Trump-Regierung: Die Profis übernehmen das Kommando

Trump-Regierung: Die Profis übernehmen das Kommando

, aktualisiert 08. April 2017, 08:38 Uhr
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Der nationale Sicherheitsberater Lt. Gen. H.R. McMaster gewinnt Einfluss im Weißen Haus.

von Moritz KochQuelle:Handelsblatt Online

Im Weißen Haus vollzieht sich eine Machtverschiebung. Die nationalistischen Provokateure um Steve Bannon verlieren an Einfluss. Das könnte Trumps Präsidentschaft normalisieren. Doch die Frage ist: Für wie lange?

WashingtonWochenlang hat Donald Trump dem Chaos in seiner Regierung nicht einfach nur tatenlos zugesehen; er hat es mit seinen Twitter-Tiraden eigenhändig befeuert. Doch auch dem obersten Unruhestifter der USA reicht es irgendwann. In Syrien mit der ersten internationalen Krise konfrontiert, verschiebt sich die Machtbalance im Weißen Haus – zugunsten der Zentristen. Das Wall Street Journal berichtet, dass Trump seinen Stabschef Reince Priebus absetzen könnte. Gary Cohn, sein moderater Wirtschaftsberater und ein früherer Goldman-Sachs-Banker, käme als Ersatz in Frage.

Auch der umstrittene Rechtsaußen Steve Bannon, der gerade erst aus dem Führungsgremium des Nationalen Sicherheitsrats entfernt wurde, könnte der Regierungsumbildung zum Opfer fallen, heißt es. Es scheint als hätte Bannon sich hoffnungslos mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner überworfen. Die New York Times berichtet von einem Showdown der beiden Rivalen, der damit endete, dass Bannon Kushner anfuhr: „Hier ist der Grund, warum wir nicht zusammenfinden: Du bist ein Demokrat.“

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In der Tat steht Kushner für eine völlig andere Politik als Bannon. Und er will einen anderen Trump, den Trump der Wahlnacht, der im Augenblick seines Triumphs versprach, der Präsident aller Amerikaner sein zu wollen. Er will nicht den düsteren Nationalisten, der bei seiner Amtseinführung eine Bannon-Rede verlas: „Wir müssen unsere Grenzen von der Verwüstung durch andere Länder schützen, die unsere Produkte kopieren, unsere Unternehmen stehen und unsere Jobs zerstören.“

Trump ist wandlungsfähig, das hat er oft bewiesen. Die Negativschlagzeilen, die das Weiße Haus fast im Minutentakt generiert, frustrieren ihn. Gerade Bannon hat schwere politische Niederlagen der Regierung zu verantworten. Die Gesundheitsreform, die er durch den Kongress peitschen wollte, scheiterte schon an ihrer ersten Hürde im Abgeordnetenhaus. Und das Einreiseverbot, das er und sein Kompagnon Steve Miller konzipiert hatten, wurde inzwischen schon zum zweiten Mal von einem Gericht gestoppt. Die Zentristen wie Kushner und Cohn sind daher im Vorteil.

Trotzdem ist es wahrscheinlich noch zu früh, Bannon abzuschreiben. Er versteht Trumps weiße Stammwählerschaft, ihren Zorn und ihre Ressentiments – besser als Trump selbst. Damit bleibt er politisch wertvoll. Eine Demission Bannons könnte sich der angeschlagene Trump kaum leisten. Schon jetzt rumort es am rechten Rand. Seine Entscheidung, mit einer Raketensalve auf das Regime von Baschar al-Assad den Gastod syrischer Kinder zu rächen, hat Trump zwar verhaltenen Applaus aus dem außenpolitischen Establishment eingebracht. Seine nationalistischen und isolationistischen Fans aber hat sie stark irritiert.

Daher ist es unwahrscheinlich, dass sich der Präsident jetzt zum personellen Befreiungsschlag, zum großen Reset, durchringt. Aber die Machtverschiebung vollzieht sich auch so. Nach und nach übernehmen die Profis das Kommando. Neben Cohn ist hier vor allem General H.R. McMaster zu nennen, Trumps Sicherheitsberater. Auch der erfahrene Verteidigungsminister James Mattis macht seinen Einfluss geltend, ebenso wie Finanzminister Steve Mnuchin, der zwar kaum politische Erfahrung hat, aber als früherer Banker und Investor immerhin vom Fach ist. Fürs erste kaltgestellt zu sein, scheint hingegen Peter Navarro, Trumps Handelsberater, zuständig für protektionistisches Gerede und China-Bashing.

Weil Provokateure wie Bannon und Navarro an Macht verloren haben, ging auch das Gipfeltreffen zwischen den USA und China in Trumps Golfclub in Palm Beach, Florida, erstaunlich harmonisch über die Bühne. Trump trat wie ein Staatsmann auf, der chinesische Präsident Xi konnte zufrieden. „Sehr offen“, „sehr positiv“, seien die Gespräche verlaufen, hieß es. Die Handelsstreitigkeiten zwischen beiden Ländern wurden angesprochen, chinesische Einfuhrbarrieren und Exportsubventionen etwa, durch die sich die Amerikaner benachteiligt sehen. Doch die Gesprächsatmosphäre blieb konstruktiv. Man wolle gemeinsam die Bereiche der Kooperation ausbauen, ließen beide Seiten verlauten, und die Differenzen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts managen. Vergessen die Drohung und Pöbeleien aus Trumps Wahlkampfreden.

Wird das so bleiben? Kann Trump seine disruptive Präsidentschaft normalisieren? Das lässt sich bisher nicht beantworten. Der Präsident hat sich zusammengerissen, für ein paar Tage jedenfalls. Ob er auch die Kraft für einen echten Neubeginn besitzt, muss er noch beweisen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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