Washington US-Präsident Donald Trump erhebt im Atom-Konflikt mit Nordkorea schwere Vorwürfe gegen Russland. Die Regierung in Moskau helfe Nordkorea dabei, die internationalen Sanktionen zu unterlaufen, sagte Trump am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview im Weißen Haus.
Im Dezember erfuhr Reuters aus westeuropäischen Sicherheitskreisen, dass russische Tanker in den vergangenen Monaten mindestens dreimal Nordkorea mit Treibstoff versorgten. Dabei sei die Ladung auf hoher See übergegeben worden. Der Verkauf von Öl- und Ölprodukten nach Nordkorea verstößt gegen UN-Sanktionen. Das abgeschottete Land ist aber auf Treibstofflieferungen angewiesen, um seine schwer angeschlagenen Wirtschaft am Laufen zu halten. Russland wies die Vorwürfe zurück.
„Russland hilft uns bei Nordkorea überhaupt nicht“, sagte Trump. Der US-Präsident lobte dagegen China für seine Bemühungen, die Öl- und Kohlelieferungen an den Norden zu unterbinden, auch wenn die Regierung in Peking mehr tun könnte. Die chinesische Hilfe werde allerdings durch Russland zum Teil aufgehoben: „Russland macht einen Teil dessen zunichte, was China leistet“, so Trump.
Dem Präsidenten zufolge sei Nordkorea noch nicht in der Lage, die USA mit Raketen anzugreifen: „Sie sind noch nicht soweit, aber sie sind nah dran. Und jeden Tag kommen sie dem näher.“ Nach dem Test einer Interkontinentalrakete im November erklärte die Führung in Pjöngjang, das gesamte Gebiet der USA lägen in der Reichweite nordkoreanischer Atomangriffe.
Während des knapp einstündigen Interviews schloss Trump ein Scheitern einer diplomatischen Lösung des Atomkonflikts nicht aus. Er hoffe zwar, dass die Krise friedlich gelöst werden könne, sagte Trump. „Aber es ist sehr gut möglich, dass dies nicht gelingt.“
Dabei hegte der US-Präsident auch Zweifel daran, ob ein Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un den Konflikt entschärfen könnte. „Ich bin nicht sicher, ob Gespräche zu irgendetwas Sinnvollem führen könnten“, sagte Trump. Auch Verhandlungen seiner Vorgänger hätten Nordkorea nicht dazu gebracht, bei seinem Raketen- und Atomprogramm einzulenken. „Sie haben 25 Jahre gesprochen, und sie haben unsere Präsidenten ausgenutzt, unsere früheren Präsidenten...Ich würde mich hinsetzen, weiß aber nicht, ob das das Problem lösen würde“, so Trump.
In der Vergangenheit hatte Trump direkte Gespräche mit Kim nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“, das vergangene Woche veröffentlicht wurde, erklärte er sogar, er habe wahrscheinlich ein sehr gutes Verhältnis zu Kim. Er wich aber der Frage aus, ob er bereits mit ihm gesprochen habe. Die beiden Staatschefs lieferten sich in den vergangenen Monaten einen rhetorischen Schlagabtausch, der die Spannungen erheblich verstärkt hatte.
Nicht direkt äußern wollte sich der US-Präsident auf die Frage, ob er einen begrenzten Präventivschlag gegen Nordkorea erwogen habe. „Wir spielen ein sehr, sehr hartes Poker-Spiel und dann willst du dir nicht in die Karten schauen lassen.“
Unklar blieb auch, bis wann die USA ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollen. Auf die Frage, ob der Umzug noch in diesem Jahr über die Bühne gehen soll, sagte Trump „Bis zum Ende des Jahres?“ Dieser Schritt sei so nicht geplant. „Die Antwort ist nein.“ Man spreche jedoch über verschiedene Szenarien.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte israelischen Journalisten zufolge erklärt, die umstrittene Botschaftsverlegung werde noch 2018 abgewickelt. Dabei wurde er mit den Worten zitiert, dies sei seine feste Überzeugung. US-Außenminister Rex Tillerson sagte im Dezember hingegen, die diplomatische Vertretung werde vermutlich frühestens in drei Jahren verlegt und selbst dies sei angesichts der damit verbundenen Logistik ein ambitionierter Zeitplan.
Trump hatte Jerusalem Anfang Dezember als israelische Hauptstadt anerkannt und angekündigt, dass die US-Botschaft nach Jerusalem umziehen werde. Damit löste er ein Wahlkampfversprechen ein und sorgte gleichzeitig für heftige Kritik insbesondere bei den Palästinensern. Sie betrachten das seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzte Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates. Die radikalislamische Hamas rief nach Trumps Entscheidung zu einem neuen gewaltsamen Aufstand auf.
