Trump-Beraterin Conway in der Kritik: „Falsch – klar über der Linie – inakzeptabel“

Trump-Beraterin Conway in der Kritik: „Falsch – klar über der Linie – inakzeptabel“

, aktualisiert 10. Februar 2017, 09:59 Uhr
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Der Trump-Beraterin drohen disziplinarische Maßnahmen.

Quelle:Handelsblatt Online

„Alternativen Fakten“ – diese Wortschöpfung machte Kellyanne Conway zur bekanntesten Frau der Regierung Trump. Jetzt wirbt sie offensiv für die Modelinie von Trump-Tochter Ivanka. Führende Republikaner wenden sich ab.

WashingtonKellyanne Conway galt im Wahlkampf als Donald Trumps Geheimwaffe. Unermüdliche redete sie den Kandidaten stark und machte das Clinton-Lager nieder. Mit großem Erfolg – sie ist jetzt eine der wichtigsten Beraterinnen des neuen US-Präsidenten. Sie erfand die Wortschöpfung „alternative Fakten“ und ein Massaker. Aus der Geheimwaffe ist längt eine Waffe geworden. Jetzt überschritt sie die nächste rote Linie: Werbung für das Unternehmen Trump.

„Kauft Ivankas Sachen“ hatte Conway am Donnerstag im Interview mit dem Sender „Fox“ gesagt. Die Kaufhauskette Nordstrom hatte die Modelinie von Trumps Tochter Ivanka zuvor aus ihrem Sortiment genommen. Donald Trump wütete gegen das Unternehmen, nannte die mit schlechten Verkaufszahlen begründete Entscheidung politisch. Conway bezeichnete den Appell als „Gratiswerbung“, die sie für die „wundervolle Kollektion“ mache. „Geht und kauft es heute. Ihr könnt es im Internet finden.“ Sie selbst besitze einige Teile der Modelinie.

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Für zahlreiche Mitglieder des Abgeordnetenhauses war das zu viel. Mit einem Brief bringen sie Conway jetzt in Bedrängnis: Das von führenden Republikanern und Demokraten unterzeichnete Schreiben an die Behörde zur Einhaltung von Ethikstandards übt scharfe Kritik an Conways Verhalten. Conway habe als offizielle Beraterin des Präsidenten gegen die Ethikregeln verstoßen. Ein Regierungsangestellter darf keine Werbung für ein Produkt oder Unternehmen machen.

Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses Jason Chaffetz – ein großer Trump-Anhänger – ist einer der Unterzeichner. Conways Verhalten sei „falsch, falsch, falsch, klar über der Linie, inakzeptabel“ gewesen, sagte Chaffetz.

„Conways Interview löst extrem ernste Besorgnis aus“, heißt es in dem bemerkenswerten Schreiben, das auch der demokratische Ausschussvorsitzende Elijah Cummings unterschrieben hat. Die Abgeordneten legen der Behörde disziplinarische Maßnahmen gegen Conway nahe, die bis zur Suspendierung reichen können.

„Es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen das Verbot, das öffentliche Amt zum privaten Vorteil zu missbrauchen“, sagte auch Don W. Fox, ehemaliger Direktor der Aufsichtsbehörde Office of Government Ethics, der „Washington Post“.

Auch auf den US-Präsidenten fällt dabei ein schlechtes Licht. „Meine Tochter Ivanka wurde von Nordstrom so unfair behandelt“, hatte Trump bei Twitter geklagt. „Sie ist ein so wunderbarer Mensch – sie bringt mich immer dazu, die richtigen Dinge zu tun! Schrecklich!“ Die Nachricht wurde zwar von Trumps eigenem Twitter-Profil abgesetzt, dann jedoch auch vom offiziellen Account des US-Präsidenten @POTUS (President of the United States) weiterverbreitet. Dieses Konto steht Trump erst seit Amtsantritt zur Verfügung, es war unter Vorgänger Barack Obama entstanden und ist nicht für private Zwecke gedacht.

„Dies ist ein Missbrauch des öffentlichen Amts zum privaten Vorteil“, sagte Richard Painter, früherer Ethikbeauftragter in der Regierung von Präsident George W. Bush, dem „Wall Street Journal“. Es sei zudem ein Machtmissbrauch, denn die Nachricht sei eindeutig – Nordstrom werde von Trump-Administration so zum unerwünschten Unternehmen erklärt.

Trumps Sprecher Sean Spicer hatte den Präsidenten später vehement verteidigt: Trump habe jedes Recht, seiner Familie beizustehen. Bei der Entscheidung Nordstroms handele es sich ganz klar um eine direkte Attacke auf die Politik des Präsidenten, insbesondere sein Dekret eines Einreisestopps für Staatsangehörige aus sieben Ländern. Spicer ignorierte damit Statements des Konzerns, der seine Entscheidung mit niedrigen Verkaufszahlen der Kollektion begründet hatte.

Kaum ein Wort der Kritik ist aus dem Weißen Haus auch zu Kellyanne Conway zu hören. Zunächst sagte Spicer, der Beraterin sei nach ihrem Auftritt bei Fox „ein Rat erteilt“ worden. Dann jedoch teilte eine Sprecherin mit, Trump unterstütze Conway weiterhin „absolut“. Nach Angaben der Sprecherin verstehe der Präsident Conways Anmerkungen so, dass sie „vor allem einer wunderbaren Frau Zuspruch geben wollte, für die sie viel Respekt empfindet und die aus ihrer Sicht unfair behandelt wurde“.

Der Streit geht also unvermindert weiter – und er tobt auch in den sozialen Medien. Trump-Unterstützer versuchen Conways Appell mit Hashtags wie „buyivankatrump“ zusätzlichen Auftrieb zu geben. Trump-Gegner fordern Konsumenten unter dem Motto #GrabYourWallet weiterhin dazu auf, keine Produkte mit Verbindung zu Trump oder seiner Familie zu kaufen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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