Trump und die Comey-Affäre CNN und „Times“ verklagen FBI

Hat Trump die Ermittlungen des FBI behindert oder nicht? Der US-TV-Sender CNN und die „New York Times“ haben nun auf Herausgabe der Notizen von Ex-FBI-Chef James Comey geklagt.

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Hintergrund der Untersuchung ist, ob der US-Präsident den damaligen FBI-Chef um die Einstellung von Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten hat. Quelle: AP

New York Der US-TV-Sender CNN und die „New York Times“ haben das FBI auf Herausgabe der Notizen von Ex-FBI-Chef James Comey verklagt, die dieser nach Treffen mit US-Präsident Donald Trump angefertigt haben soll. Die „New York Times“ reichte die Klage am Freitag (Ortszeit) in New York ein, CNN hatte die Gerichtsunterlagen bereits am Donnerstag in Washington ausgefüllt. In den Notizen Comeys soll der ehemalige Chef der Sicherheitsbehörde nach eigenen Angaben Gespräche mit Trump festgehalten haben. Comey soll darin auch geschrieben haben, er befürchte, dass Trump lüge.

Der TV-Sender und die Zeitung merkten an, das FBI habe die Dokumente nicht weitergereicht und verstoße damit gegen das Recht der Informationsfreiheit. Um die Comey-Notizen gab es bereits viel Aufsehen: Der Ex-FBI-Chef hatte diese nach eigenen Angaben direkt nach mehreren Treffen mit Trump erstellt. Nachdem Trump ihn im Mai überraschend entließ, gab Comey die Nachricht, er habe bereits zuvor Bedenken gehabt und Memos geführt über einen Freund an die Medien weiter - auch, um die Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre loszutreten, wie Comey bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagte.

Hintergrund der Untersuchung ist, ob Trump den damaligen FBI-Chef um die Einstellung von Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten hat.

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