„Shame, Shame, Shame“-Rufe begleiteten die republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses, als sie hastig die Stufen des Capitol hinunter und an den Demonstranten vorbei eilten. Wortlos verschwanden sie in den Bussen, die sie zu Donald Trumps Siegesfeier ins Weiße Haus bringen sollten.
Schnappschussartig bringt die Szene die demütigende Abhängigkeit der gewählten Volksvertreter der USA von ihrem Präsidenten ans Licht. Sie sind nicht die Stimme ihrer Wähler, sondern sie helfen dem Präsidenten, einen dringend nötigen Sieg zu erringen.
Am Donnerstag verabschiedete die republikanische Fraktion des US-Repräsentantenhauses gegen den Widerstand der Demokraten und einiger Parteigenossen einen Gesetzesentwurf, der massive Änderungen für das US-Gesundheitssystem bringen soll. 216 Stimmen hätte er gebraucht, 217 hat er bekommen.
Die wichtigsten Änderungen sind die Abschaffung der generellen Versicherungspflicht für Privathaushalte, aber auch für Unternehmen, die jetzt ihren Mitarbeitern keine Versicherungen mehr anbieten müssen. Versicherungsunternehmen wiederum sind dem Gesetzesentwurf zufolge nicht mehr verpflichtet, gewisse Mindeststandards bei ihren Policen einzuhalten.
Zusätzlich räumt der Gesetzesentwurf der Trump-Regierung den US-Bundesstaaten die Möglichkeit ein, Menschen mit Vorerkrankungen wie Diabetes oder Krebs nicht mehr zu versichern. Die auf diese Weise von der Krankenversicherung Ausgeschlossenen müssten dann in Hochrisiko-Pools gehen, von denen nicht klar ist, welche Gesundheitsleistungen sie überhaupt abdecken, wie hoch die Beiträge ausfallen oder wie sie finanziert werden.
Dramatische Auswirkungen wird zudem eine massive Kürzung bei der staatlich finanzierten Krankenversicherung für Arme haben, die Präsident Barack Obama erst verbessert hatte. Und bereits beim ersten, gescheiterten Anlauf einer Gesundheitsreform hatte eine Studie des Haushaltsausschusses des Kongresses festgestellt, dass Trumpcare mindestens 24 Millionen Amerikaner den Krankenversicherungsschutz kosten würde.
Der Haushaltsausschuss des Kongresses wird nun eine neue Studie über die Auswirkungen erstellen, aber auf die wollte Donald Trump nach der ersten vernichtenden Studie nicht warten. Selbst Politiker wie der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina mahnen zur Vorsicht: „Ein Gesetz, gestern fertiggestellt, ohne Bewertung und ohne die Möglichkeit Zusätze anzufügen, mit drei Stunden Debatte – da sollte man vorsichtig sein.“
Die neuerliche Abstimmung kam als politischer Handstreich zum Wochenende. Letzte Änderungen wurden erst 24 Stunden zuvor eingefügt, um konservative Hardliner zu beschwichtigen. Eine echte Diskussion im Plenum war nicht mehr möglich.
Was Trumps Ja-Sager im Kongress riskieren
Um kurz nach 15 Uhr Ostküstenzeit trat Vizepräsident Mike Pence trotzdem an die Mikrofone im Rosengarten des Weißen Hauses und verkündete: „Willkommen zum Anfang vom Ende von Obamacare.“ Die republikanischen Volksvertreter, im Hintergrund aufgereiht, klatschten, jubelten, machten Selfies und hörten dann vom Präsidenten Donald Trump die Worte: „Sie haben es nicht für mich getan, sondern für Amerika.“ Dann fügte er hinzu: „Ein unglaublicher Pool an Talenten ist hier versammelt“, und an sich selbst gerichtet noch das Lob: „Ich selbst bin erst seit kurzer Zeit Politiker, und schaut mich an: Ich bin Präsident! Ist es zu fassen?“
Mit Details zur „unglaublichen“ Gesundheitsreform hielt sich Trump nicht weiter auf, pries noch einmal seine kommende Steuerreform und übergab das Wort an Paul Ryan, den Architekten der Gesundheitsreform und Strippenzieher im Hintergrund. Er war es, der am Ende die Schar der abtrünnigen Parlamentarier hinter sich vereinigte, die den ersten und zweiten Gesundheitsplan scheitern ließen. Jetzt aber seien die Republikaner „wieder vereint“.
Für 14 von 23 republikanischen Abgeordneten, die zwei Jahre vor der Präsidentschaftswahl in Bezirken gewählt wurden, die im November mehrheitlich für Hillary Clinton gestimmt hatten, könnte die Siegesrunde im Rosengarten noch schwere Konsequenzen haben: Sie stimmten für Trumpcare.
Die Wahlversprechen Donald Trumps
- Schaffung von 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit
- Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt
- Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten
- „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden
- Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“
- Verschärfung der Visa-Regeln
- Die Gesundheitsversicherung Obamacare soll abgeschafft und ersetzt werden
- Das Handelsabkommen Nafta soll neu verhandelt werden
- Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP
- Auswahl eines Richters von einer Vorschlagsliste mit 20 Namen
- Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden
- Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei
- Runterfahren der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent
- Aufhebung der „Begrenzungen“ für Jobs in der Energiebranche
- Wiederbelebung gestoppter Energie-Infrastrukturprojekte wie der Keystone-Pipeline
- Einstellung der Zahlungen an UN-Klimaprogramme
- Strafzölle für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlegen
- Ausweitung des Militäretats
- Die US-Wirtschaft soll um vier Prozent wachsen
Sie ließen sich von Trump überzeugen, die Last auf sich zu nehmen, bei den Zwischenwahlen 2018 die potenzielle Wut der Wähler auszuhalten. Es könnte ihr politischer Selbstmord sein und am Ende sogar die Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus kosten, wenn Demokraten ihre Sitze übernehmen. Übermütige Demokraten hatten noch im Sitzungssaal den ausziehenden Republikanern nachgejohlt: „Na na na na, na na na na, hey hey, hey, goodbye!“ Kommt diese Gesundheitsreform tatsächlich durch, dürften die negativen Auswirkungen genau 2018 einsetzen, wenn der Wahlkampf für Sitze im Repräsentantenhaus tobt.
Denn so „fabelhaft“ wie Ryan oder Trump die „unglaublich gut zusammengefügte“ Reform sehen, könnte es am Ende gar nicht werden. Die einflussreiche Veteranenvereinigung AARP etwa sieht stark steigende Beiträge voraus und sagt, die jüngsten Zusätze „machen ein schlechtes Gesetz nur noch schlechter.“ Und Veteranen waren eine wichtige Wählerbasis für Trump.
Statistiken besagen, dass rund 80 Prozent aller US-Bürger im Alter zwischen 50 und 64 Jahren unter einer Vorerkrankung leiden, von Bluthochdruck über Diabetes bis Krebs. Sie müssen sich auf kräftig steigende Beiträge oder gar den Ausschluss aus der Krankenversicherung einrichten. Wer länger als drei Monate keine Krankenversicherung hat, zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit, zahlt nach dem Willen der Trump-Regierung bei Wiedereintritt automatisch einen Prämienzuschlag von 30 Prozent. Das trifft in erster Linie die Unter- und Mittelschicht, die ihre Ersparnisse in erster Linie dafür brauchen, um den Kredit für das Eigenheim abzustottern und die Schulgebühren der Kinder zu bezahlen.
Auf der anderen Seite schafft Trumpcare die Steuern auf hohe Einkommen und Luxus-Gesundheitspläne ab, die üblicherweise als Gehaltsbestandteile bei Top-Managern und Superreichen zu finden sind. Die sogenannte „Cadillac-Steuer“ kann man in etwa mit dem geldwerten Vorteil vergleichen, der in Deutschland beispielsweise auf Dienstwagen entfällt.
Die demokratische Abgeordnete Nancy Pelosi bringt es so auf den Punkt: „Das ist ein Steuergesetz, verkleidet als Gesundheitsreform. Es ist eine der größten Vermögensumschichtungen von der Mittel- zur Oberschicht.“
Mit der Abstimmung hat Trump es geschafft, die extrem divergierenden Strömungen innerhalb der republikanischen Partei innerhalb weniger Wochen soweit zu vereinen, dass sein Entwurf durchgekommen ist. Jetzt muss er dafür allerdings noch 60 der 100 Stimmen im Senat gewinnen. Führende Senatoren von Trumps Partei, darunter Roy Blunt aus Missouri und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Lamar Alexander, erklärten noch am Donnerstag, der Senat werde eine eigene Version des Gesetzes schreiben und dem Repräsentantenhaus vorlegen.
Eines ist bereits jetzt sicher: Der gesamte Kongress kann sich in punkto Krankenversicherung beruhigt zurücklehnen. Der Gesetzesentwurf beinhaltet eine Klausel, nach der alle Mitglieder des Kongresses und deren Mitarbeiter von allen negativen Auswirkungen ausdrücklich ausgenommen sind.
