Trump lässt Iran-Deal am Leben: "Wir brauchen die Europäer"

Trump lässt Iran-Deal am Leben: So reagieren Verbündete und Gegner

"Wir brauchen die Europäer"

Politikwissenschaftler wie Kori Schake von der Hoover Institution glauben, dass Trump dem Iran die Grundlage für das Einhalten des Abkommens nehmen will: wirtschaftliche Vorteile. Westliche Unternehmen, darunter vor allem Banken, beklagen seit Jahren, dass es im Iran keine Investitionssicherheit gebe. Dies wäre noch mehr der Fall, wenn die USA ihre Sanktionen wieder einsetzen würden. Dann würden alle Unternehmen, die bestimmte Geschäfte mit dem Iran eingehen wollen, de facto vor die Wahl gestellt: Iran oder USA!

Die „New York Times“ zitierte am Samstag einen früheren Iran-Berater der Obama-Regierung mit den Worten: „Wenn wir den Preis für den Iran ernsthaft erhöhen wollen, für das, was sie intern und extern tun, dann brauchen wir die Europäer“, sagte Dennis B. Ross der Zeitung. „Aber wenn die den Eindruck haben, dass wir eigentlich nur aus dem Abkommen rauswollen, dann werden sie nicht mit uns sein.“ Noch am Donnerstag hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat mit Trump für die Aufrechterhaltung des Abkommens eingesetzt.

Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein Atomabkommen einigten. Darin verzichtet der Iran auf einen Ausbau seiner atomaren Fähigkeiten. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben, auch der USA. Seitdem muss der US-Präsident in regelmäßigen Zeitabständen entscheiden, ob dies auch weiterhin gelten soll.

Das US-Finanzministerium verhängte am Freitag erwartungsgemäß weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Irans in Verbindung stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm des Landes, gegen die Unterstützung und Finanzierung von internationalem Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten, etwa gegen politische Gefangene. Insgesamt sind 14 Personen und Institutionen betroffen.

Washington wirft der Führung in Teheran vor, sich etwa mit Geldern für die schiitische Hisbollah im Libanon und andere in den USA als terroristisch eingestufte Organisationen gegen den Geist des Atomabkommens zu stellen. Die Abmachung werde zwar in ihren technischen Vorgaben eingehalten, der Iran verhalte sich dennoch weiterhin feindselig und aggressiv.

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Kritiker in den USA und in Europa halten dem Weißen Haus vor, mit seiner harten Linie die Reformkräfte im Iran zu schwächen. Das Land erlebt gerade erhebliche Proteste unter anderem von Studierenden. Zwischen der geistlichen Führung um den schiitischen Ajatollah Ali Chamenei und dem liberaleren Präsidenten Hassan Ruhani gibt es offenbar Spannungen.

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