Der gewählte US-Präsident Donald Trump sondiert mit den Republikanern die Möglichkeit, eines seiner bekanntesten Wahlversprechen ohne eigenes Votum des Kongresses auf den Weg zu bringen. Zwei Kongress-Mitarbeiter und ein wichtiges Mitglied von Trumps Übergangsteam sagten der Nachrichtenagentur AP am Freitag, man erwäge, für den von Trump versprochenen Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko auf ein Gesetz aus dem Jahr 2006 zurückzugreifen, das den Bau von Zäunen und anderen Anlagen zur Grenzsicherung erlaubt.
Den Informationen zufolge soll der Kongress ersucht werden, genügend Geld für zusätzliche Maßnahmen an der Grenze bereitzustellen. Während des Wahlkampfes hatte Trump angekündigt, eine neue Mauer aus extra hartem Beton zu bauen und Mexiko dafür zahlen zu lassen. Sollte der Kongress den Bau beschließen, müssten die US-Steuerzahler dafür aufkommen.
Das wäre ein Bruch eines zentralen Wahlkampfversprechens des Republikaners. Das Projekt, mit dem die illegale Migration aus Mexiko eingedämmt werden soll, könnte Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe verschlingen. Trump bestätigte das Vorhaben indirekt, stellte aber klar, dass er am Ende nach wie vor Mexiko für den Bau bezahlen lassen will. US-Gelder würden nur eingesetzt, um mit dem Bau rasch beginnen zu können, twitterte Trump am Freitag. „Die unehrlichen Medien berichten nicht darüber, dass das gesamte Geld, das für den Bau der großartigen Mauer (wegen der Eile) ausgegeben wird, später von Mexiko zurückgezahlt wird!“, schrieb er auf Twitter. Trump hatte immer wieder gesagt, er werde Mexiko dazu zwingen, für die Mauer zu zahlen. Die mexikanische Regierung weist das zurück.
