Trump vor G20 in Polen: Zu Gast bei „besten Verbündeten“

Trump vor G20 in Polen: Zu Gast bei „besten Verbündeten“

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Präsident Trump und die First Lady Melania bei ihrer Ankunft in Polen.

Auf dem Weg zum heiklen G20-Gipfel legt US-Präsident Donald Trump in Warschau einen Zwischenstopp ein. Ein warmer Empfang war ihm vorher schon sicher. Polen hat an Trumps geplante Rede aber auch Erwartungen.

Es dürfte ein unkomplizierter Besuch werden. Auf heikles Terrain begibt sich Donald Trump in Warschau nicht - ganz anders als beim G20-Gipfel in Hamburg. Sein Berater Herbert Raymond McMaster beschrieb das Land an der Nato-Ostflanke als einen der „besten Verbündeten“ der USA. Das sei auch einer der Gründe für den Besuch in Warschau, sagt Steven Pifer vom Rechercheinstitut Brookings Institution.

Mit Bustransporten wollen Polens Nationalkonservative, die sich monatelang um Trumps Besuch bemüht hatten, für jubelnde Menschenmengen sorgen. Proteste dürfte es kaum geben. Polens Behörden hätten die Organisation von Anti-Trump-Demos erschwert, klagt ein Gegner des Republikaners. Anhänger der Regierungspartei Recht- und Gerechtigkeit (PiS) gelten als Unterstützer des US-Präsidenten, dessen Land in Polen als wichtigster Sicherheitsgarant angesehen wird. Die Nato hat in der Sicherheits- und Außenpolitik des Landes Priorität.

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Wegen des Verteidigungsbündnisses seien die USA für Polen ein wichtigerer Partner als die EU, heißt es in einem Bericht von Experten des Baltic Development Forums. Ihrer Meinung nach weist auch der Fokus der beiden rechtspopulistischen Regierungen auf die Innenpolitik Parallelen auf. Ähnlich warben sie schon im Wahlkampf: Die PiS versprach 2015 „Polen von den Knien zu erheben“, bei Trump hieß es „Make America great again“.

In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten ist man besorgt über den Besuch. Es wird befürchtet, Trump könnte damit einen Keil zwischen die EU-Staaten treiben wollen. Zu deutlich sind einigen die Worte des Ex-Außenministers Donald Rumsfeld in Erinnerung, der 2003 anlässlich des Irakkrieges von einem „alten Europa“ und einem „neuen Europa“ gesprochen hatte und damit zwischen Staaten unterschied, die sich der „Koalition der Willigen“ nicht anschlossen und jenen, die es taten - darunter Polen.

Görlachs Gedanken Donald Trump setzt Amerika aufs Spiel

Beim G20-Gipfel trifft Donald Trump erstmals als Staatschef auf den russischen Präsidenten – und wird wohl die Schlagzeilen bestimmen. Doch während die Trump-Show weitergeht, ordnet sich die Welt neu.

Donald Trump wird beim G20-Gipfel erstmals als Staatschef auf den russischen Präsidenten treffen. Quelle: dpa

Dass Trump nun vor Frankreich und Deutschland nach Polen kommt, feiert die Warschauer Regierung als ihren Erfolg. „Es ist ein Signal für uns und die Welt“, sagt Krzysztof Lapinski, Sprecher von Präsident Andrzej Duda, mit dem Trump sich in Polen treffen wird. Der formale Anlass der Einladung, ein Gipfel mittel-und osteuropäischer Staats- und Regierungschef, steht längst an zweiter Stelle.

Das Hauptevent wird die Ansprache des US-Präsidenten beim Denkmal des Warschauer Aufstandes. Das Mahnmal erinnert an die fast 200.000 Toten des 1944 gescheiterten Kampfs gegen die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg. „Symbol einer für ihre Freiheit kämpfenden Nation“, betonen Polens Regierende. Könnte Trump sich dort zu der schwierigen Lage der Pressefreiheit oder dem Umbau des Verfassungsgerichtes äußern? Experten schließen es aus. Der Besuch sei kein Anlass für Kritik, meint Bartosz Wisniewski von Polens Institut für Internationale Beziehungen (PISM).

Aus dem Weißen Haus hieß es, Trump wolle in seiner Rede Polens Erfolge preisen und seine Vision der transatlantischen Beziehungen umreißen. „Polen ist in gewisser Weise ein Musterkind bei einigen der Themen, auf die Trumps Regierung Wert legt“, meint Jeffrey Rathke vom Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS). Das Land ist eines von wenigen Nato-Mitgliedern, die das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel erfüllen - also mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Außerdem ist es seit kurzem Abnehmer von amerikanischem Flüssiggas.

Die Regierung in Warschau erhofft sich eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA.

Das Weiße Haus will mit dem Besuch zudem die Unterstützung der USA für Polen bekräftigen. „Es ist eine gute Botschaft an jenen Teil der Nato, der wegen Russland nervös und ein bisschen verunsichert ist, was die amerikanische Unterstützung angeht“, meint Pifer. Dass Trump die Nato immer wieder kritisiert und sich zugleich lobend über Putin äußerte, hatte die östlichen Mitgliedsstaaten alarmiert.

Auch Polen wünsche sich mehr Vorhersehbarkeit, sagt Wisniewski. Mit Kritik hielt sich das um das Wohlwollen der USA bemühte Land aber bislang zurück. Der Besuch Trumps an der Nato-Ostflanke sei eine Chance, ihn für die Sorge der Bündnispartner zu sensibilisieren, meint Wisniewski.

Polen, Estland, Lettland und Litauen fühlen sich seit dem Beginn der Ukrainekrise verstärkt von Moskau bedroht. Als Reaktion beschloss die Nato 2016 die Entsendung von je etwa 1000 Soldaten in die Länder. Die USA führen das Bataillon in Polen an. Außerdem liegt im westpolnischen Sagan das Hauptquartier einer US-Panzerbrigade. Insgesamt befinden sich etwa 5000 US-Soldaten in dem Land.

Mit Spannung wird erwartet, ob Trump vor dem Treffen mit Wladimir Putin Position bezieht und sich in Warschau noch einmal ausdrücklich zur Nato-Beistandsklausel bekennt - also dem Artikel 5 des Nato-Vertrags, der die gegenseitige Unterstützung im Fall eines Angriffes vorsieht. Bei seinem Auftritt auf dem Nato-Gipfel in Brüssel hatte er davon abgesehen und Kritik geerntet. Zwar holte er es nach, doch in Polen hätte das Bekenntnis besondere Symbolik.

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