktuell rund 165 Prozent im kommenden Jahr auf 145,5 Prozent des BIP drücken. Die in Brüssel geführten Verhandlungen gestalten sich aber schwierig. Ministerpräsident Papademos bezeichnete die Gespräche als „vielschichtig und kompliziert“.

Der zweite Vorbehalt, unter dem der Haushaltsplan 2012 steht, ist die Wirtschaftsentwicklung. Die Annahmen des Finanzministers, der für das kommende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 2,8 Prozent die Talsohle der Rezession erwartet und 2013 wieder mit einem leichten Wirtschaftswachstum rechnet, sind nach Meinung mancher Analysten zu optimistisch. So rechnet die OECD 2012 mit einem Rückgang des BIP um drei Prozent. Noch pessimistischer sind die Volkswirte der Citigroup. Sie prognostizieren Griechenland für 2012 ein Minus von 4,9 Prozent und weiteren 3,1 Prozent im Jahr darauf. Erst 2015 könne Griechenland damit rechnen, die Rezession hinter sich zu lassen, heißt es in der Citigroup-Studie.

Mit dapd

Quelle:  Handelsblatt Online
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