Washington Der ursprüngliche Entwurf der Republikaner für die umstrittene Gesundheitsreform ist nach Einschätzung von zwei gemäßigten Senatoren der Partei vermutlich „gestorben“. Und den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, das von seinem Vorgänger Barack Obama geschaffene Gesetz fürs erste einfach abzuschaffen, halten die republikanischen Senatoren Bill Cassidy und John McCain gar für einen Rohrkrepierer.
„Wir wissen nicht, was der Plan ist“, sagte Cassidy am Sonntag in der Sendung „Fox News Sunday“. „Der Planentwurf ist gestorben, ganz klar. Ist der Plan einer ernsthaften Überarbeitung gestorben? Ich weiß es nicht.“
McCain erklärte im Sender CBS, es sei nun vielleicht an der Zeit, dass die Republikaner mit Unterstützung der Demokraten einen neuen Vorschlag vorlegten. Wenn die Demokraten einbezogen würden, heiße das nicht, dass sie das Verfahren kontrollierten, sagte McCain. Ihre Änderungsvorschläge könnten erörtert werden. „Und sogar wenn sie verlieren, sind sie Teil des Verfahrens.“
US-Präsident Donald Trump forderte die republikanischen Senatoren auf, daran festzuhalten, die sogenannte Obamacare abzuschaffen und mit einem neuen Gesundheitsgesetz zu ersetzen. Für viele Jahre, auch als „Zivilist“ habe er darauf gehofft, dass Obamacare abgeschafft würde, schrieb Trump auf Twitter. „Nun haben sie (die republikanischen Senatoren) endlich die Gelegenheit!“
Im Senat war zuletzt keine Mehrheit der Republikaner für das Gesundheitsgesetz zustande gekommen, das große Teile des Krankenversicherungsgesetzes von Ex-Präsident Barack Obama ersetzen soll. Das Weiße Haus bekräftigte am Sonntag, es erwarte, dass ein Gesetzentwurf der Republikaner in den kommenden Wochen beschlossen werde, mit dem ein Wahlversprechen Trumps über eine Abschaffung von Obamacare erfüllt werde. Mindestens zehn Senatoren der Partei haben dagegen jedoch Widerstand angekündigt. Bereits ein Nein von drei Senatoren ließe den Entwurf scheitern.
