Mit dem Trump-Clan ist es ein bisschen so wie mit den Königshäusern in Europa. Es gibt immer etwas zu reden. Amerikas First Family ist groß, sie bietet reichlich Erzählstoff. Glamouröse Schnappschüsse inklusive. Das war in dieser Woche nicht anders.
Melania Trump hat bessere Beliebtheitswerte als ihr Mann und tritt wieder einmal ins Rampenlicht. Ivanka Trump arbeitet nun offiziell im Regierungsapparat ihres Vaters, will aber kein Geld dafür haben. Und ihr Mann Jared Kushner bekommt einen neuen Posten im Weißen Haus. Für reichlich negative Schlagzeilen sorgte allerdings, dass er bald im Geheimdienstausschuss aussagen muss – zu einem Treffen mit dem russischen Botschafter.
Es sind Jared und Ivanka, die fast immer an der Seite des Präsidenten zu sehen sind und uneingeschränkten Zugang zu ihm haben. Ivanka ist Trumps Tochter aus erster Ehe, der Präsident verehrt sie. Die 35-Jährige war dabei, als ihr Vater den kanadischen Premierminister Justin Trudeau empfing. Sie saß neben Angela Merkel, als die Kanzlerin vor einigen Tagen Washington besuchte. In der vergangenen Woche bezog die einstige Vizepräsidentin der „Trump Organization“ ein Büro im Westflügel des Weißen Hauses.
Konfliktfelder der US-Regierung mit Deutschland
Die neue US-Regierung hat frühere Äußerungen von Trump, dass die Nato "obsolet" sei, mittlerweile korrigiert. Die neue Konfliktlinie verläuft entlang der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Die USA geben wesentlich mehr aus, Deutschland sehr viel weniger. Trump wird Merkel drängen, die Ausgaben schneller anzuheben als sie versprochen hat.
Die Sorge über eine zu starke Hinwendung Trumps zu Russlands Präsident Wladimir Putin sind verflogen. Dennoch besteht große Unsicherheit über den amerikanischen Russland-Kurs, der sich auf viele Konflikte von Syrien bis zur Ukraine auswirken kann.
Während Trump vor allem den Anti-Terrorkampf gegen Islamisten betont, geht es Deutschland stärker um die Stabilisierung von Ländern - auch mit Blick auf künftige Flüchtlingsbewegungen. Die US-Regierung hat sich zum Engagement in Afghanistan bekannt, was Merkel lobte. Was Trump in Libyen und Syrien genau will, ist bisher unbekannt.
Ein zentraler Streitpunkt könnte der Umgang mit dem aus der EU ausscheidenden Großbritannien werden. Trump hat den Brexit als Vorbild auch für andere EU-Staaten bezeichnet. Merkel betont die Einheit der EU - auch in Handelsfragen.
Führende Vertreter der Trump-Regierung haben angekündigt, auch wirtschaftliche Probleme mit EU-Staaten bilateral klären zu wollen - ungeachtet möglicher EU-Zuständigkeit. Die Bundesregierung lehnt dies ab.
Dies betrifft etwa den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Der Vorwurf der US-Regierung lautet, dass Deutschland etwa den niedrigen Euro-Kurs ausnutzt und dadurch mehr Waren in den USA absetzen kann als die USA etwa in Deutschland. Die Bundesregierung verweist dagegen auf die Zuständigkeit der EU (Handel) und der EZB (Währung).
In Washington wird die Einführung einer Grenzausgleichssteuer ("Border Adjustment Tax", BAT) zur Gegenfinanzierung der von Trump angekündigten Steuersenkungen diskutiert. Für die Exportnation Deutschland wäre das ein schwerer Schlag, weil es deutsche Produkte in den USA verteuern würde. Merkel hat bereits angedeutet, dass die EU entsprechend reagieren werde.
Trump hat sich bisher generell für protektionistische Ideen stark gemacht und selbst das nordamerikanische Nafta-Abkommen infrage gestellt. Ob er wie sein Vorgänger Barack Obama das angestrebte und von der Kanzlerin befürwortete Wirtschaftsabkommen TTIP mit der EU unterstützen wird, gilt als unsicher.
Trump hat sich mehrfach kritisch zu internationalen Vereinbarungen wie etwa zum Klimaschutz geäußert. Noch immer ist unsicher, ob die USA ihre Verpflichtungen etwa aus dem Pariser Klimaabkommen umsetzen werden.
Trump hat sich generell sehr skeptisch zur multilateralen Zusammenarbeit geäußert. Aus seiner Regierung kamen bereits Drohungen, die Zahlungen an die UN zu kürzen, die ihren Hauptsitz in New York hat. Auch humanitäre UN-Programme sollen gekürzt werden. Merkel plädiert dagegen für eine viel stärkere internationale Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Politikfeldern.
Trump hat Merkels Flüchtlingspolitik auch nach seiner Wahl noch scharf kritisiert und will selbst eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Merkel wiederum hat Abschottungspläne der USA mehrfach entschieden kritisiert.
Aber Ivanka tat das alles, ohne eine offizielle Funktion zu haben. Das sorgte für Kritik, Ethikexperten beklagten Interessenkonflikte. Das kam nicht von ungefähr, griff der Präsident doch unlängst eine Kaufhauskette an, weil diese die Kollektion seiner Tochter aus dem Sortiment genommen hatte.
Seit Mittwoch hat Ivanka Trump einen offiziellen Titel: „Assistant to the President“. Ein Gehalt bekommt sie dafür nicht. Die Absolventin einer Ivy-League-Uni kümmert sich um „weichere“ Themen: Frauen, Gleichberechtigung, Gesundheit. Sie war schon im Wahlkampf bemüht, von ihrem Vater das Bild eines Mannes zu zeichnen, der Frauen fördert und ein großzügiger Unternehmer ist.
Ihr Mann Jared Kushner zieht hinter den Kulissen die Strippen in Trumps Außenpolitik, hält den Kontakt zu anderen Regierungen und ist zuständig für den Nahost-Konflikt. In dieser Woche wurde der 36-Jährige zusätzlich mit dem Umbau des Regierungsapparats beauftragt. Dazu soll er ein neu geschaffenes „Amt für amerikanische Innovation“ leiten.
Dass ein innerer Zirkel aus Familienmitgliedern die Geschicke eines Landes lenkt, ist etwas, was an manchen Staaten in Afrika oder Südamerika kritisiert wird. Für eine westliche Demokratie ist es ungewöhnlich.