Trotz Überschuldung: Warum Irlands Steuerprivileg bleibt

Trotz Überschuldung: Warum Irlands Steuerprivileg bleibt

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Google in Irland

von Yvonne Esterházy

Mit Dumpingsteuern lockt die Regierung in Dublin ausländische Unternehmen auf ihre Insel – und sucht Rettung als Steueroase in der Euro-Zone.

Brian Lenihan verkündete die große Nachricht eher so nebenbei: „Der Körperschaft- steuersatz bleibt unverändert bei 12,5 Prozent“, sagte der irische Finanzminister, als er vergangenen Mittwoch die Einzelheiten des vierjährigen Sparplans der Regierung erläuterte. Der Krisenplan soll Irlands riesiges Haushaltsdefizit bis 2014 von derzeit 32 Prozent auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken.

Für Lenihan verbat sich jede Form des Triumphes, weil andere Euro-Länder die irische Körperschaftsteuer als Dumping kritisieren. Für Irland dagegen ist der Steuersatz eine Überlebensfrage. Denn seine Schulden bedienen kann das kleine, exportorientierte Land nur, wenn es weiterhin für internationale Unternehmen attraktiv bleibt. Europaminister Dick Roche brachte es auf den Punkt: „Worin läge der Sinn, einen der großen Motoren des Wachstums zu zerstören?“

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Dauer-Subvention

Den Unionsfraktionsvize im Deutschen Bundestag, Michael Fuchs, bringt das auf die Palme. Es könne nicht sein, sagt er, dass Irland Hilfe aus europäischen Finanztöpfen erhalte, aber von seinen Bürgern und Firmen viel niedrigere Steuern verlange als die helfenden Partner. Tatsächlich hat Irland den niedrigsten Unternehmenssteuersatz aller 33 OECD-Staaten. All die milliardenschweren EU-Hilfen der Vergangenheit haben die Iren nicht zum Aufbau eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells genutzt – noch immer hängen sie am Tropf der 12,5-prozentigen Steuer, einer Dauer-Subvention zulasten der übrigen Euro-Länder.

Unternehmen wie Google, Facebook und Ebay eröffneten erst vor Kurzem ihre Europazentralen in Irland. Insgesamt 621 US-Konzerne, darunter Intel, Apple, Pfizer und Hewlett-Packard (HP) und mehr als 300 deutsche Unternehmen haben Töchter auf der Insel. Die Deutschen sind in Irland die zweitwichtigste Investorengruppe. Zu ihnen zählen Miele, Bayer, BASF, BMW, Allianz, Siemens, DB Schenker sowie zahllose Mittelständler. Darüber hinaus haben im International Financial Services Center (IFSC) in Dublin die WGZ Bank Ireland, die Commerzbank Europe (Ireland), die DZ Bank Ireland und natürlich die Depfa Bank ihren Sitz. Während der Finanzkrise geriet eine ganze Reihe deutscher Banken wegen ihrer Zweckgesellschaften und anderer Finanzvehikel in Verruf.

Steuersatz ist die Attraktion

Die Körperschaftsteuer ist die Attraktion des Standorts, der in den vergangenen Jahren durch steigende Löhne, Preise und Mieten viel von seiner Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hatte. Deswegen ist die Steuerfrage aus irischer Sicht nicht verhandelbar.

Auch der Präsident der Amerikanischen Handelskammer, Lionel Alexander, misst der Beibehaltung des Niedrigsteuersatzes viel Bedeutung bei. US-Unternehmen wie sein eigener Konzern, Hewlett-Packard, könnten künftig auch in Singapur oder Puerto Rico investieren, „dort liege die Unternehmenssteuer bei null Prozent“. Ähnlich äußert sich auch Lenihan: „Um diese Investments konkurrieren wir nicht mit anderen EU-Staaten, sondern mit dem Fernen Osten.“

Weltkonzerne auf der Insel

Für manche großen Konzerne dient das kleine Land nicht nur als Brückenkopf nach Europa, sondern auch als Steueroase, die es ihnen ermöglicht, ihre weltweite Steuerlast erheblich zu reduzieren. So soll es dem Internet-Riesen Google gelungen sein, seine Steuern außerhalb der USA legal zu drücken, indem er Einnahmen über den Firmensitz Dublin abrechnet, dann über eine Briefkastenfirma in den Niederlanden an eine Holding auf den Bermudas weiterleitet.

In ihren Verhandlungen mit den 30 EU- und IWF-Experten um das internationale Rettungspaket konnten sich die Iren noch auf ein weiteres Argument berufen. Dass die Steuergesetzgebung in der EU in der nationalen Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben wird, war den Iren von den europäischen Staats- und Regierungschefs vor dem zweiten Referendum über den Vertrag von Lissabon explizit versprochen worden – ebenso wie die Garantie ihrer militärischen Neutralität und des Abtreibungsverbots. Ohne diese Zusicherung hätten die Iren dem aktuellen EU-Vertrag nicht zugestimmt.

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